Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

KONTAKTADRESSE

Nationalrat
Walter Wobmann

Sagigass 9
5014 Gretzenbach
Telefon: 079 435 45 61
info@walter-wobmann.ch

POLITISCHE HALTUNG, DARGESTELLT IM SMARTSPIDER

Schengen: Grösster Betrugsfall am Schweizervolk

Schengen: Grösster Betrugsfall am Schweizervolk

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 26. Juni 2006 im SVP-Pressedienst

Vor einem Monat enthüllte Radio DRS, dass der Bundesrat das Stimmvolk im Vorfeld der Schengen-Abstimmung nicht über die wahren Kosten des Vorhabens informiert hat. Die Schweiz muss sich am 3,3 Mrd. Franken teuren EU-Fonds zum Schutz der Aussengrenzen beteiligen. Der Bundesrat wusste vor der Abstimmung davon, hat diese Mehrkosten aber verschwiegen. Im Abstimmungsbüchlein war lediglich von 7,4 Mio. Franken Kosten pro Jahr die Rede. Man versprach sogar Minderaufwendungen infolge der Asyl-Zusammenarbeit. Jetzt kommt schon der nächste Schlag. Die Kantone rechnen, gemäss Zeitungsberichten, mit einem „deutlich höheren Verwaltungsaufwand“ für die Waffenregistrierung. Und das ist noch lange nicht alles. 

Es zeigt sich immer klarer, dass das Stimmvolk bei der Schengen-Abstimmung massiv über den Tisch gezogen wurde. Alle Warnungen der SVP vor erheblichen Mehrkosten wurden vor der Abstimmung in den Wind geschlagen oder gar als Lügen bezeichnet. Doch jetzt werden diese Warnungen im Monatsrhythmus bestätigt. 

Das Schengener Abkommen gibt unter anderem vor, wie künftig mit Waffen umgegangen werden muss. Neu braucht es nicht nur beim Kauf einer Waffe bei einem Fachhändler, sondern auch beim Kauf von Privat, einen Waffenerwerbsschein. Um an diesen zu gelangen, muss ein Auszug aus dem Strafregister vorgelegt werden. Durch die Ausstellung von Waffenerwerbsscheinen und Strafregisterauszügen sowie den nötigen Kontrollen entsteht für die Kantone ein erheblicher Mehraufwand. Zusätzlich benötigtes Personal wird dort nicht ausgeschlossen. Die Zeche bezahlt der Steuerzahler. Doch vor der Abstimmung wurden solche Mehrkosten von den Befürwortern strikte abgestritten. 

Doch damit nicht genug. In einigen Kantonen diskutiert man bereits über eine Aufstockung der Polizeikorps, um die versprochene Schleierfahndung, welche die Sicherheit trotz offenen Grenzen gewährleisten soll, ansatzweise umsetzen zu können. Die Kantonspolizei ist heute in jedem Kanton personell am Anschlag. Kommen neue Aufgaben hinzu, ist dies immer mit einem höheren Personalbedarf verbunden. Eine effiziente Schleierfahndung ist sehr personalintensiv. Diese Folge der Schengen-Abstimmung wird zig Millionen jährlich kosten, wurde im Abstimmungskampf aber verschwiegen. Die Liste der bekannten aber bei der Abstimmung totgeschwiegenen Mehrkosten wird immer länger. So werden etwa für das Schengen-Informationssystem SIS in den Schweizer Polizeikorps (selbst in hunderten von Patrouillenfahrzeugen) bald neue Computer-Hardware benötigt.

Schengen ist damit einer der grössten Betrugsfälle der Befürworter und des Bundesrats am Schweizer Stimmvolk. Denn bei all diesen Kosten handelt es sich erst um Investitionen für die Umsetzung von Schengen, die bei der Abstimmung bekannt oder absehbar waren aber absichtlich verschwiegen wurden. Im Abstimmungsbüchlein von 7,4 Mio. Franken jährlich zu sprechen, ist Betrug. 

Leider scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Auch bei der Finanzierung der Kohäsionsmilliarde ändert der Bundesrat seine Ideen und Vorschläge mittlerweile im Monatsrhythmus. Doch hier kann das Volk wenigstens noch darüber abstimmen und diesen Machenschaften den Riegel schieben. Dass das Schweizer Volk nach den Erfahrungen mit Schengen ein weiteres Mal auf die Beteuerungen des Bundesrats und der EU-Turbos im Parlament herein fällt, ist unwahrscheinlich. Die Kohäsionsmilliarde ist abzulehnen. Wir haben bei der EU keine Schulden.