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Osthilfegesetz: Dauerhafte Zahlungen an die EU

Osthilfegesetz: Dauerhafte Zahlungen an die EU

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 27. März 2006 im SVP-Pressedienst

Mit der Schaffung des Osthilfegesetzes soll der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Darin sollen unter anderem auch die vom Bundesrat versprochenen und in grossen Teilen der Bevölkerung umstrittenen Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Mitgliedstaaten begründet werden.

Es ist festzuhalten, dass das Ergebnis der Bilateralen Verträge von beiden Verhandlungspartnern - also auch von der EU - ausdrücklich als „beidseitig ausgewogen“ bezeichnet wurde. Das heisst also, dass die Vorteile, welche die Schweiz durch den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhielt, absolut gleichgewichtig sind mit jenen Vorteilen, welche die EU-Mitglieder durch den Marktzugang in die Schweiz erhalten. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine geographische Vergrösserung der EU dieses Gleichgewicht stören würde. Denn die 10 neuen Beitrittsländer erhalten durch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auch einen äusserst interessanten Zugang auf den Schweizer Markt. Dafür ist bekanntlich der Preis der Schweiz in diesem Bereich sehr hoch.

Es waren denn auch die EU-Staaten selber - so vor allem Frankreich, Deutschland und Österreich - welche die Verhandlungen mit der Schweiz nicht aufs Spiel setzen wollten und sich deshalb gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bindung einer Zahlung der Schweiz an die Verhandlungen über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit aussprachen. Diese EU-Staaten wissen sehr genau, dass keine Verpflichtung der Schweiz zur Zahlung dieser Milliarde besteht. 

Unsere beiden Aussenpolitischen Kommissionen sprachen sich vor 3 Jahren grossmehrheitlich gegen Beitragszahlungen jeglicher Art an die EU aus. Auch der Bundesrat äusserte sich damals entsprechend, dass eine Beteiligung der Schweiz am Kohäsionsfonds kein Thema sei. Zwei Jahre später jedoch, beim so genannten bilateralen Aufwisch, erkaufte sich der Bundesrat mit der Zusicherung von 1 Milliarde Franken den raschen Abschluss der Bilateralen II. 

Für sein Umschwenken hat der Bundesrat dann auch eine Erklärung gefunden: Was früher von offizieller Seite „Kohäsionsbeitrag“ genannt wurde, wird jetzt plötzlich als „Solidaritätsbeitrag“ bezeichnet. Damit will man angeblich unterstreichen, dass es sich um eine eigenständige Lösung handelt, die nicht im Rahmen des EU-Kohäsionsfonds zu verstehen sei. Dies ist lediglich eine Schlaumeierei. Der Betrag, eine Milliarde, bleibt genau der gleiche. 

Gleichzeitig hat der Bundesrat bei seiner Zusage an die EU versichert, die versprochene Milliarde werde je zur Hälfte beim EDA und beim Seco kompensiert. Dies hat der Bundesrat dann im Hinblick auf die Referendumsabstimmungen zu Schengen/Dublin und der Personenfreizügigkeit auch dem Schweizer Volk versprochen. Bisher haben wir jedoch vom Bundesrat nie eine verbindliche Erklärung erhalten, wie genau er nun in den nächsten 5 Jahren jeweils 200 Mio. Franken einsparen will. Vielmehr spricht der Bundesrat jetzt plötzlich von der Kompensation mit künftigen Einnahmen - wenn es überhaupt solche geben wird - etwa aus dem Zinsbesteuerungsabkommen und den rückläufigen Ausgaben im Asylwesen infolge von Schengen/Dublin. Auch hier hat der Bundesrat sein Versprechen gegenüber dem Volk und dem Parlament nicht eingelöst. 

Demgegenüber musste die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat bereits am 22. Februar eine Abmachung über die Zahlungsmodalitäten genehmigt hatte, welche am 27. Februar von Frau Bundesrätin Calmy-Rey in Brüssel unterzeichnet wurde, also bevor es überhaupt im Parlament behandelt wurde. Solche ungeheuerlichen Machenschaften dürfen niemals akzeptiert werden!
Ursprünglich hatte der Bundesrat beteuert, er werde den Entscheid über Kohäsionszahlungen erst nach Abschluss des Entscheidungsprozesses über die Bilateralen II fällen. Er hat sich also nicht daran gehalten! Mit der vorzeitigen Nennung eines konkreten Beitrages wurde auch das Präjudiz für weitere Forderungen der EU geschaffen. Dies ist nun bekanntlich kürzlich bei den Diskussionen über das Brüsseler Verhandlungsmandat zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien konkret geworden. Weitere Forderungen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken stehen bereits wieder im Raum. Nicht weiter verwunderlich, hat Frau Bundesrätin Calmy-Rey auch diese Forderungen grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis genommen. 

Der Bundesrat hat in dieser Frage mehrfach seine Versprechen gebrochen und sich über das Parlament hinweggesetzt und wird der EU aufgrund dieses Gesetzes auch weitere Zahlungen zusichern. Es kann deshalb nicht angehen, dass mit diesem Gesetz die Grundlage für ständige Geldflüsse nach Brüssel geschaffen wird. 

Nachdem das Parlament gegen den erbitterten Widerstand der SVP diesem Gesetz unverständlicherweise zugestimmt hat, kann nur noch das Volk via Referendum diese verheerende Fehlentwicklung stoppen.