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WK für Autofahrer

WK für Autofahrer

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 25. Juli 2005 im SVP-Pressedienst

Die Zahl der getöteten und verletzten Personen im Strassenverkehr ist in den letzten dreissig Jahren trotz stark gestiegenem Verkehrsaufkommen in unserem Land massiv gesunken. Im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten hat die Schweiz im Verhältnis zur Bevölkerungszahl heute am wenigsten Verkehrstote zu beklagen. Trotzdem muss natürlich alles unternommen werden, damit die Unfallzahlen weiter gesenkt werden können. Da sind sich alle einig. 

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat nun das Konzept Via Sicura mit 56 Massnahmepunkten erarbeitet, wobei es sich bei einigen davon allerdings nicht primär um Sicherheitsverbesserungen zu handeln scheint, sondern eher um weitere Schikanen gegenüber dem Privatverkehr. Zu dieser Kategorie gehört z.B. der Vorschlag, dass alle Autofahrer alle zehn Jahre einen Wiederholungskurs besuchen müssen. Eine Schnapsidee, die ich absolut ablehne! Der Grossteil der Autolenker verursacht nämlich keine Unfälle. Mindestens für diese wäre die vorgeschlagene Massnahme eine eigentliche Strafaktion. Jährlich wären dadurch mehrere hunderttausend Leute betroffen, was rein schon vom Aufwand her kaum zu bewältigen wäre, ganz zu schweigen von den daraus entstehenden Kosten.

Zu den schlimmsten Unfallverursachern zählen bekanntlich Personen aus dem Balkan. Erstaunlicherweise ist im Via Sicura Konzept keine spezielle Massnahme für diese Gruppe vorgesehen. Mein Vorschlag: Alle Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten müssen eine Fahrausbildung mit der entsprechenden Prüfung absolvieren. Via Sicura wird jedenfalls diese Problematik nicht lösen können. Umso mehr wird aber der gesamte Privatverkehr unter dem Deckmantel der Sicherheit weiter diskriminiert und es wird versucht, diesen schrittweise einzuschränken. Die mehrmalige Namensänderung des Verkehrssicherheitsprojektes (von Vision Zero zu Vesipo und jetzt Via Sicura) scheint auf eine Verneblungstaktik hinzuweisen.

Von Seiten des ASTRA besteht auch Erklärungsbedarf, auf wessen wissenschaftlichen Grundlagen die 56 vorgeschlagenen Massnahmen erarbeitet worden sind. Die Kosten werden sich laut Berechnung auf jährlich 670 Millionen Franken belaufen. Die vorgeschlagene Aufteilung lässt allerdings tief blicken. Laut Vorschlag müsste der Bund 300 Millionen übernehmen (dies bei leerer Staatskasse!), die restlichen 370 Millionen müssten grösstenteils mittels eines Zuschlages auf die Motorfahrzeugversicherung gedeckt werden. Gegen dieses Ansinnen hat scheinbar sogar der Finanzminister, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, ordnungspolitische Bedenken vorgebracht. Geplant sind auch zusätzliche Polizeikontrollen, damit noch mehr Bussengelder in die Staatskasse fliessen.

Es ist wirklich zu hoffen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen gründlich überdenkt und die unsinnigsten davon herausgestrichen werden. Gegen wirksame Sicherheitsverbesserungen ist nichts einzuwenden, aber der schleichenden Diskriminierung des Strassenverkehrs und der staatlichen Abzockerei bei den Autofahrern muss entschieden entgegengetreten werden.