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Mehr Ehrlichkeit und Transparenz

Mehr Ehrlichkeit und Transparenz

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 19. Dezember 2005 im SVP-Pressedienst.

In der Fernsehsendung „Arena“ forderten die Spitzen der vier Bundesratsparteien SVP, FDP, CVP und SP mehr Transparenz bei den Bundesratssitzungen. Einhellig wollen sie, dass das Stimmenverhältnis der im Bundesrat gefällten Entscheide veröffentlicht wird. Hintergrund dieser Äusserungen war unter anderem das Theater um den kürzlich gefällten Swisscom-Entscheid. Die Forderung für mehr Transparenz ist so erfreulich wie erstaunlich. Waren es doch FDP, CVP und SP, die am 24. November gegen die Stimmen der SVP in der Staatspolitischen Kommission (SPK) eine entsprechende Parlamentarische Initiative ablehnten. In diesem Vorstoss forderte ich nichts anderes, als das was alle vier Parteipräsidenten in der „Arena“ so toll fanden, nämlich die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens und das Abstimmungsverhältnis der Bundesratsentscheide. 

Bei den meisten wichtigen und umstrittenen Vorlagen (EWR, Energievorlagen, Schengen/Dublin, Rückzug des EU-Beitrittsgesuches, Swisscom usw.) der letzten 15 Jahre interessierte sich die Öffentlichkeit dafür, wie wohl die einzelnen Bundesratsmitglieder gestimmt haben. In den Medien wird dann jeweils tagelang über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesratsmitglieder spekuliert, und es wird gerätselt, wer wohl „auf die andere Seite“ gekippt sei. Dies führt immer wieder zu Diskussionen über das Kollegialitätsprinzip und lenkt vom eigentlichen Thema und von den wirklichen Problemen ab. Diese Art der Kommunikation ist für unsere Regierung unwürdig, sorgt in der Bevölkerung für grosse Verunsicherung und fördert auch Misstrauen. Wenn Bundesratsmitglieder in den Medien der Lüge bezichtigt werden, ist dies Image schädigend für unser ganzes Land und kann sich gerade bei Verhandlungen mit anderen Staaten verheerend auswirken. 

Mit der Offenlegung des Stimmverhaltens der Bundesratsmitglieder kann auch das Kollegialitätsprinzip wieder gestärkt werden. Unsere Landesregierung ist nämlich nichts weiter als eine Konkordanzregierung, die sich aus sieben Personen der vier grossen Parteien zusammensetzt. Es ist doch deshalb nur natürlich, dass gerade dieses Gremium wichtige Entscheide gar nicht einstimmig fällen kann und muss. Dies unter dem Deckmantel des Kollegialitätsprinzips herunterzuspielen und der Bevölkerung vormachen zu wollen, der Bundesrat müsse immer einer Meinung sein, ist sinnlos und falsch und auch hochgradig unehrlich.

Die St.Galler Professoren Ehrenzeller, Mastronardi, Schweizer und Vallender kommen in ihrem Kommentar zu Artikel 177 der Bundesverfassung zum Schluss, dass es aus Sicht des demokratischen Meinungsbildungsprozesses durchaus nötig und wünschenswert sei, dass das kollegiale Ringen um eine tragfähige Lösung der Öffentlichkeit in den Grundzügen bekannt ist.

Mit der Offenlegung des Abstimmungsverhaltens erhält die Bevölkerung Klarheit über das Zustandekommen von bundesrätlichen Entscheiden. Die Institution Bundesrat würde durch diese Transparenz und Ehrlichkeit wesentlich gewinnen und auch gestärkt. Gerade wichtige Entscheide des Bundesrates können für die Bevölkerung verständlicher und nachvollziehbarer werden, wenn ihr in aller Offenheit dargelegt wird, mit welchem Stimmverhältnis der Bundesrat beschlossen hat und wie die einzelnen Mitglieder gestimmt haben. Es würde auch den einzelnen Bundesratsmitgliedern einfacher gemacht, die Position des Kollegiums gegenüber der Bevölkerung glaubwürdiger zu vertreten – zumal es sowieso meistens ersichtlich ist, wenn ein Mitglied der Landesregierung eine Vorlage „contre coeur“ vertreten muss. Transparenz gehört auch zu unserem grundsätzlichen Verständnis der direkten Demokratie. Das Ganze ist wirklich eine Frage der Ehrlichkeit. Es ist auch ein entscheidender Reformschritt zur Rettung unseres Konkordanzsystems und Förderung der Glaubwürdigkeit unserer Regierung. Der heutige Zustand jedenfalls ist nicht mehr haltbar. Dies sollte hoffentlich allen klar sein, denn im Zeitalter der offenen und transparenten Informationen wird eine diffuse Geheimniskrämerei von der breiten Bevölkerung nicht mehr goutiert. Es ist zu hoffen, dass die Parteien die Zeichen der Zeit erkennen, Wort halten und zu ihren gemachten Aussagen für mehr Transparenz stehen und entsprechend meiner parlamentarischen Initiative „für mehr Transparenz beim Bundesrat“ in der Sommersession 06 im Nationalrat zustimmen werden.