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Sicherheit und Souveränität ade!

Sicherheit und Souveränität ade!

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 3. Januar 2005 im SVP-Pressedienst

In der vergangenen Wintersession stimmten die eidgenössischen Räte den Bilateralen II, insbesondere dem Schengen/Dublin Abkommen und der erweiterten Personenfreizügigkeit für die neuen EU-Staaten zu. Das Ganze wurde im Eilzugstempo regelrecht durchgepeitscht, kritische Voten waren gar nicht erwünscht. Einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion, darunter auch ich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, haben die verschiedenen Dossiers genauer unter die Lupe genommen. An zwei Sonderparteitagen hat sich die SVP, und an einer speziellen Sitzung die SVP-Bundeshausfraktion, mit den Bilateralen Abkommen mit der EU vertieft befasst. Zu drei der so genannten „ Left-overs“-Dossiers (Statistik, Media und Ruhegehälter) stellte ich einen Nicht-Eintretensantrag. Unverständlicherweise fand dieser bei den anderen Parteien aber keine Unterstützung. Eigentlich erstaunt das schon sehr, wenn man bedenkt, dass diese drei Dossiers allein die Schweiz jährlich gegen 40 Millionen (!) Franken kosten, zusätzlich rund 100 neue Bundesbeamte brauchen und der administrative Mehraufwand bei Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft, im Sozialbereich usw. weiter aufgebläht wird. Was haben gewisse Parteien und ihre Kandidaten vor den letzten Wahlen versprochen?

Noch krasser ist es beim Schengen/Dublin Abkommen. Dieses wurde ja bekanntlich von der EU gar nie gefordert. Bei einem Beitritt müssen die Personenkontrollen an der Grenze abgeschafft werden, also freie Fahrt auch für Verbrecher. Bei der höheren Kriminalität im umliegenden Ausland ist dies für unser Land im Bereich der Sicherheit eindeutig eine Nivellierung nach unten. Es ist auch ein massiver Souveränitätsverlust, verpflichtet uns doch der Schengen Beitritt, das bestehende 500seitige Schengenrecht (Schengener Acquis) umzusetzen und anzuwenden. Besonders schlimm ist die Tatsache, dass wir uns dem Folgerecht unterstellen müssen und dies ohne Mitspracherecht. Die zwingende Übernahme von fremden Recht ist wohl einmalig in der Geschichte unseres Bundesstaates. All die einschneidenden Souveränitätsverluste, insbesondere in den Bereichen Grenzkontrollen, Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, Asyl- und Migrationspolitik, Visapolitik und Waffenrecht für Sportschützen, Jäger usw., waren für die Schengen-Befürworter in der Parlamentsdebatte kein Thema. Schliesslich wollen diese durch die Schengen-Assoziation via Hintertür möglichst schnell den EU-Beitritt erzwingen.

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes weigerten sich gegen die Stimmen der SVP, das Schengen-Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Zu einem solch einschneidenden Abkommen in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Souveränität unseres Landes sollte also das Schweizer Volk nichts mehr zu sagen haben? Das kann und darf nicht sein. Damit das Volk in dieser einschneidenden Frage das letzte Wort haben kann, macht jetzt die SVP vom fakultativen Referendum Gebrauch, was aber leider den Nachteil hat, dass das Ständemehr ausgeschaltet ist. 

Nun kommt ein weiterer Hammer: Üblicherweise werden die Resultate der Schlussabstimmungen im Nationalrat zwei Wochen später im Bundesblatt veröffentlicht. Ab diesem Datum läuft dann die Referendumsfrist. Die Bundeskanzlei hat nun aber entschieden, die Referendumsfrist bereits am 21. Dezember zu eröffnen, also nur vier Tage nach der Schlussabstimmung im Nationalrat. Der Hintergrund ist klar ersichtlich. Indem die Frist schon während den Feiertagen läuft, will man den Referendumsleuten das Unterschriftensammeln erschweren. Es ist zu hoffen, dass die Bevölkerung diesem unfairen und undemokratischen Spiel seitens der Verwaltung die entsprechende Quittung erteilen wird.