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Wessen Politstil hilft dem Volk?

Wessen Politstil hilft dem Volk?

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 7. Januar 2008 im SVP-Pressedienst

Am 21. Oktober hat die SVP bei den Nationalratswahlen einen historischen Sieg errungen. Über 700'000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme dieser Partei gegeben. Dies entspricht gegenüber 2003 einem Zuwachs von rund 110'000 Wählerinnen und Wählern und einem gesamtschweizerischen Wähleranteil von 29%. Dieser Erfolg kam trotz der versuchten Verteufelung der SVP durch die anderen Parteien und dem Grossteil der Medien zustande. Das Volk glaubt einfach der Verlogenheit des vereinten Mitte-Links Filzes in diesem Lande nicht mehr. Sie wollen eine Alternative zu diesem politischen Einheitsbrei und wählten eine Partei, welche sich noch als einzige für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, für weniger Steuern, Abgaben und Vorschriften, für mehr Sicherheit (Bekämpfung der Kriminalität, der Missbräuche im Sozial-, Asyl- und Ausländerbereich) einsetzt. 

Der einzige Bundesrat, welcher all diese Werte im Bundesrat voll und ganz vertreten hat, war Christoph Blocher. Nun wurde dieser Bundesrat am 12. Dezember von einer knappen Mehrheit des Parlamentes abgewählt. Kommunisten, Grüne, Sozialisten mit der gütigen Mithilfe der CVP bereiteten in einem Geheimplan diese Abwahl vor. Das einzige Ziel dieser linken Koalition war scheinbar, Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu entfernen und die SVP zu schwächen. Dieses Vorhaben misslang ja den gleichen Kreisen bekanntlich bereits vor den Nationalratswahlen gründlich mit der „Roschacher Geschichte“ gegen Blocher und die SVP. Das Bedenkliche an der Sache ist zweifellos, dass sich die CVP endgültig den linken Parteien ausgeliefert und sich vom bürgerlichen Lager verabschiedet hat. Von der neuen linken Koalition wird in Kauf genommen, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung heute nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Entsprechend sind nun die Reaktionen aus der Bevölkerung, denn seit den Bundesratswahlen vom 12. Dezember sind gegen 10`000 (!) Personen als neue Mitglieder der SVP beigetreten - pikanterweise vorwiegend aus den CVP-Stammkantonen und dies, obwohl in den meisten Medien ein eigentliches Trommelfeuer gegen die SVP geführt wurde. Es wird schlicht und einfach verkannt, dass schon lange eine eigentliche Volksbewegung entstanden ist.

Dem Justizminister Christoph Blocher wurde quer durch alle Kreise ein sehr gutes Leistungszeugnis ausgestellt: hervorragende Dossierkenntnisse, Revision des Asyl- und Ausländergesetzes, die Justizreform, jährliche Einsparungen in seinem Departement in der Höhe von ca. 250 Millionen Franken und zwar ohne Leistungseinbussen usw. Nach Angaben der Gegner sei es lediglich eine Stilfrage gewesen. Nun, Christoph Blocher nennt „Ross und Reiter“ halt beim Namen, so wie es die meisten SVP-ler auch tun. Wir sprechen so, dass das Volk uns auch versteht, nicht hinterhältig, falsch und verlogen, wie es selbsternannte Gutmenschen sehr gerne auf heuchlerische Art und Weise tun. Ja, die Frage des guten Stils darf immer wieder gestellt werden, aber wessen Politstil wirklich der ehrlichere ist, überlasse ich zur Beurteilung den Leserinnen und Lesern. Wer am 12. Dezember definitiv gewonnen oder verloren hat, wird die Zukunft weisen. Daran können auch selbsternannte Medien-Moralapostel nichts ändern. Zudem fehlt den SVP-Gegnern schlicht und einfach ein politisches Programm. Denn ihr primäres Programm, Blocher aus dem Bundesrat zu putschen, hat nun ja bekanntlich ausgedient.

Für mich zählt nur der Wählerauftrag. Die Wahlversprechen müssen umgesetzt werden. Dies ist der Massstab.