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Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung

Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung

Zahlen und Fakten

Referat von Nationalrat Walter Wobmann anlässlich der SVP-Medienkonferenz vom 27. August 2012

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Die Bevölkerung der Schweiz hat im Laufe des Sommers die Marke von 8 Mio. Einwohnern überschritten. Damit sind sogar die höchsten Szenario-Erwartungen des Bundesamtes für Statistik übertroffen worden. Das zeigt mehr als deutlich, dass die Zuwanderung ausser Kontrolle geraten ist. Bei gleich bleibender Zuwanderung werden im Jahr 2035 über 10 Mio. Menschen in der Schweiz leben. Sie werden mehr Verkehr verursachen, mehr Wohnraum beanspruchen, mehr Ressourcen verbrauchen – und mehr Energie benötigen. Ohne Beschränkung der Masseneinwanderung wird es nicht nur auf den Strassen und auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch in der Energieversorgung zu Engpässen kommen.

Höheres Lohnniveau, ausgebaute Sozialwerke, politische Stabilität und im Vergleich zum umliegenden Ausland eine moderate Steuerbelastung machen die Schweiz zu einem attraktiven Ziel für Auswanderer aus aller Welt. Die Konsequenzen der fehlgeleiteten Einwanderungspolitik hätte man also klar voraussehen können!

Das Gleiche gilt auch für die Energiepolitik. Bundesrat und die linke Mehrheit im Parlament haben unter dem Jubel der Mehrheit der schweizerischen Medien den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Bekannte Fakten wurden dabei konsequent ausgeblendet:

Seit der Club of Rome Anfang der 70er-Jahre die Grenzen des Wachstums postuliert hat, wird über die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch diskutiert. Gelungen ist sie nicht. Prosperierende Wirtschaft und wachsender Wohlstand erfordern Energie. So auch in der Schweiz: Seit den 80er-Jahren hat der Stromverbrauch stetig zugenommen. Die Rückgänge, die der Bund in den vergangenen Jahren jeweils prominent kommuniziert hat, sind ausschliesslich auf wärmere Witterung und die konjunkturelle Abkühlung der Wirtschaft zurückzuführen.

Den grössten Stromverbrauch weisen mit über 30 Prozent immer noch Industrie und Gewerbe aus. Vor allem die energieintensiven Branchen habe in den vergangen Jahren aber ihre Effizienz markant gesteigert. Die Energieagentur der Wirtschaft sieht hier nur noch ein beschränktes Potenzial. Mit gut 30 Prozent sind die Haushalte die zweitgrössten Stromkonsumenten. Hier gäbe es einige Möglichkeiten für Einsparungen – allerdings stets verbunden mit massiven Eingriffen ins tägliche Leben und hohen Kosten für jeden Einzelnen. Etwas über einen Viertel des konsumierten Stroms in der Schweiz beansprucht heute die Dienstleistungsindustrie. Schauen wir uns die Entwicklungen in den vergangenen Jahren an – etwa die Entwicklung der Telekommunikations- und Informationstechnologien mit ihrer Vielzahl an neuen Geräten – dann wird schnell klar, dass der Verbrauch auch in diesem Bereich künftig kaum abnehmen wird. 

Auch der Verkehr benötigt bereits heute mehr als 8 Prozent des Stroms. Darunter fällt nicht etwa nur die Strassenbeleuchtung – sondern in erster Linie die Bahn. Die Bevölkerungszunahme verursacht gerade im Verkehrsbereich ein überproportionales Wachstum. Gemäss früheren Schätzungen ist allein auf der Schiene bis 2030 mit einer Zunahme im Personenverkehr von 45 Prozent und im Güterverkehr mit einem Wachstum von 85 Prozent zu rechnen.

Daneben sind es aber auch die politischen Begehrlichkeiten, die zu diesem hohen Wachstum im Verkehrsbereich beitragen. Denken Sie z. B. an die Wünsche der Kantone, wenn es um den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Ausbau des öV-Angebots geht. Denken Sie an die NEAT, deren Inbetriebnahme den Stromverbrauch der SBB um weitere 15 Prozent in die Höhe treiben wird. Und erst im Juni hat die politisch korrekte Mehrheit der UREK des Nationalrates einen Masterplan "für die beschleunigte Marktdurchdringung des elektrisch motorisierten Individualverkehrs" beschlossen. Auch auf der Strasse ist also ein höherer Stromverbrauch politisch erwünscht – obschon der Bundesrat erst vor 4 Jahren klargestellt hat, dass eine Umstellung des halben Fahrzeugbestandes ein zusätzliches Kernkraftwerk in der Grösse von Gösgen nötig machen würde!

Selbst ohne den massiven Ausbau der Elektromobilität wird es schwierig sein, den heutigen Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion einzusparen oder zu ersetzen. Immerhin macht er gut 40% aus. 2011 hatte die Wasserkraft dagegen nur einen Anteil von rund 52%. Die Umsetzung der neuen Gewässerschutzbestimmungen und die klimatischen Veränderungen werden diesen Anteil eher noch verringern. Weitere knappe 5 Prozent der Stromproduktion stammen von konventionell-thermischen Kraftwerken und aus Kehrrichtverbrennungsanlagen. Und nur gerade 2.8 Prozent des Schweizer Stroms stammte 2011 aus erneuerbaren Energien – und auch davon stammten gut zwei Drittel aus Kehrrichtverbrennungsanlagen. Wind und Sonne bleiben mit 0.12 respektive 0.25 Prozent vernachlässigbar.

Daran wird auch eine neue Energiestrategie mit zusätzlichen Abermillionen von Fördergeldern nichts ändern. Denn es liegt letztlich nicht daran, dass zu wenig Subventionen bezahlt werden, sondern dass das Potenzial in der Schweiz für diese Technologien schlicht nicht vorhanden ist. Das haben auch diejenigen Städte merken müssen, deren Bevölkerungen einem Ausstieg aus der Kernenergie bereits zugestimmt haben. So investiert das Energieversorgungsunternehmen ewb der Stadt Bern laut aktuellen Medienmitteilungen bereits heute Dutzende von Millionen Euro in spanische Windparks – um einen Kernenergieanteil von fast 60 Prozent zu ersetzen!

Träumen ist erlaubt, aber wenn es um die Sicherstellung der schweizerischen Energieversorgung geht, sollte Realitätssinn und nicht Utopien an erster Stelle stehen. 

- Es gilt das gesprochene Wort -