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NEIN zur Fabi-Mogelpackung!

NEIN zur Fabi-Mogelpackung!

Referat von Nationalrat Walter Wobmann, zum Auftakt im Abstimmungskampf gegen FABI

Die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) ist eine veritable Mogelpackung. Die befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Strassenbenützer wird neu auf ewig in der Verfassung verankert. Zusätzlich soll die Allgemeinheit mit Steuererhöhungen für den ÖV-Wahnsinn bluten. Ausserdem wurde die Vorlage gegenüber der ursprünglichen Bundesratsvorlage völlig überladen. Dagegen hat sich nun ein überparteiliches Komitee gebildet. Dieses besteht aus drei Teilen; nämlich aus Politikern, besorgten Bürgerinnen und Bürgern und den beiden Verbänden Astag und Auto Schweiz. Die Führung hat das bewährte Vignettenabstimmungsduo Nadja Pieren und Walter Wobmann. Sie sehen also, entgegen den Verlautbarungen der Befürworter am letzten Montag, formiert sich massiver Widerstand gegen Fabi.

Massive Quersubventionierung des Schienenverkehrs


Der Schienenverkehr ist ein finanzielles Sorgenkind. Trotz milliardenschweren Subventionen durch Autofahrer und Bundeskasse kommt er nicht vom Fleck. Zwar steigen die Passagierzahlen und Anzahl Güter bei der Bahn. Der Grossteil des Verkehrs, nämlich über 75%, wird jedoch weiterhin auf der Strasse abgewickelt. Auch bei der Eigenwirtschaftlichkeit sieht es nicht besser aus. Während die Strasse sich zu über hundert Prozent selbst finanziert, kommt der öffentliche Verkehr nicht einmal auf die Hälfte. Der Rest wird durch Strassen- und Steuergelder der Allgemeinheit querfinanziert. 

Quersubventionierung und öV-Wahnsinn gehen weiter

Mit der Fabi-Vorlage soll diese stossende und seit Jahren kritisierte Quersubventionierung neu sogar in der Verfassung verankert werden. Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben des Schienenverkehrs wird damit obsolet – der Fehlbetrag wird ja von anderen ausgeglichen. So geht es nicht! Besonders stossend an der Vorlage ist zudem, dass der ursprünglich bereits hohe Investitionsbetrag für den Ausbau von 3,5 Mrd. CHF vom Parlament auf wahnsinnige 6,4 Mrd. CHF erhöht wurde. Weitere masslose Begehrlichkeiten werden folgen, denn neben einem ersten Ausbauschritt sind bereits Projektvorgaben und Planungen für weitere Etappen in der Vorlage versteckt. Zudem spricht heute niemand von Folgekosten (Betriebskosten) dieses Wahnsinnausbaues. Benedikt Weibel (13 Jahre SBB Chef) zeigte kürzlich auf, dass in eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Chur und Zürich geschätzte 8,5 Milliarden Franken investiert werden müssten, was für eine Minute Fahrzeitgewinn rund 500 Millionen Franken Kosten entsprechen würde. 

Weshalb müssen wir überhaupt Schiene und Strasse in unserem Land ausbauen? 

Im Personenverkehr auf der Strasse und der Schiene müssen wir die Kapazitäten laufend ausbauen, weil jedes Jahr ca. 70‘000 Menschen zusätzlich in die Schweiz einwandern. Sie wollen natürlich auch Auto und Bahn fahren. Die täglichen Staus und überfüllten Züge sind der Beweis. Wer also diese Missstände beklagt, sollte logischerweise auch ja sagen zur Masseneinwanderungsinitiative, welche ebenfalls am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Nur so besteht die Gewähr, dass wir nach dieser Fabi-Vorlage nicht innert kurzer Zeit eine weitere solche Vorlage präsentiert bekommen. 

Die Bahnpassagiere müssen immer höhere Billet- und Abonnementspreise bezahlen, wir alle müssen immer mehr Steuern abliefern, die Strassenbenützer bezahlen immer höhere Treibstoffpreise, also sollten auch alle ein Nein in die Urne legen, umso mehr dass eine bedeutend günstigere Ausbauvariante bereit liegt.

- Es gilt das gesprochene Wort -