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Ausschaffungsinitiative immer noch nicht umgesetzt: Deshalb wuchtig Ja zur Durchsetzungsinitiative

Ausschaffungsinitiative immer noch nicht umgesetzt: Deshalb wuchtig Ja zur Durchsetzungsinitiative

In der Schweiz soll man sich wieder sicher fühlen. Mit diesem Ziel lancierte die SVP die Ausschaffungs-Initiative. Am 28. November 2010 wurde diese von Volk und Ständen angenommen. Damit wurde in der Verfassung verankert, dass Ausländer, die bestimmte Delikte begehen, konsequent des Landes zu verweisen sind.

Gleichzeitig lehnte der Souverän einen Gegenentwurf deutlich ab, welcher eine sogenannte Härtefallklausel beinhaltete, mit welcher fast jede Ausschaffung hätte verhindert werden können. Bis heute wurde der Verfassungsauftrag nicht umgesetzt. Die vom Parlament verabschiedete Umsetzungsgesetzgebung basiert ebenfalls auf dem Prinzip „Härtefall“ und widerspricht damit der Verfassung. Die Durchsetzungs-Initiative ihrerseits baut auf den Bestimmungen der Ausschaffungs-Initiative auf und führt bei der Begehung bestimmter Delikte zwingend zu einem Landesverweis und damit zu mehr Sicherheit.

Durchsetzungs-Initiative führt zu einheitlicher Ausschaffungspraxis

Das Konzept der Durchsetzungs-Initiative ist ausgewogen, verhältnismässig und führt zu einer einheitlichen und konsequenten Ausweisungspraxis. Wer bestimmte, schwere Delikte (u.a. Mord, Vergewaltigung) begeht, hat die Schweiz zwingend zu verlassen. Bei minderschweren Delikten (u.a. Gewalt und Drohung gegen Beamte, Entführung) erfolgt ein Landesverweis dann zwingend, wenn der Täter bereits vorbestraft ist. Mit der Abstufung der Delikte und der Festlegung der Dauer des Landesverweises wird dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprochen.

Ein „Ja“ zur Durchsetzungs-Initiative verhindert untaugliche Umsetzungsgesetzgebung   

Die vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung würde bei einem Ja zur Durchsetzungs-Initiative nicht in Kraft treten. Damit kann verhindert werden, dass das Gericht bei jedem ausländischen Straftäter überprüfen kann, ob ein Landesverweis für dessen familiäre und persönliche Situation zumutbar bzw. ob ein Landesverweis aufgrund der Anwesenheitsdauer in der Schweiz angemessen ist (Härtefallklausel).

Raser von Schönenwerd würde nur mit der Durchsetzungs-Initiative ausgewiesen

Das Bundesgericht hat gegen den Willen des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn den Raser von Schönenwerd nicht des Landes verwiesen. Nur mit einem Ja zur Durchsetzungs-Initiative wäre ein solches Fehlurteil nicht mehr möglich.

Nationalrat Walter Wobmann
29. Dezember 2015