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Ein Schnitt ins eigene Fleisch

Ein Schnitt ins eigene Fleisch

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 30. Oktober 2006 im SVP-Pressedienst

Mit ungläubigem Staunen muss man die kürzlich vom Bauernverband gefasste Ja-Parole zum neuen Osthilfegesetz zur Kenntnis nehmen. Da setzt sich dieser Verband für eine Vorlage ein, welche für die eigenen Mitglieder hochgradig schädlich ist! 

Mit dem neuen Gesetz wird die Grundlage zur Bezahlung einer Milliarde Franken an die neuen EU-Oststaaten geschaffen und zusätzlich der Weg freigemacht für Zahlungen an zukünftige EU-Beitrittsländer. Rumänien und Bulgarien kommen nächstes Jahr dazu, und hier ist bereits von weiteren 350 Millionen Franken die Rede. Mit Kroatien, Mazedonien, der Türkei usw. führt die EU auch schon Beitrittsverhandlungen. Hier werden die Forderungen bestimmt noch viel höher sein. 

Die Schweiz hat 130 Milliarden Franken Schulden, entsprechend ist sparen angesagt. Dies bekommen bekanntlich gerade die Bauern schmerzvoll zu spüren. Da können Milliardengeschenke ans Ausland – an Länder notabene, welche nachher mit ihren und von uns subventionierten Billigprodukten unsere Wirtschaft und auch die Landwirtschaft konkurrenzieren - einfach nicht akzeptiert werden. Zudem verlangt die Gewerkschaft UNIA, dass mit einem Teil des Geldes in Osteuropa Gewerkschaften unterstützt werden.

Die Bilateralen Verträge waren beidseitig ausgewogen ausgehandelt worden. Das Milliardengeschenk war nie Gegenstand dieser Abkommen und wurde voreilig und ohne gesetzliche Grundlage von Bundesrätin Calmy-Rey versprochen. Also, die Schweiz schuldet der EU überhaupt nichts, zumal sie heute schon grosse Leistungen an die EU erbringt.

Ich bitte alle, insbesondere auch die Bauern, dieses Milliardengeschenk am 26. November an der Urne abzulehnen, dies auch in ihrem ureigensten Interesse. Denn nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.