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Auf dem Weg zum gläsernen Menschen

Auf dem Weg zum gläsernen Menschen

von Nationalrat Walter Wobmann, SVP Gretzenbach (SO), publiziert im SVP-Pressedienst vom 23. März 2009.

Seit September 2006 läuft ein Pilotprojekt mit dem biometrischen Pass, der heute schon für die Einreise in die USA vorgeschrieben ist. Nun muss aber der biometrische Pass primär auch wegen des Schengen Abkommens mit der EU definitiv eingeführt werden. Stossend daran ist, dass dies der Bevölkerung im Abstimmungskampf nicht gesagt wurde, respektive damals gar kein Thema war, obwohl dieser neue Pass wegen der „Weiterentwicklung des Schengen Besitzstandes“ jetzt eingeführt werden muss. Hier stellt sich natürlich schon die Frage, was alles unter diesem Weiterführungsmechanismus noch von der Schweiz übernommen werden muss. 

Zudem wurden die Arbeiten zur definitiven Einführung des biometrischen Passes begonnen, bevor der Bundesbeschluss im Parlament behandelt wurde. Ist das die neue Art, mit unseren demokratischen Instrumenten umzugehen? Warum eilt es denn so? Bekanntlich gibt es auch EU Staaten wie z.B. Grossbritannien und Irland, die den biometrischen Pass noch nicht obligatorisch eingeführt haben. Hier wird ein vorauseilender, blinder Gehorsam unseres Landes gegenüber der EU einmal mehr deutlich sichtbar. Zu Diskussionen und auch zu einem gewissen Unmut Anlass geben vor allem auch der Datenschutz und die Höhe der Kosten für den neuen Pass.

Die geplante Anlegung einer zentralen Datenbank wirft tatsächlich berechtigte Fragen auf. Wer hat schlussendlich Zugang zu diesen persönlichen Daten? Was ist, wenn die EU im Zuge der „Weiterentwicklung des Schengen Besitzstandes“ diese Daten verlangt? Da bei der Auftragsvergabe der deutsche Siemens Konzern berücksichtigt wurde und nicht etwa ein Schweizer Anbieter, besteht sowieso die Gefahr der Preisgabe der persönlichen Daten ans Ausland. Die aktuelle Erfahrung mit Bankkundendaten sollte uns eine Lehre sein. 

Unbegreiflich ist auch, dass heute immer noch keine definitiven Zahlen zu den Kosten des neuen Passes vorliegen, und zwar weder für die Bevölkerung noch für die Kantone. Dass eine entsprechende Vernehmlassung erst im Frühling gemacht wird, finde ich unglaublich. Erst jetzt lüftet sich der Nebel auch für die Kantone langsam. Denn für einen mittelgrossen Kanton wie z.B. Solothurn bedeutet es eine Investition in der Höhe von 3,63 Millionen Franken und 18,6 Stellen.

Wie es aussieht, wird es im ganzen Kanton nur einen einzigen Standort für die Herstellung des biometrischen Passes geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also teilweise eine halbe Tagesreise in Kauf nehmen, um zu diesemWunderwerk zu gelangen. Das gleiche Prozedere gilt später dann sogar auch für den Erwerb einer Identitätskarte und somit auch für Leute, welche gar nie ins Ausland reisen. Solcher Unsinn muss entschieden abgelehnt werden.