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Einbürgerungsskandal in Seewen (SO)

Einbürgerungsskandal in Seewen (SO)

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 10. Juli 2006 im SVP-Pressedienst

Die Gemeindeversammlung von Seewen lehnte das Einbürgerungsgesuch einer mazedonischen Familie mit 103 zu 4 Stimmen deutlich ab. Stichhaltige Gründe dafür waren z.B. fehlende Deutschkenntnisse, keinerlei Beziehung zum Dorfleben von Seewen, fehlende Integration und die Familie könne sich nicht selber finanzieren. Bei solchen gravierenden Mängeln darf richtigerweise niemand eingebürgert werden – ja, wozu denn überhaupt? Alle mit einigermassen gesundem Menschenverstand müssten eigentlich auf diese logische Schlussfolgerung kommen. 

Nun hat die Solothurner Regierung jedoch eine entsprechende Beschwerde der einbürgerungswilligen Familie gutgeheissen und übergeht auf krasse Art und Weise den unmissverständlichen Entscheid der Gemeindeversammlung. Und nun kommt es noch dicker, nämlich faustdick: Der Regierungsrat seinerseits gibt nun keine Begründung bezüglich seines positiven Bescheids dieses Einbürgerungsgesuches bekannt! Die Vermutung liegt hier doch sehr nahe, dass es gar keine erklärbaren Gründe dafür gibt und einfach willkürlich entschieden worden ist. Die Gemeindeautonomie wurde mit Füssen getreten. Es kann und darf doch nicht sein, dass ablehnende Entscheide begründet, hingegen positive scheinbar nicht begründet werden müssen. Diese Situation ist für einen Rechtstaat wirklich skandalös und absolut nicht tolerierbar. Hier müsste demzufolge von einem „Unrechtstaat“ gesprochen werden. 

Ebenfalls unerhört erscheint mir die Tatsache, dass sich die meisten Solothurner Medien wie ein Sprachrohr der Regierung verhalten und über deren Skandalentscheid völlig unkritisch und schönfärberisch berichten und ihn teilweise auch noch wohlwollend verteidigen. Dieses fragwürdige Verhalten wird jedenfalls die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Medien nicht erhöhen.