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Wie kam es zur Minarett-Verbots-Initiative?

Wie kam es zur Minarett-Verbots-Initiative?

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 14. Mai 2007 im SVP-Pressedienst

In unserem Land leben heute rund 340'000 Muslime. Sie stammen aus hundert Ländern, gehören verschiedenen muslimischen Gruppen an und sind in 300 teilweise überregionalen Organisationen konstituiert.

Die Zunahme der Muslime in der Schweiz ist ein Faktum. Fakt ist aber auch, dass der Islam hier nur zu Gast ist. Zu Gast in einem christlichen und zutiefst demokratischen Land. Wie von allen ausländischen Gästen, erwarten wir auch von Muslimen eine rasche Integration, also die Anerkennung sowohl unserer Gesetze als auch unserer ungeschriebenen Regeln (Stichworte: Stellenwert der Frau in unserer Gesellschaft, Schwimmunterricht in der Schule etc.). Unsere Regeln gelten für alle. Es gibt hier keine Extrawürste – auch nicht aus religiösen Gründen.

Zuerst das Minarett, dann der Muezzin 

Die Schweiz gewährt Religionsfreiheit. Mit dem Verbot eines Minaretts wird diese Religionsfreiheit nicht eingeschränkt. Es gibt schliesslich auch in islamischen Ländern Tausende Moscheen ohne Minarette. Mit anderen Worten: Ob man Minarette bewilligt oder nicht, ist eine rein politische Frage. Schliesslich ist mit dem Verbot eines Minaretts das darunter stehende Gebetshaus nicht betroffen – es bleibt ein Gebetshaus. Mit den gleichen Argumenten, mit denen sich die Befürworter heute für Minarette stark machen, müssen in einem nächsten Schritt die Muezzine (islamische Gebetsrufer) zugelassen werden. Und dieser nächste Schritt wird kommen, so sicher wie jetzt die Minarett-Baugesuche gekommen sind. Deshalb ist es jetzt der richtige Moment, das Volk über Minarette entscheiden zu lassen.

Das Volk will keine Minarette 

Mit den in kurzen Abständen eingereichten Baugesuchen für Minarette in Wangen bei Olten (SO), Langenthal (BE) und Wil (SG) sowie dem bewilligten «kleinen Baugesuch» für ein Minarett in Winterthur, ist in den Augen vieler Schweizer eine Grenze überschritten worden. Da sind allein im Rahmen von Baureglementen Bewilligungen rasch erteilt worden zu Bauten, welche viele in diesem Land aus politischen Gründen nicht haben wollen. Wie gross die Ablehnung des Volkes ist, hat das Beispiel des Minarett-Baugesuchs in Wangen bei Olten deutlich gemacht. Solange die Muslime sich dort in einem neutralen Vereinslokal zum Gebet trafen, organisierte sich kaum Widerstand in der Öffentlichkeit. Die Ausübung der Religionsfreiheit war und ist also gewährleistet. Erst mit dem Minarett-Baugesuch änderte sich die Stimmung. Das Minarett wurde schweizweit zum Tagesgespräch. Dass es sich beim für das Minarett gesuchstellenden Türkisch-kulturellen Verein von Wangen bei Olten gemäss Inlandnachrichtendienst um einen Stützpunkt der «Grauen Wölfe» handelt, einer extremistischen Organisation, der 5'000 Morde zur Last gelegt werden und die mit dem Papstattentat in Zusammenhang gebracht werden, hat die Solothurner Regierung und das solothurnische Obergericht nicht davon abhalten können, das Minarett von Wangen zu bewilligen: Ein Minarett der extremistischen «Grauen Wölfe» inmitten der Schweiz…

Ein politischer Entscheid 

Die ablehnende Haltung gegen den Bau von Minaretten richtet sich nicht gegen den Islam. Es geht auch nicht um «vorhandene Ängste» oder «mangelnde Information über den Islam», wie Befürworter immer wieder sagen. Deshalb bringt es auch nichts, wenn muslimische Vereine plötzlich versuchen, mit Informationsveranstaltungen oder Tagen der offenen Türen «den Dialog mit der Bevölkerung» zu suchen. Das ist zwar nett, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die meisten Schweizer keine Minarette haben wollen. Denn diese haben politischen Charakter. Ein grosser Teil der Schweizerinnen und Schweizer bewertet das Minarett als «ideelle Immission». Deshalb ist es richtig, dem Volkdie Möglichkeit eines Grundsatzentscheids über Minarette einzuräumen.

Die Gegner der Minarett-Baugesuche von Wangen bei Olten, Langenthal und Wil sowie des kürzlich erstellten Minaretts in Winterthur, zunehmend auch Minarett-Gegner aus andern Teilen der Schweiz haben sich in der sogenannten «Gruppe Egerkingen» zusammengefunden, um die Anstrengungen zu koordinieren. In dieser «Gruppe Egerkingen» sind Gemeinde-, Kantons- und Nationalräte, Juristen, Geistliche und Vertreter von Freikirchen aktiv. Im Rahmen dieser Gruppe ist die jetzt lancierte Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» erarbeitet worden. (Internet: www.minarette.ch).