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Unendliche Verfahren und Missbrauch

Unendliche Verfahren und Missbrauch

Referat von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), anlässlich der Pressekonferenz der SVP vom 26. September 2011 zum Chaos im Asylwesen.

Es ist wohl unbestritten: Im Asylwesen herrscht ein völliges Chaos. Im ganzen Asylprozess sind über 38'000 Personen, mehr als die Hälfte davon sind vorläufig Aufgenommene. Der Bezeichnung "vorläufig Aufgenommener" entspricht praktisch nie der Realität, meistens bleiben diese Leute so lange in der Schweiz, bis sie eine Aufenthaltsbewilligung und schliesslich oft die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten und somit also klar unser Asylrecht für die Einwanderung in die Schweiz missbrauchen. 

Die viel zu lange Verfahrensdauer ist insgesamt ein grosses Problem im Asylwesen. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass den Asylbewerbern viel zu viele Gesuchs- und Rekursmöglichkeiten gegeben sind. 

Abgelehnte Gesuche werden in den meisten Fällen ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Bekanntlich ist aber dieses Gericht politisch linkslastig, und die SVP ist dort massiv untervertreten. Entsprechend werden die Gesuche häufig auf sehr fragwürdige Art und Weise zu Gunsten der Gesuchsteller entschieden. Doch selbst ein negativer Entscheid wird oft von den Betroffenen nicht anerkannt, und sie reichen einfach ein neues Gesuch ein. Diese Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche führen dazu, dass sich viele Asylbewerber jahrelang in der Schweiz aufhalten können, ohne den geringsten Anspruch auf Asyl zu haben. 

Zunehmend kommen Personen aus Afrika ohne nachweisbaren Verfolgungsgrund in die Schweiz, um Asylgesuche zu stellen. Hier sei die Frage erlaubt, warum diese über viele sichere Länder ausgerechnet in die kleine Schweiz kommen.

Der fatale Entscheid der damaligen Asylrechtskommission im Dezember 2005, dass Dienstverweigerer aus Eritrea Asyl erhalten sollen, ist natürlich der Grund, warum es jetzt so viele Gesuchsteller aus Eritrea hat. Dieses Land nimmt nun bei den Herkunftsländern einen Spitzenplatz ein. Zusätzlich kommen nun Eritreer über den Familiennachzug, welcher ihnen praktisch uneingeschränkt und ohne Kontrolle der Familienzugehörigkeit gewährt wird, in unser Land.

Gegen diese unhaltbaren Zustände muss nun dringend entschlossen vorgegangen werden. Dazu werden wir u.a. eine Motion einreichen, welche verlangt, dass es nur noch eine Beschwerdemöglichkeit geben darf und keine Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche mehr möglich sind. Die Asylverfahren müssen verkürzt werden, darum müssen die zahlreichen Rekurs- und Wiedererwägungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, ansonsten droht unsere humanitäre Tradition im Flüchtlingsbereich zu scheitern. 

-- Es gilt das gesprochene Wort --