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Zwei Fragen - eine Antwort?

Zwei Fragen - eine Antwort?

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 30. Juni 2008 im SVP-Pressedienst

Eines der Hauptgeschäfte der vergangenen Sommersession der eidgenössischen Räte war unter anderem die Personenfreizügigkeit mit der europäischen Union EU. Dabei ging es um zwei verschiedene Vorlagen. Einerseits geht es um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten und anderseits um die Ausdehnung auf die zwei neuen Länder Bulgarien und Rumänien. Im seinerzeitigen Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit wurde von den Befürwortern dem Volk immer wieder versprochen, dass über die Ausdehnung auf zukünftige EU-Beitrittsländer selbstverständlich jeweils wieder neu und separat abgestimmt werden könne. Nun wurde von der Mehrheit des Parlamentes gegen den erbitterten Widerstand der SVP alles in ein Gesamtpaket zusammengefasst, womit nun also nicht mehr differenziert über beide Punkte abgestimmt werden kann. Auf diese Art wird nun das Volk ganz klar von den Mitte-Linksparteien hintergangen, und es kann auf zwei unterschiedliche Fragen überhaupt nicht mehr verschiedene Antworten abgeben. 

Solche widerliche Machenschaften sind klar zu verurteilen und sind wahrscheinlich schon ein Vorspiel und eine Vorbereitung auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Unsere direkte Demokratie wird aufs Gröbste ausgehebelt, wenn nun bei der Personenfreizügigkeit dieser Automatismus eingeführt wird. Was wird sein, wenn die Türkei und die Balkanstaaten dazu kommen?

Aushebelung des Volkes, schleichender EU-Beitritt

Viele Leute in unserem Land möchten die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten weiterführen, sind aber entschieden gegen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Und dies mit gutem Recht, denn diese Staaten haben sehr grosse Probleme wie z.B. tiefe Löhne, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption, hunderttausende von Romas mit grossen sozialen Problemen usw. Auch wurde es versäumt, mit diesen beiden Staaten ein griffiges Rücknahmeabkommen auszuhandeln. Gerade wegen der Romas wäre dies von zentraler Bedeutung. Wir sehen dies deutlich in Italien. Dieses Land hat bekanntlich die Personenfreizügigkeit bereits eingeführt - und die Auswirkungen sind verheerend: Abertausende von Illegalen, vor allem Romas aus Rumänien, sind heute in Italien und können kaum mehr ausgeschafft werden. Massiv zunehmende Kriminalität, angezündete Behausungen und Zelte und sonstige Überfälle auf die Illegalen sind nun das Resultat. Solche Entwicklungen müssen in der Schweiz dringend vermieden werden. Vom Bundesrat wurden auch nie die Auswirkungen und die Folgen des freien Personenverkehrs in den Bereichen der Sozialwerke, der Sicherheit, des Arbeitsmarktes, der Kultur und der Religion aufgezeigt, was eigentlich ein verantwortungsloses Verhalten aufzeigt.

Erstaunlich ist dabei, dass dieses undemokratische und volksverachtende Gebaren von einem grossen Teil der Medien getragen und sogar noch gefördert wird. Hier stellt sich schon die Frage, warum sich vor allem bei der Aussenpolitik und bei Ausländerfragen viele Medienschaffende als Sprachrohr der Regierung des „Mitte-Links-Einheitsbreis“ aufführen? Ist es eine gewisse Verfilzung (Abhängigkeit) oder geht es einfach darum, gemeinsam die SVP bekämpfen zu können?

Von den vereinigten Linken und deren Gefolge ist bekanntlich seit dem grossen Wahlsieg der SVP bei den Nationalratswahlen 2007 ein regelrechter Kriegszug im Gang. Abwechslungsweise werden einzelne Exponenten und die Partei als Ganzes ins Kreuzfeuer genommen. Dabei scheint wirklich jedes Mittel zur Anwendung zu kommen. Tatsächlich ist aber all den Kreisen primär das Grundsatzprogramm der SVP im Weg. Dieses will nämlich ganz klar keinen EU-Beitritt, mehr Bürgerfreiheiten, weniger Steuern und Abgaben und mehr Sicherheit. Diese Wahlversprechen wird die SVP ohne Wenn und Aber umsetzen, was die Mitte-Links Verlierer-Koalition der Wahlen 07 scheinbar sehr stört und deren Ziel es anscheinend ist, die über 700’000 SVP Wählerinnen und Wähler zu ignorieren und auszuschalten. Bei einigen bilateralen Verträgen mit der EU, wie z.B. bei der Personenfreizügigkeit und beim Schengen-Abkommen, scheint ein Automatismus bei der Übernahme von EU-Recht Einzug zu halten. Es ist offensichtlich: Das Schweizervolk wird durch fiese Tricks zunehmend ausgeschaltet.

Wer diese Entwicklung toleriert oder sogar unterstützt, schwächt die Schweizer Volksrechte und fördert so den schleichenden EU-Beitritt. Die SVP wird dies aber gegen alle Widerstände mit aller Kraft bekämpfen.