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Schweiz in den Piratenkrieg?

Schweiz in den Piratenkrieg?

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 26. Januar 2009 im SVP-Pressedienst

Vor der Somalischen Küste werden dauernd Frachtschiffe mit wertvollen Ladungen von Piraten überfallen, entführt und horrende Lösegelder erpresst. Nun hatte bekanntlich unsere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Ende letzten Jahres die glorreiche Idee, zum Schutz unserer Handelsschiffe im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ Schweizer Soldaten an den Golf von Aden zu schicken. Auch wenn letzte Woche die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates und auch die Mehrheit des Bundesrates diesem abstrusen Vorhaben eine Abfuhr erteilten, scheint dieses Thema noch nicht ganz vom Tisch zu sein. In gewohnter Manier hatte Calmy-Rey im vergangenen Dezember das Dossier selbstherrlich zur Sache ihres Departements (EDA) gemacht, obwohl es sich hier eigentlich um eine Angelegenheit des Militärdepartements (VBS) handelt. Wahrscheinlich wollte man dem neuen VBS-Chef Ueli Maurer gleich am Anfang seines neuen Amtes eine Kröte in den Sack stecken, was aber zum Glück für Calmy-Rey und Couchpin bis jetzt nicht gelang. Ein solcher Einsatz ist bestimmt nicht Aufgabe eines kleinen und neutralen Landes ohne Meereszugang wie die Schweiz. Es ist auch eine völlige Fehleinschätzung der Lage, wenn man glaubt, die heutigen Seeräuber kämen mit Schwertern und Pistolen daher wie ihre berühmten Vorgänger vor ein paar hundert Jahren. Die heutigen Piraten beherrschen das Kriegshandwerk und sind mit Granaten und Bomben top ausgerüstet, und müssen somit zu einer der gefährlichsten Terroristentruppe gezählt werden. Es kommt auch noch erschwerend hinzu, dass auf dem Somalischen Festland kein staatliches Sicherheits- und Rechtssystem mehr existiert. Die Piraten haben dort ihre Stützpunkte, wo sie sich zurückziehen und verstecken können. Eine wirksame Piratenbekämpfung müsste eigentlich dort geschehen, und zwar durch ein speziell dafür ausgebildetes Sonderkommando. Erste Priorität hätte jedoch, dass in Somalia möglichst schnell ein funktionierendes Staatswesen geschaffen würde. Dies wäre aber eindeutig eine Aufgabe der UNO, von welcher man aber herzlich wenig hört. Die Frage sei erlaubt, wofür die Schweiz Mitglied dieser Weltorganisation ist und jährlich über 650 Millionen Franken an Beiträgen bezahlt. Jede Form von Transporten ist zunehmend mit dem Sicherheitsproblem konfrontiert und verlangt nach Lösungen. Was ist zum Beispiel mit einem Schweizer Lastwagen, beladen mit wertvoller Ware, der irgendwo in Südosteuropa überfallen und ausgeplündert wird? Konsequenterweise müsste die Schweiz auch hier Soldaten als Begleitschutz auf die Reise schicken. 

Wir haben eine gut ausgerüstete und ausgebildete Verteidigungsarmee, um im Ernstfall unser Land zu schützen. Diese in den Piratenkampf auf die Weltmeere zu schicken wäre grobfahrlässig und verantwortungslos und ist daher entschieden abzulehnen.