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Schengen heisst: Mehr Kriminelle, mehr Illegale

Schengen heisst: Mehr Kriminelle, mehr Illegale

von Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach (SO), publiziert am 14. März 2005 im SVP-Pressedienst

Ein Ja zum Schengen-Abkommen hätte zur Folge, dass an der Schweizergrenze keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden dürfen. Selbst auffällig verdächtige Personen dürften an der Grenze nicht mehr angehalten werden. Das Tragen eines gültigen Ausweises entfiele also. Dank unserem sehr gut ausgebauten und großzügigen Sozialnetz, der relativ laxen Handhabung des Strafgesetzes (vor allem gegenüber Ausländern) und den hotelähnlichen Gefängnisanlagen, kommt die Öffnung der Grenzen einer Einladung an Kriminelle und Illegale aller Art gleich. Die letzte Hürde, nämlich die Möglichkeit an der Grenze kontrolliert und aufgehalten zu werden, entfällt bei einem Schengen-Beitritt. 

Die Sicherheit unserer Bevölkerung würde also um ein Vielfaches reduziert. Das kann und darf nicht hingenommen werden! Heute wird unsere Grenze von erfahrenen Grenzwächtern kontrolliert und zwar mit grossem Erfolg. Die Zahlen des Jahres 2004 beweisen dies eindrücklich: Über 35'000 Personen wurden festgehalten und zur Verhaftung an die Polizei übergeben. Das entspricht einer Zunahme von 30 Prozent innert fünf Jahren. Gegen 7'000 Illegale und 1'880 Personen mit gefälschten Ausweisen gingen den Grenzwächtern ins Netz. Weiteren 88'735 Personen wurde die Einreise verweigert, weil die Einreisevoraussetzungen für die Schweiz nicht erfüllt waren. Das Grenzwachtkorps konnte auch 269 Kilo Kokain beschlagnahmen, was ein noch nie da gewesener Rekord darstellt. 

Die Befürworter eines Schengen-Beitritts behaupten immer, die Schweizer Grenze sei heute schon so löchrig wie ein Emmentaler-Käse. Wer angesichts der erdrückenden Zahlen des Jahres 2004 so etwas behauptet, versteht weder etwas von Käse, noch von Grenzkontrollen. Man stelle sich vor was passieren würde, wenn all die Kriminellen, Illegalen und das im Jahr 2004 sichergestellte Kokain, auch noch in unser Land gelangt wären. In solchen Zeiten die Abschaffung von Personenkontrollen und Öffnung der Grenzen zu fordern - und dies auch noch als Sicherheitsgewinn zu verkaufen - ist schlicht verantwortungslos. 

Von den Befürwortern wird die Fahndung im Hinterland, die so genannte Schleierfahndung, als Alternative zu den heutigen Grenzkontrollen angepriesen. Praktisch sieht das dann so aus, dass Kriminelle und Illegale unkontrolliert in die Schweiz einreisen können, man diese im Landesinnern dann aber suchen will. Diese Methode muss mit dem Suchen einer Nadel im Heuhafen verglichen werden. 

Dazu bräuchte es einen viel grösseren Polizeiapparat mit entsprechend mehr Kontrollen und Überwachungen. Vermutlich müsste dann sogar auf die Armee zurückgegriffen werden, um im Rahmen subsidiärer Einsätze die Kantonspolizeien bei ihren nächtlichen Grosskontrollen auf den Autobahnen usw. zu unterstützen. Die Kostenfolgen eines Schengen-Beitritts der Schweiz sind absolut nicht absehbar.

Unter den dauernden Kontrollen, die für eine wirksame Schleierfahndung im Hinterland stattfinden müssten, würden vor allem unbescholtene Schweizer Bürgerinnen und Bürger leiden. Der Polizeistaat lässt grüssen. Ebenfalls müsste die Frage der Kantonskompetenzen noch geklärt werden. Zu bedenken ist weiter, dass heute innerhalb der EU sogar die Abschaffung der Schleierfahndung diskutiert wird. Darauf freuen sich hunderttausende von Kriminellen und Illegalen in ganz Europa - die Bevölkerungen der Schengen-Länder jedoch weniger.
Wenn heute in den Schengen-Ländern Grossanlässe oder spezielle Ereignisse stattfinden (G8-Gipfel 2003 in Evian, Terroranschlag März 2004 in Madrid, Prinzenhochzeit am 22. 5. 2004 in Spanien oder die Fussball -EM 2004 in Portugal) werden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Also immer dann, wenn sich Schengen bewähren sollte, wird das System als untauglich erkannt und vorübergehend ausser Kraft gesetzt. Das beweist doch nur, dass Schengen nichts taugt. Es ist ein System für bequeme Politiker. In normalen Zeiten hat man offene Grenzen, spart damit Personalkosten für die Grenzkontrollen ein und beruhigt das eigene Volk mit einer wenig effektiven Schleierfahndung im Hinterland. Und in besonderen Lagen sind die Grenzkontrollen dann plötzlich wieder unerlässlich. 

Schweizerinnen und Schweizer mit gesundem Menschenverstand stimmen am 5. Juni NEIN zu Schengen/Dublin. Denn Schengen/Dublin bringt der Schweiz wesentlich mehr Nachteile als Vorteile. Mehr Kriminalität, mehr Illegale, mehr Einwanderung, mehr Arbeitslosigkeit - dafür weniger Sicherheit im eigenen Land.