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Offene Grenzen bedeuten noch mehr Kriminelle

Offene Grenzen bedeuten noch mehr Kriminelle

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 29. März 2005 im SVP-Pressedienst

Heute wird unsere Grenze von erfahrenen Grenzwächtern kontrolliert und zwar mit grossem Erfolg. Die Zahlen des Jahres 2004 beweisen dies eindrücklich: Über 35'000 Personen wurden festgehalten und zur Verhaftung an die Polizei übergeben. Das entspricht einer Zunahme von 30 Prozent innert fünf Jahren. Gegen 7'000 Illegale und 1'880 Personen mit gefälschten Ausweisen gingen den Grenzwächtern ins Netz. Weiteren 88'735 Personen wurde die Einreise verweigert, weil die Einreisevoraussetzungen für die Schweiz nicht erfüllt waren. Das Grenzwachtkorps konnte auch 269 Kilo Kokain beschlagnahmen, was ein noch nie da gewesener Rekord darstellt. Bei einem Ja zu Schengen fallen alle diese Kontrollen weg. 

Die Befürworter eines Schengen-Beitritts behaupten immer, die Schweizer Grenze sei heute schon so löchrig wie ein Emmentaler-Käse. Man stelle sich vor was passieren würde, wenn all die Kriminellen, Illegalen und das im Jahr 2004 sichergestellte Kokain, auch noch in unser Land gelangt wären. In solchen Zeiten die Abschaffung von Personenkontrollen und Öffnung der Grenzen zu fordern - und dies auch noch als Sicherheitsgewinn zu verkaufen - ist schlicht verantwortungslos. 

Vergrösserung der Kantonspolizei und Armeeeinsätze?

Von den Schengen-Befürwortern wird die Fahndung im Hinterland, die so genannte Schleierfahndung, als Alternative zu den heutigen Grenzkontrollen angepriesen. Praktisch bedeutet das, dass Kriminelle und Illegale unkontrolliert in die Schweiz einreisen können, man diese im Landesinnern dann aber zu suchen gedenkt. Diese Methode muss mit dem Suchen einer Nadel im Heuhafen verglichen werden. Zudem führt die Schleierfahndung, wenn sie denn überhaupt effizient durchgeführt werden will, zu einer absehbaren personellen Vergrösserung der kantonalen Polizeikorps. Vermutlich müsste dann sogar auf die Armee zurückgegriffen werden, um im Rahmen subsidiärer Einsätze die Kantonspolizeien bei ihren nächtlichen Grosskontrollen auf den Autobahnen usw. zu unterstützen.

Unbescholtene Bürger sind die Dummen

Bis heute wurde an der Grenze kontrolliert. Innerhalb des Landes blieben die Schweizerinnen und Schweizer, mal abgesehen von den üblichen Verkehrskontrollen, unbehelligt. Bei einem Ja zu Schengen würden die Kontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit überall stattfinden. Unter den dauernden Kontrollen würden vor allem die unbescholtenen Bürger leiden. Wir Schweizer müssten dann unbedingt ständig eine Identitätskarte oder einen Pass bei uns tragen. Ganz egal, ob wir in den Europapark fahren oder auch nur rasch im Nachbardorf einen neuen Schraubenzieher kaufen wollen. Der Polizeistaat lässt grüssen.

Jeden Tag zusätzliche Staus wegen Schleierfahndungen?

Selbst langjährige Kantonspolizisten bestätigen, dass heute während dem Tag auf den meist befahrenen Autobahnen A1 und A2 gar keine Grosskontrollen im Rahmen der angepriesenen Schleierfahndung mehr möglich seien. Innert weniger Minuten würde ein 10 oder 20 Kilometer langer Rückstau entstehen. Das dauernde Verkehrsaufkommen ist zu gross. Aus politischer und wirtschaftlicher Sicht wäre so etwas nicht oft machbar. Und wenn die Schleierfahndung in der Schweiz dann nur noch nachts stattfindet, dann wird sich dies in den Agenden der europäischen Verbrecher rasch verbreiten.

Was, wenn die Schleierfahndung von der EU abgeschafft wird?

Zu bedenken ist weiter, dass heute innerhalb der EU sogar die Abschaffung der Schleierfahndung diskutiert wird. Was dann? Der Bundesrat verspricht bei jeder Gelegenheit, die Grenzkontrollen würden mit Schengen wegfallen und durch die Schleierfahndung ersetzt. Was aber wenn auch die Schleierfahndung wegfällt? Dann hat der Bundesrat dem Volk einmal mehr eine Vorlage untergejubelt, die im Nachhinein nicht mehr dem entspricht, zu dem das Volk ja gesagt hat.

Völlige Auslieferung an Europa

Bei offenen Grenzen würden wir uns der Politik der EU-Staaten ausliefern. Jeder Fehler, der dort gemacht wird, hätte sofort Auswirkungen auf die attraktivsten Länder im Schengen-Raum. Beispiel: Am 3. März 2000 hat der damalige deutsche Staatsminister im auswärtigen Amt von Joschka Fischer einen folgenschweren Erlass gefällt. Er wollte den Bürgern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise erleichtern. Darum sollte bei der Visa-Erteilung viel grosszügiger verfahren werden. Die Konsulatsbeamten in Kiew, Moskau, Tirana oder Pristina wurden kreidenbleich ob der unglaublichen Idee und warnten vergeblich. Dieser von rot-grüner Seite ausgeheckte Erlass war ein eigentlicher Freibrief für Zuhälter, Prostituierte, Menschenhändler und Schwarzarbeiter, um "als Touristen" in den Westen zu gelangen. Auch wenn dieser Erlass inzwischen zurückgenommen wurde, zeigt es doch überdeutlich, wie gefährlich ein Schengen-Beitritt sein könnte. Wir dürfen und können uns nicht den Launen und den Phantasien einiger Sozialromantikern in unseren Nachbarstaaten ausliefern.

Löchrig wie ein Emmentaler Käse

Die Schengen-Aussengrenze verläuft heute schon entlang schwieriger Länder der ehemaligen Sowjetunion. Beim absehbaren EU-Beitritt der Türkei würde sich die Schengen-Aussengrenze sogar an die Grenzen zum Iran, Irak oder Syrien verschieben. Diese Grenzen, an denen die Korruption mehr als blüht, ist dann wirklich löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Das SIS bekommen wir auch ohne Schengen

Die Schweiz muss und will auch im Polizeibereich mit dem umliegenden Ausland eng zusammenarbeiten. Mit speziellen Abkommen funktioniert dies heute schon hervorragend. Das Grenzwachtkorps hat Zugang zur Polizeidatenbank „Schengen Informationssystem SIS“. Falls die Schweiz wirklich grosses Interesse an einem vollen Zugang zum "SIS" hat, könnte dieser mit der EU separat verhandelt werden. Da braucht es einen einfachen Polizeivertrag. Denn auch die EU hat durchaus Interesse an den Schweizer Verbrecherdaten. 

Zusammenarbeit ja, aber deswegen gleich die Grenzen öffnen und 500 Seiten EU-Recht übernehmen? Das wäre ein unkluger Entscheid der Eidgenossenschaft. Deshalb NEIN zum Schengen-/EU-Beitritt.