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Das Asylgesetz schützt uns vor Missbräuchen

Das Asylgesetz schützt uns vor Missbräuchen

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 30. Januar 2006 im SVP-Pressedienst

Das Grundanliegen der schweizerischen Asylpolitik war es schon immer, all jenen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen. Wer in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, erhält Asyl. Personen hingegen, die nur zu uns kommen um hier ein besseres Leben zu führen, haben kein Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz. Sie müssen unser Land verlassen. Denn wir können nicht alle bei uns aufnehmen. Das revidierte Asylgesetz wird diesen Grundsätzen gerecht. 

Die Flüchtlingsaufnahme in der Schweiz funktioniert: All jene, welchen Schutz zusteht, erhalten ihn auch. Dies zeigt die Zahl von rund 24'000 anerkannten Flüchtlingen, die heute in der Schweiz leben. Weitere rund 23'500 Personen haben zudem unter dem Titel der vorläufigen Aufnahme eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Probleme bereiten uns aber jene Asylsuchenden, die keine Identitätspapiere vorweisen können oder wollen und sich nicht selten unkooperativ bei deren Beibringung zeigen. Es handelt sich hier nicht etwa um einen kleinen Teil der Asylsuchenden. Es ist mir ein Rätsel, wie jemand ohne Papiere an Bord eines Flugzeugs kommt. Und wenn es sich dabei jährlich um mehrere Tausend handelt, die alleine bei uns in der Schweiz stranden, wird dieses Rätsel nicht kleiner. Bei der Einvernahme erzählen die meisten dieser papierlosen Asylsuchenden blumig wie es dazu gekommen sei, dass sie ohne Ausweise flüchten mussten. An ihren Namen und ihren Wohnort können sie sich dann aber nicht mehr erinnern. Medizinisch nennt man solche Leiden „selektive Wahrnehmung“. Politisch gesehen sind es blanke Lügen und damit Missbräuche unseres Asylrechts sowie unserer Gastfreundschaft. 

Mit den getroffenen Verschärfungen bei der Behandlung neuer Asylgesuche sind die Pendenzen deutlich abgebaut und Missbräuche bekämpft worden. Hingegen sind die Pendenzen bei den zweitinstanzlichen Verfahren noch zu hoch und im Vollzug praktisch gleich geblieben. Dies betrifft jene Asylbewerber, die sich schon längere Zeit in der Schweiz aufhalten und deren Gesuche nicht vom Fleck kommen. 

Mehr als drei Viertel aller Asylsuchenden können keine asylrelevanten Gründe vorbringen. Wegweisungen können aber wegen fehlender Identitätspapiere nur ungenügend durchgesetzt werden. Es kommt vor, dass abgewiesene Asylsuchende illegal in der Schweiz untertauchen. Hier gilt es mit der vollen Härte des Gesetzes gegen die Illegalen und diejenigen, die ihnen Unterschlupf gewähren, vorzugehen. Sonst gerät dieses Problem ausser Kontrolle. 

Dies stellt die Kantone, Städte und Gemeinden natürlich vor neue Sicherheits- und soziale Probleme. Wenn sie das Gesetz aber umsetzen und die herumhängenden Abgewiesenen konsequent und nötigenfalls abermals wegschicken, wird sich das in der Schlepperszene und unter den Asyltouristen rasch herumsprechen. Reagieren die Kantone und Gemeinden hingegen zu lasch und zu nachgiebig, vergrössern sie das Problem, machen sich zu Komplizen der Schlepperszene und verschleudern Steuergeld. 

Mit einer konsequenten Handhabung der bestehenden Instrumente können bereits gewisse Verbesserungen erreicht werden. Weitere Optimierung bringt die Revision des Asylgesetzes, über welche das Schweizer Volk vermutlich noch abstimmen kann. 

In den Neunziger Jahren bekam die Schweiz die Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien zu spüren. Als die dortigen Kriege vorbei waren, sanken die Flüchtlingszahlen aber nur zögerlich. Das lag an der laschen Umsetzung der damaligen Gesetze, am mangelnden politischen Willen der verantwortlichen Bundesräte Koller und Metzler sowie an einer jahrelang aufgebauten Asylwirtschaft mit vielen gepflegten „Gärtchen“ und Ansprüchen. Mit der Revision des Asylgesetzes kommen wir also zehn Jahre zu spät. In dieser Zeit hat uns eine falsch verstandene Asylpolitik, die von Missbräuchen geprägt wurde, hunderte von Millionen Franken gekostet. Aber lieber zu spät als nie. Dank der SVP und einem Umdenken bei CVP und FDP wurde die wirkungsvolle Bekämpfung der Missbräuche im Asylbereich möglich. Daran müssen wir festhalten. Wenn wir jetzt die Zügel wieder locker lassen oder das Ruder gar aus den Händen geben, kommen wir ins alte Fahrwasser zurück.

Der Grund dafür ist einfach: In den letzten Jahren haben sich weltweit organisierte Banden gebildet, die Wirtschaftsflüchtlinge (vorwiegend junge Männer) in diejenigen westlichen Länder schleusen, in denen die Asylgesetze am Schwächsten und die wirtschaftlichen Bedingungen am Besten sind. Die Schweiz galt bisher bei internationalen Schleppern als „Primary Target“ (vorrangiges Ziel) für Asylbewerber ohne Papiere. Die bereits getroffenen Massnahmen gegen den Asylmissbrauch haben sich rasch in der Schlepperbranche herumgesprochen. Die Zahlen neuer Asylbewerber ohne Papiere und Namen sind in den letzten zwei Jahren wie Schnee an der Frühlingssonne geschmolzen. Doch in Nordafrika warten heute Hunderttausende potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge auf den Sprung nach Westeuropa. Auch wegen Schengen/Dublin und dem damit verbundenen, bevorstehenden Abbau der Personenkontrollen an den Landesgrenzen ist es wichtig, klare Verhältnisse bei der Asylpolitik zu haben. 

Mit dem neuen Asylgesetz setzen wir ein deutliches Signal: Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge bekommen bei uns immer Schutz. Doch Asylbewerber, die nur wegen einem vermeintlich besseren Leben in die Schweiz wollen, können wir nicht auch noch aufnehmen. Diese werden zurück geschickt.