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Achtung Falle!

Achtung Falle!

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert am 17. Mai 2005 im SVP-Pressedienst

Bei einer Annahme des Schengen-Abkommens am 5. Juni müsste die Schweiz die Personenkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten aufheben. Derzeit werden jährlich durch unser Grenzwachtkorps rund 140’000 Personen zurückgewiesen oder der Polizei zur Verhaftung übergeben, und Riesenmengen an Drogen werden sichergestellt.

Offene Grenzen würde also bedeuten: freie Fahrt für Kriminelle, Illegale, Diebesbanden, Menschenhändler, Schwarzarbeiter usw. Die als Alternative angepriesene Schleierfahndung würde einen viel grösseren Polizeiapparat mit entsprechend mehr Kontrollen und Überwachungen nach sich ziehen. Darunter müssten dann vor allem unbescholtene Schweizer Bürgerinnen und Bürger leiden. Der Polizeistaat lässt grüssen!

In der EU gibt es pro Kopf der Bevölkerung rund 70% mehr Polizisten als in der Schweiz. Dennoch liegt die Kriminalitätsrate um 20 bis 30 Prozent höher, was auch beweist, dass auch in der Schweiz bei offenen Grenzen die Kriminalität bestimmt massiv steigen würde. Der Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) könnte dies nicht verhindern. Das zeigen Erfahrungen aus Deutschland. Dort erfolgen weniger als 1 Promille! der Festnahmen aufgrund von SIS-Ausschreibungen. Ausserdem ist der allergrösste Teil der SIS-Daten auch bei Interpol erfasst, und auf dieses System hat die Schweiz heute schon Zugang.

Die Schweiz kann auch ohne Schengen-Abkommen die heute schon gut funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit mit den anderen Staaten weiterführen und wo nötig ausbauen. Schengen/Dublin würde uns auch wieder mehr Asylsuchende bescheren, wie die Statistik in Deutschland eindrücklich beweist. Zwischen 2001 bis 2004 konnten dort aufgrund des Dubliner-Abkommens 7’929 Asylbewerber an andere Staaten abgeschoben werden. Anderseits mussten im gleichen Zeitraum 11’554 Asylbewerber von anderen Staaten übernommen werden. Zudem brauchte diese „Negativ-Übung“ einen riesigen Verwaltungsapparat. 

Nach einem Schengen/Dublin-Beitritt müssten rund 500 Seiten des heutigen EU-Rechts und sogar auch zukünftiges Folgerecht übernommen werden, was einen gewaltigen Souveränitätsverlust für unser Land zur Folge hätte. Die Schweiz müsste beispielsweise das Strafgesetz, das Waffengesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Steuerharmonisierungsgesetz, das Güterkontrollgesetz und das Betäubungsmittelgesetz den EU-Normen anpassen. Die Visapolitik müsste ebenfalls an die EU abgetreten werden. Wir wären Visaskandalen mit Hunderttausenden von Einwandern aus Osteuropa, wie es unlängst in Deutschland passiert ist, völlig schutzlos ausgeliefert. Es wäre somit insgesamt ein grosser Schritt in Richtung EU-Beitritt. Dies ist bekanntlich auch das erklärte Ziel einzelner Bundesräte und Teilen der Parteien, schon seit längerer Zeit.

Die völlig einseitige Propagandamaschinerie von Seiten des Bundes ist schädlich für unsere Demokratie, und es ist absolut verwerflich, wie die Freiheit und Souveränität unseres Landes und die Sicherheit unserer Bevölkerung mit Füssen getreten wird. Dieser Fehlentwicklung muss am 5. Juni an der Urne mit einem wuchtigen Nein begegnet werden.