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Skandal um die Rütli-1. August-Feier

Skandal um die Rütli-1. August-Feier

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 7. August 2006 im SVP-Pressedienst

Die Rütlifeier wurde dieses Jahr zur völligen Farce. Es ist also eingetroffen, was viele befürchtet haben. Der von der Rütlikommission eingeladene Markus Rauh wetterte gegen das neue Asylgesetz und versuchte, den spärlich anwesenden Zuhörern einen EU-Beitritt der Schweiz schmackhaft zu machen.

Zum Glück bewegt sich die Wirkung dieser Rede im Nullbereich, da kaum jemand diesen Herrn Rauh kennt und es dieses Jahr auch dementsprechend sehr wenige Besucher hatte.

Es geht aber primär um Grundsätzliches: Das Rütli ist die Geburtsstätte unseres Landes. Deshalb muss es möglich sein, an diesem Ort den Nationalfeiertag jedes Jahr würdig feiern zu können. Dieses Jahr war das bekanntlich bei weitem nicht der Fall, einerseits wegen der Wahl des Redners und anderseits durch das neu angewandte Zulassungssystem für die Besucher und den entsprechenden - teilweise übertriebenen - Sicherheitsmassnahmen. Dass man versucht, Chaoten und Extremisten fernzuhalten, ist verständlich und absolut in Ordnung. Aber dass unbescholtene Leute, welche ein Ticket besassen, wie Kriminelle behandelt wurden, ist völlig inakzeptabel. Schliesslich bestand ja nicht die Gefahr eines Staatsstreiches oder eines Terroranschlages.

Die Rütlikommission, allen voran der Geschäftsführer Herbert Ammann und die Präsidentin Judith Stamm, scheinen sehr eigenmächtig gehandelt zu haben. Diese müssen nun der Bevölkerung erklären, ob es bezüglich des Inhaltes der Rede von Herrn Rauh tatsächlich eine Abmachung gab, und warum diese allenfalls nicht eingehalten wurde. Ebenfalls besteht Erklärungsbedarf betreffend der Art und des Aufwandes der Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass der Narrenfreiheit dieser Kommission ein Ende gesetzt wird.

Pikanterweise hatte ich schon in der Sommersession vorsorglich Fragen zur bevorstehenden Bundesfeier auf dem Rütli an den Bundesrat gestellt. In der Beantwortung wurde allerdings versucht, alles an die Rütlikommission abzuschieben, so als würde es den Bundesrat gar nichts angehen. Das Rütli gehört jedoch der Eidgenossenschaft, also jedem Schweizer und jeder Schweizerin. Die Rütlikommission hat also im Auftrag der Eidgenossenschaft zu handeln. Entsprechend hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass die Interessen des ganzen Landes auch in diesem Bereich gewahrt bleiben.

Darum ist abzuklären, warum unbescholtene Leute mit Tickets wie Kriminelle behandelt wurden. Es ist auch sicherzustellen, dass die Rütliwiese in Zukunft wieder für alle zugänglich ist, und dass für die 1. Augustfeier die Redner mit mehr Sensibilität ausgesucht werden. Eigentlich gehört ein Bundesrat an diese Bundesfeier und nicht eine völlig unbekannte Person, welche diesen Anlass zur persönlichen Abrechnung und zu Abstimmungszwecken missbrauchen will. Falls all dies nicht möglich wird, müsste wirklich in Betracht gezogen werden, in Zukunft auf dem Rütli auf die Bundesfeier zu verzichten. In der Herbstsession werde ich einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat einreichen.