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Die Einheitskasse lässt den Mittelstand ausbluten

Die Einheitskasse lässt den Mittelstand ausbluten

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 8. Januar 2007 im SVP-Pressedienst

Die Befürworter der Einheitskasse plädieren für eine einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämie. Doch sie vergessen zu erwähnen, dass mittlere Einkommen mehr als heute bezahlen müssten. Die Rechnung ist einfach, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Im heutigen System wird die Krankenversicherung mit Prämien der Versicherten und Steuern (Spitalbeiträge der Kantone, Prämienverbilligung) finanziert. In der Einheitskasse würde die Prämie nach dem Einkommen finanziert. Es ist davon auszugehen, dass sich dabei die Finanzierung nach dem steuerbaren Einkommen richten würde und nicht etwa nach dem Bruttoeinkommen, da so den finanziellen Verhältnissen der Versicherten besser bzw. genauer Rechnung getragen wird. Die Berücksichtigung der Vermögenssteuer ist zwar möglich, aber umstritten, da diese Steuer in der Hoheit der Kantone liegt und den Charakter einer Reichtumssteuer hätte. 

Umverteilung über Gesundheitssteuern

Werden die heutigen Kopfprämien abgeschafft, müssen rund 20 Milliarden Franken über einen anderen Weg finanziert werden. In dieser Finanzierung enthalten wären die Netto-Leistungen der Grundversicherung, die Verwaltungskosten und eine Kostenbeteiligung in der Grössenordnung der heutigen Wahlfranchise. Um diesen Betrag zu finanzieren, müsste die neue Gesundheitssteuer für 2007 rund 15% des steuerbaren Einkommens betragen.

Grenzbeiträge belasten den Mittelstand

Damit das Missverhältnis zwischen Krankenkassenprämie und bezogener Gesundheitsleistungen nicht zu gross wird, müsste das steuerbare Einkommen nach oben auf beispielsweise 120’000 Franken plafoniert werden, d.h. die neue Gesundheitssteuer würde über diesem Betrag nicht mehr weiter ansteigen. Dies entspricht einem Bruttoeinkommen von rund 160’000 Franken. Zum Vergleich, in Deutschland gilt eine Versicherungspflicht von 46’800 Euro (ca. 74’000 Franken). Ein Steuerfreibetrag von 20’000 Franken soll dafür sorgen, dass die Versicherten, welche heute Prämienverbilligung beziehen, durch die Neuregelung nicht schlechter fahren. Die Prämie berechnete sich also auf einem steuerbaren Einkommen von 20’000 bis 120’000 Franken. Damit werden einmal mehr mittlere Einkommen am Stärksten zur Kasse gebeten, denn die Steuer wird für Reiche (mehr als 120'000 Franken Jahreseinkommen) begrenzt bleiben und für Arme (weniger als 20'000 Franken) gänzlich entfallen. 

Der Mittelstand wird immer mehr geschröpft!

Der Mittelstand wird von der Politik immer mehr geschröpft. Ausser der SVP gibt niemand Gegensteuer. In den letzten zehn Jahren wurden zahlreiche Steuergesetzrevisionen vollzogen. So wurden die Schwerverkehrsabgabe und die Mineralölsteuer erhöht - die Mehrwertsteuer gar zweimal! Ausserdem wurden neue Steuern wie etwa die Spielbankenabgabe, die Alcopops-Steuer oder die Tabaksteuer eingeführt. Immer war und ist es der Mittelstand, welcher übermässig zur Kasse gebeten wurde. Die Einheitskasse würde eine Gesundheitssteuer bringen, welche den Mittelstand noch mehr auspressen würde. Deshalb sage ich nein zur verfehlten Einheitskasseninitiative!