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Hat der Nationalrat jedes Augenmass verloren?

Hat der Nationalrat jedes Augenmass verloren?

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 12. März 2007 im SVP-Pressedienst

Stundenlang diskutierte der Nationalrat am 8. März 2007 Fragen der Gleichstellung. Zehntausende Steuerfranken kostete uns diese linke Profilierungsveranstaltung. Im gleichen Atemzug lehnte eine Mehrheit des Büros des Nationalrats eine dringliche Debatte über den EU-Steuerstreit ab. Dabei ist die Erpressung der Schweiz durch die EU für unser Land mit Sicherheit wichtiger, als nutzlose parlamentarische Gesprächstherapien für rot-grüne Emanzen. Hat die mitte-links Mehrheit im Nationalrat denn jedes Augenmass verloren?

Wenn die Schweiz die kantonale Steuerhoheit nicht opfert und ihre Steuersätze nicht der EU anpasst, drohen unserem Land ab 22. Oktober 2007, dem Tag nach den Eidgenössischen Wahlen, einschneidende Massnahmen. Dies liess die EU kürzlich zwischen den Zeilen eines Communiqués durchsickern. Vor den Wahlen wolle sie nichts gegen die Schweiz unternehmen, um die Parlamentswahlen nicht zu beeinflussen. Die Zeit drängt also. Der Bundesrat und das Parlament müssten auf diese erpresserischen Töne dringend geeignete Gegenmassnahmen vorbereiten und sich geschlossen für die Steuerhoheit der Kantone und den Steuerwettbewerb in der Schweiz aussprechen. Denn wenn die Schweiz der EU beim Steuerstreit nachgibt, drohen unserem Land Armut, Arbeitslosigkeit und der Verlust der Souveränität. 

Doch was macht das Parlament? Es diskutiert über das wohl überflüssigste Thema unserer Zeit, die Gleichstellung von Mann und Frau. Einem Thema, welches bei den jüngeren Generationen gar keines mehr ist. Die Gleichstellung ist längst eine Selbstverständlichkeit geworden, soweit sie überhaupt möglich ist. Selbst der Nationalrat wird die Unterschiede zwischen Mann und Frau nie wegdiskutieren können. Da genügt ein Blick hinter das Feigenblatt. Für die SVP steht das partnerschaftliche Zusammenwirken beider Geschlechter zum Wohle der Schweiz im Zentrum. 

Gleichstellungsprobleme sind allesamt gesucht. Mit der Monsterdebatte im Nationalrat für Zehntausende von Steuerfranken wurden im besten Fall die Wunden einiger vom Aussterben bedrohter linker Emanzen geleckt. Probleme wurden aber mit Sicherheit keine gelöst.

Während auf den Strassen und in den Schulen in unserem Land junge Menschen von jugendlichen Ausländern bedroht, zusammengeschlagen oder gar vergewaltigt werden, diskutiert das Parlament Gleichstellungsfragen. Während die Invalidenversicherung jeden Tag fünf Millionen Franken neue Schulden schreibt, werden bürgerliche Nationalräte mit solchen nutzlosen Debatten von der Problemlösung abgehalten. 

Und während die EU der Schweiz mit einem Steuerkrieg droht, werden die Nationalräte dazu missbraucht, über die Gleichstellung etwa von ausländischen Frauen zu diskutieren. Diese fast schon verrückte Prioritätensetzung ist sträflich. 

Das Büro des Nationalrats und die Nationalratspräsidentin sind gut beraten, mehr Augenmass bei der Festlegung dringlicher Debatten zu entwickeln und eine Konzentration auf die wirklichen Probleme im Land vorzunehmen.