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Entwicklung der Parallelgesellschaften

Entwicklung der Parallelgesellschaften unsere Regeln gelten für alle!

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO) publiziert in der Parteizeitung SVP-Klartext, Ausgabe Oktober 2009.

Parallelgesellschaften sind Menschengruppen, die jeweils für sich leben, ihre Heimatsprache und kulturellen Besonderheiten pflegen, an ihrem alten Brauchtum festhalten, sich gegen ihre Nachbarschaft abgrenzen, anderen Gewohnheiten skeptisch gegenüber stehen und resistent sind gegen alle Versuche der Integration. Während man in den 1980er Jahren noch kaum Probleme mit solchen Menschengruppen hatte, wuchsen diese (insbesondere jene mit muslimischem Hintergrund) in den 1990er Jahren rapide an. Und nach 2000 eskalierte die Situation. 

Die Ausländerkriminalität stieg übermässig stark an. Gemäss Statistik der Nationalitäten-Delinquenz ist der Anteil der Täter aus islamischen Ländern überproportional hoch. Das gleiche Bild in der Invalidenversicherung (IV). Noch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft wurden so viele Menschen invalide, wie zwischen 2000 bis 2006. In nur sechs Jahren stieg die Zahl der Rentenbezüger von 200'000 auf 300'000 an, darunter sind wiederum Ausländer aus islamischen Ländern auffällig stark vertreten. Gleichzeitig nahm in der Schweiz die Zahl der Schlagzeilen über Fälle von Zwangsehen, Beschneidungen, Massenvergewaltigungen und Ehrenmorde zu. Das sind klare Signale der Bildung von Parallelgesellschaften. In Frankreich und Deutschland ist man noch einen Schritt weiter. Dort leben ganze Stadtteile mittlerweile nach dem islamischen Recht „Scharia“. 

Verhalten der Behörden fördert Bildung von Parallelgesellschaften

Auch jetzt regieren die Behörden und die Justiz nicht etwa mit Entschlossenheit – im Gegenteil. Gerichtsurteile gegen islamische Mörder oder Vergewaltiger fallen milder aus, als gegen schweizerische Schnellfahrer. Schulbehörden verbieten den Kindern das Tragen von Schweizerkreuz T-Shirts, weil damit ausländische Kinder „provoziert“ würden. Oder noch krasser: Schulvorsteher wollen die Weihnachtsfeier in der Schule abschaffen, aus Rücksicht auf muslimische Kinder, die in vielen Klassen schon die Mehrheit bilden. Linke Politiker verpulvern Millionen für Integrationsprogramme oder fördern die automatische Einbürgerung und das Ausländerstimmrecht. Doch einer Diskussion über die religiösen Hintergründe der Fehlentwicklungen gehen alle aus dem Weg. Probleme werden beschönigt. 

Mit der Zuwanderung aus islamischen Ländern ist eine neue Religiosität in unseren Alltag gekommen, mit der wir noch nicht umgehen können. Weil sich viele nicht mit diesen komplexen Fragen auseinandersetzen wollen, sagen sie grosszügig „Ja“ zu Moscheen, Minaretten, Islamunterricht, Kopftüchern im Schulzimmer usw. Das ist mit Sicherheit die falsche Antwort auf die schleichende Unterwanderung unserer Gesellschaft, die solange fortgesetzt wird, bis ihr jemand Grenzen setzt.

So läuft es ab

Aus den Entwicklungen aller Länder Europas, in denen muslimische Menschengruppen massiv gewachsen sind, wissen wir, dass die Reihenfolge der Bildung einer islamischen Parallelgesellschaft immer gleich abgelaufen ist.

1. Starke Vermehrung durch Familiennachzug und hohe Geburtenraten
2. Landesweite Einrichtung von Vereinslokalen, aus denen später Moscheen werden
3. Bau von Minaretten (Türmen) auf den Moscheen
4. Gebetsrufe des Muezzins ab den Minaretten
5. Schleichende Einführung und Installierung der Scharia (islamisches Recht)

In der Schweiz befinden wir uns derzeit in der Phase 3 der Islamisierung, wobei die Phase 5 schon weit fortgeschritten ist. Seit Menschen aus verschiedenen Parteien eine Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ lanciert haben, ist kein einziges Baugesuch mehr für ein Minarett eingereicht worden. Die Islamisierung der Schweiz konnte alleine schon dadurch gebremst werden. Vorher sind in kurzen Abständen Baugesuche für Minarette in Wangen b. Olten (SO), Langenthal (BE) und Wil (SG) sowie dem bewilligten „kleinen Baugesuch“ für ein Minarett in Winterthur eingereicht worden. 

Minarettverbot – kein Verstoss gegen Religionsfreiheit

Mit dem Bau von Minaretten ist in den Augen vieler Schweizerinnen und Schweizer eine Grenze überschritten worden. Für viele wird die schleichende Islamisierung der Schweiz damit augenfällig, was übrigens auch das Ziel von Minaretten ist. Das Minarett als Bauwerk hat nämlich keinen religiösen Charakter. Es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islams erwähnt. Es stellt vielmehr ein religiös-politisches Machtsymbol dar. Somit verstösst ein entsprechendes Verbot in keiner Art und Weise gegen unsere Glaubens- und Religionsfreiheit. Auch in islamischen Ländern gibt es schliesslich tausende Moscheen ohne Minarette. Als Bauwerk hat das Minarett hingegen die Funktion als „Signalturm“ und als „Wachtturm“. Einige deuten das Minarett auch als „Siegeszeichen“ oder als „Zeichen der Eroberung“. Das Minarett bringt einen religiös-politischen Machtanspruch zum Ausdruck: „Hier sind wir, von hier weichen wir nicht!“ Das Minarett steht somit im Dienst eines Anspruchs, der Toleranz grundsätzlich nicht kennt, der die Welt in Gläubige (die Muslime) und Ungläubige (alle anderen) trennt. 

Die Befürchtungen sind berechtigt, dass nach den Minaretten der Gebetsrufer (Muezzin) folgen wird. Aus Deutschland weiss man, dass nach dem Bau von Minaretten sehr bald auch die Zulassung des Muezzins verlangt wurde. Dieser wurde übrigens mit den gleichen Argumenten der angeblichen „Religionsfreiheit“ verlangt, wie das Minarett. Wer also Ja sagt zum Minarett muss später zwangsläufig auch Ja sagen zum Gebetsrufer.

Die Volksinitiative, über die wir im November abstimmen, ist eindeutig formuliert: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Diese Forderung soll den bereits existierenden Artikel 72 der Bundesverfassung ergänzen, welcher Bund und Kantonen die Verantwortung für die Wahrung des religiösen Friedens in der Schweiz überträgt. 

Die ablehnende Haltung gegenüber dem Bau von Minaretten richtet sich nicht gegen den Islam. Die Initiative macht aber deutlich, dass die Bevölkerung ein demokratisches Mitspracherecht bezüglich islamischer Bauten verlangt, weil das Minarett nicht ein kirchlicher Bau sondern Symbol eines Machtanspruchs ist. Das ist auch der zentrale Unterschied zum Kirchturm. Dieser symbolisiert nicht ein anderes Recht, sondern gilt einfach als Bestandteil des kirchlichen Baus. Unsere Landeskirche respektiert zudem uneingeschränkt unsere Verfassung und unsere Gesetzgebung. 

Das Minarett, der Muezzin und die Scharia sind also in einem Zusammenhang zu sehen und sind mit unserem freiheitlich, demokratischen Gesellschaftssystem überhaupt nicht vereinbar. Im November kann das Schweizervolk mit dem JA zum Minarettverbot eine gesellschaftliche Entwicklung stoppen, die unser Land sonst ungebremst und nachhaltig verändern dürfte.