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Demokratie stärken, Umweltverbände bremsen!

Demokratie stärken, Umweltverbände bremsen!

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 24. November 2008 im SVP-Pressedienst

Selten zuvor wurde ein Abstimmungskampf mit derart harten Bandagen ausgetragen wie jener zur Verbandsbeschwerde-Initiative. Immer wieder wird mit Halbwahrheiten und Behauptungen argumentiert. Dabei lassen sich die Behauptungen der Umweltlobby leicht mit Fakten und Argumenten widerlegen.


Ja zum Umweltschutz

Es waren die Bürgerlichen, welche als erste den Tatbeweis erbrachten, dass sie sich für einen wirksamen Umweltschutz einsetzen: Vor 40 Jahren – als es noch gar keine grüne Partei gab – entstand die Idee des Verbandbeschwerderechts. Dieses Sonderrecht wurde geschaffen, um der damals noch sehr zaghaft ausgestalteten Umwelt- und Heimatschutzgesetzgebung ein zusätzliches Vollzugsmittel mit auf den Weg zu geben.

Vierzig Jahre später steht eine Einschränkung dieses Sonderrechts zur Diskussion. Mit einer Schwächung des Umweltschutzes hat dies nichts zu tun: Die Gesetzgebung im Bereich Naturschutz wurde in den vergangenen Jahrzehnten massiv ausgebaut. Vielmehr geht es darum, eine Balance zwischen Umweltschutz- und Wirtschaftsanliegen zu finden, denn die immer häufigeren Missbräuche des Verbandsbeschwerderechts schaden der Wirtschaft.

Ja zur Rechtstaatlichkeit

Die Details der Umweltschutzgesetzgebung und Bauverordnungen zu kennen, ist nicht die Pflicht jeden Bürgers. Er muss sich darauf verlassen können, dass die Behörden Projekte, welche an die Urne kommen, im Vorfeld umfassend auf ihre Rechtmässigkeit überprüft haben. Das hohe Fachwissen der verschiedenen Verwaltungsabteilungen für Raumentwicklung, Energiefragen, Gewässerschutz usw. garantiert eine kompetente Beurteilung der Bauprojekte und der hängigen Vorlagen. Diese Abteilungen dienen auch Investoren als kompetente Anlaufstelle.

Diese Kompetenz vermögen die Umweltverbände nicht aufzubringen. Im Gegenteil: Es ist festzustellen, dass vor allem der VCS massgeblich dazu beigetragen hat, dass das Sonderrecht der Verbandsbeschwerde in Frage gestellt wird. Anstelle kompetenter Diskussionsbeiträge und kritischer Fragen glänzte der VCS immer wieder mit absurden Beschwerden und abenteuerlichen Begründungen. Mehrmals masste sich der VCS an, Volksentscheide gezielt mittels Verbandsbeschwerde zu unterlaufen. Damit zeigte der Verkehrs-Club (wohl ungewollt) die Missbrauchsproblematik in aller Deutlichkeit auf.

Demokratische Entscheide dürfen nicht unterlaufen werden

Die schweizerische Demokratie ist arg unter Beschuss: Nicht nur die Gerichte, sondern mittlerweile auch die Verbände versuchen immer wieder, Volksentscheide zu unterlaufen. Die Verschiebung behördlicher Kompetenzen hin zu den Verbänden leistet dieser Tendenz zusätzlich Vorschub. Dabei ist der Vollzug unserer Gesetzgebung ist eine Kernaufgabe unseres Staates und darf sicher nicht in die Hände privater Verbände abgegeben werden.

Dank der parlamentarischen Initiative von SVP-Ständerat Hans Hofmann wurden im Parlament erste Massnahmen zur Entschärfung der Missbrauchsproblematik beschlossen. Das zentrale Anliegen der Verbandsbeschwerde-Initiative wurde jedoch nicht aufgenommen. Die Frage, welche Rolle die Verbände in unserem Staat wahrnehmen sollen, sprich ob ihre Verbandsanliegen höher zu gewichten sind als demokratisch gefällte Entscheide, blieb durch Bundesbern unbeantwortet.

Deshalb braucht es die Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz!»: Wenn der Souverän oder ein Parlament über ein Projekt demokratisch befunden haben, darf dieser Entscheid nicht mehr nachträglich mit einem Rekurs blockiert oder gar ausser Kraft gesetzt werden. So stärken wir unsere Demokratie und verhindern weitere Missbräuche.