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NEIN zur 100-Franken-Autobahnvignette

NEIN zur 100-Franken-Autobahnvignette

Auftakt zum Abstimmungskampf

Referat von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Abstimmungskomitees "NEIN zur 100-Franken-Vignette", am 17. Oktober 2013 anlässlich der Medienkonferenz in Bern

Heute eröffnen wir offiziell den Abstimmungskampf gegen die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Gegen diese Preiserhöhung hatte unser Komitee das Referendum ergriffen und innerhalb der drei Monate über 120'000 Unterschriften gesammelt, davon sind 108'000 beglaubigt. Die Tatsache, dass eine Stadt (Dübendorf) zum Beglaubigen der Unterschriften zweieinhalb Monate Zeit brauchte, nimmt das Komitee mit grossem Erstaunen zur Kenntnis.

Ebenfalls lösen die bisher geäusserten Argumente der Befürworter einer Vignetten-Preiserhöhung grosses Kopfschütteln aus. Beim Versuch, eine Zustimmung zu erlangen, werden nun den Leuten in den jeweiligen Regionen verschiedene Strassenausbauprojekte versprochen; Projekte, welche gar nicht Gegenstand der Vignettenabstimmung sind und auch gar nicht mit dem Geld der Vignetten-Preiserhöhung finanziert werden könnten. 

Bei der Einführung der Autobahnvignette im Jahre 1984 wurde der Bevölkerung versprochen, das Geld nur für den Autobahnausbau zu verwenden. Nun sind aber der grösste Teil der neu vom Bund übernommenen kantonalen Strassen nicht Autobahnen. Zudem schreiben die Befürworter im Abstimmungsbüchlein auf Seite 28, dass neu mit dem Geld der Autobahnvignetten auch Rad- und Fussgängerwerge finanziert würden. Still und leise wird also versucht, die versprochene Zweckbindung auszuhebeln.

Das Komitee „Nein zur 100-Franken-Vignette“ hat stichhaltige Gründe, die wuchermässige Preiserhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent abzulehnen:

Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer bezahlt) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute also kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70 Prozent zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich 
in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. 

Für Unternehmen mit einem grossen Autobestand hätte eine Preiserhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent massive Kostenfolgen. Vor allem Betriebe im Aussendienst, Gewerbe, die meisten KMU und etwa Versicherungen sind auf das Auto angewiesen. Diese Mehrausgaben müssten einmal mehr auf den Konsumenten abgewälzt werden. 

Wer mehrere Autos mit Wechselschildern oder mehrere Fahrzeuge (Auto, Motorrad, Anhänger usw.) hat, wird unverhältnismässig zur Kasse gebeten. Das ist unfair und eine Abzocke des Privatverkehrs. Die Fahrzeugbesitzer müssen für etwas bezahlen, für das sie schon einmal bezahlt haben.

Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche meistens nur durch die Schweiz fahren, für eine so genannte 2-Monatsvignette nur 40 Franken bezahlen, während Schweizerinnen und Schweizer, welche die Autobahn nur sehr wenig benutzen (z. B. Motorradfahrer oder Fahrzeuge mit Bootsanhänger usw.), eine überteuerte Vignette für 100 Franken kaufen müssen. Dagegen wehren wir uns! 

Eine teure Vignette würde weniger gekauft, somit nähme die Verkehrsbelastung in den Städten und Dörfern zu.

- Es gilt das gesprochene Wort -