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Freiheit erkämpfen - Freiheit verteidigen!

Freiheit erkämpfen - Freiheit verteidigen!

Ansprache von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) anlässlich der Bundesfeier am 1. August 2017 in Suhr. 

Herr Gemeindepräsident
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Liebi Froue ond Manne

Sie haben mich eingeladen, eine Ansprache an der traditionellen Bundesfeier in Suhr zu halten. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Es ist eine Ehre für mich und ich freue mich ausserordentlich, Gast hier in Suhr, im schönen Kanton Aargau, sein zu dürfen.

Mit dem Aargau verbindet mich viel. Zum einen habe ich eine Aargauerin geheiratet, zum anderen Wohne ich in Gretzenbach, also praktisch auf der Kantonsgrenze und habe einen entsprechend grossen Freundes-, Bekannten- und Familienkreis im Aargau. Beruflich habe ich auch viel mit einem KMU-Betrieb in Suhr zu tun.

Im Bundeshaus arbeite ich sehr häufig und hervorragend mit Ihren aargauischen Parlamentariern zusammen, denn wir haben die gleichen Probleme, oft ähnliche Sichtweisen und stimmen nicht selten gleich.

Ich danke Ihnen also für die Einladung und für die Gelegenheit, sich in diesem feierlichen Rahmen einige grundsätzliche Gedanken über unser Land zu machen.

Gemeinsame Idee

Unabhängig der Parteifarbe feiern wir zusammen, weil wir uns alle einer bestimmten Idee verbunden fühlen. Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet. Politiker schon gar nicht. Eine Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Meinungen.

An einer Bundesfeier, wie heute hier in Suhr, geht es nicht darum, dass man beim Festredner Instruktionen abholt. Man will lediglich einige Anregungen, vielleicht auch Bestätigungen, mit denen jeder machen kann, was er will. So wollen wir das auch hier und heute halten. Das ist schweizerisch.

Natürlich bin ich Politiker. Und Politiker sind politisch. Wenn ich hier als SVP-Politiker in einigen Punkten recht deutlich werde, so bin ich überzeugt, dass es meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien jeweils auch tun, wenn sie vor Ihnen sprechen.

Verhältnis zum Staat

Bei der Vorbereitung meiner Ansprache ist mir wieder einmal bewusst geworden, dass alleine schon die Art und Weise, wie wir unseren Nationalfeiertag begehen, sehr viel über die Schweiz und über das Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrem Staat aussagt: Wir haben auch keine obrigkeitlich verordneten Vorgaben, wie die Bundesfeier zu begehen ist. Die Gemeinden sind frei, und viele haben im Laufe der Zeit traditionelle Abläufe entwickelt.

Grosse zentrale Feiern mit geladenen Gästen, VIP-Cüpli-Bar sowie einer Militärparade mit salutierenden Bundesräten auf der Ehrentribüne, bleiben uns Gott sei Dank erspart. So etwas ist bei uns verpönt.

Vielmehr feiern wir im Kleinen. Praktisch in allen Gemeinden des Landes finden Bundesfeiern statt, die von den Gemeindebehörden, Vereinen, Organisationskomitees oder gar Privaten durchgeführt werden. Dies ist Ausdruck des tief verwurzelten Föderalismus in unserem Land, wie er sonst kaum irgendwo anzutreffen ist.

Stolz sein auf die Schweiz

Auch in der Frage, was denn eigentlich der Anlass für unsere Bundesfeier ist, unterscheidet sich die Schweiz in mancherlei Hinsicht von anderen Ländern. Wir feiern nicht Grösse, Stärke, Macht und auch keine Revolution, sondern einen Beistandspakt, der im Bundesbrief von 1291 niedergelegt wurde.

Diese Urkunde ist Bekenntnis und Ausdruck des Willens zur Unabhängigkeit und zur Selbstbehauptung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Es geht nicht um «Switzerland first», sondern um Unabhängigkeit und Freiheit. Ranglisten interessieren uns nicht.

Wir wollen unabhängig bleiben und unsere Selbständigkeit bewahren. Das heisst nicht, dass wir glauben, besser zu sein als die anderen. Wir sind weder Chauvinisten noch Nationalisten. Aber wir haben ein Land, auf das wir zu Recht stolz sein dürfen und welches wir zu Recht gerne haben. Das dürfen wir mindestens einmal im Jahr zeigen. Ich persönlich meine, auch das ganze Jahr hindurch.

Vor 726 Jahren, als die Eidgenossenschaft gegründet wurde, stand die Erkämpfung der Freiheit im Vordergrund. Was ist schwieriger als sich Freiheiten zu erkämpfen? Richtig: Freiheiten über Jahrhunderte zu verteidigen. Aber unsere Freiheiten sind zur Zeit massiv in Gefahr!

Fremde Richter

Wir kämpfen immer weniger für unsere Freiheiten. Das ist meiner Meinung nach unsere grösste Schwäche. Noch schlimmer: Wir geben einmal gewonnene Freiheiten oft ohne Not preis und das reihenweise. Beispiele gibt es viele, von den Steuervorteilen über das Bankgeheimnis, die Steuerung der Zuwanderung bis hin zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

Teilweise geben wir einmal ergatterte Positionen wegen internationalen Verträgen preis, teilweise aber sogar freiwillig, nur um in zweifelhaften «Rankings» besser auszusehen, aus Angst vor irgendwelchen schwarzen Listen oder um irgendwelchen Gremien zu gefallen. Der Einfluss von aussen auf unser Land nimmt kontinuierlich zu. 

Der Gipfel aber ist die Bereitschaft einiger, sogar fremde Richter akzeptieren zu wollen. Der Bundesrat möchte einen Rahmenvertrag mit der EU. Wenn es dabei zu Streitigkeiten kommen sollte, sollen Richter der EU abschliessend entscheiden.

Meine Damen und Herren, so etwas geht gar nicht. Das ist, als ob sich zwei Fussballmannschaften zum Spiel treffen und die eine Mannschaft bringt auch gleich den Schiedsrichter mit.

Am meisten zu denken gibt mir, dass unsere Leute in der Bundesverwaltung, viele Politiker und offenbar auch Bundesräte, solche Ideen ernsthaft in Erwägung ziehen.

Nichtumsetzung von Volksentscheiden

Im letzten Dezember habe ich etwas erlebt, was ich in unserem Land nicht für möglich gehalten hätte. Die Mehrheit des Parlaments hat einen Volksentscheid, nämlich das Ja von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative, nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Weder die selbständige Steuerung der Zuwanderung, noch Kontingente, noch Höchstzahlen, sind realisiert worden. Und der letztlich umgesetzte «Inländervorrang» ist in Wirklichkeit ein «Ausländervorrang».

Vom Inländervorrang zum Ausländervorrang

Kürzlich telefonierte mir eine empörte pensionierte Lehrerin aus dem Kanton Zürich. Sie verstand nicht, warum ihre bestens qualifizierte Tochter eine Stelle bei der Spitex nicht erhalten hatte, dafür aber eine deutsche Mitbewerberin berücksichtigt wurde. «Wir haben doch den Inländervorrang», sagte sie.

Ich musste sie enttäuschen und sie darüber aufklären, dass die Mehrheit im Parlament zwar einen «Inländervorrang» durchgezwängt hat, aber keinen «Schweizervorrang». Ausländer sind auch Inländer. Heute sind rund zwei Drittel der Arbeitslosen Ausländer.

Wenn z. B. deutsche Arbeitskräfte bei einem RAV als stellenlos gemeldet sind, vermittelt das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum auch diese – und nicht nur stellensuchende Schweizer. «Swiss first» gibt es nicht.

Künftig will der Bundesrat sogar noch vorläufig aufgenommene Asylbewerber vom RAV vermitteln lassen. Das alles unter dem Deckmantel des «Inländervorrangs».

Vermutlich haben sich die einen oder anderen stellensuchenden Schweizer etwas anderes unter «Inländervorrang» vorgestellt, als das, was die Mehrheit im Bundeshaus daraus gemacht hat und noch machen wird. Arbeitslose Schweizer über 50 empfinden es jedenfalls als Affront, wie stark sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit um die Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte bemüht, während ihnen gegenüber substanziell doch recht wenig gemacht wird.

Spielregeln nicht während dem Spiel ändern

Volksentscheide müssen umgesetzt werden – auch wenn sie einem nicht gefallen. Mit der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat das Parlament einen gewaltigen Sündenfall begangen. Zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Bundesstaates wurden die Spielregeln während dem Spiel geändert. Das ist verwerflich.

Erstaunlich ist, dass ich von allen Seiten – also von Linken wie Rechten, von Parteilosen bis hin zu nicht Stimmberechtigten – unisono höre, dass ihnen dieser Tabubruch mit der Nicht-Umsetzung eines Volksentscheids nicht gefällt.

Sie alle wissen, dass es dieses Mal gegen eine SVP-Volksinitiative ging. Das mag die einen oder anderen freuen. Aber beim nächsten Mal könnte es die Sozialdemokraten oder sonst jemanden treffen. Der Sündenfall wurde begangen. Wer das einmal tut, tut es bekanntlich wieder.

Es ist das oberste Gebot der direkten Demokratie, dass Volksentscheide umgesetzt werden. Wenn sich das Volk nicht mehr darauf verlassen kann, muss es zu recht gar nicht mehr an die Urnen. Dann haben wir eine Diktatur der politischen Eliten im Bundeshaus. Und das will wohl niemand.

Direkte Demokratie heisst: Das Volk hat das letzte Wort und nicht Parlament und Regierung!

Auch Volksrechte muss man verteidigen. Wer Volksentscheide nicht umsetzt, kann bei den nächsten Wahlen vom Volk abgewählt werden, ja er muss eigentlich abgewählt werden. Es würde mich nicht wundern, wenn mit der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereits ein Wahlkampfthema der nationalen Wahlen 2019 lanciert wurde.

Nicht naiv sein

Wenn man in die Welt schaut, sollte man nicht naiv und schon gar nicht allzu gutmütig sein. Es geht heute in der ganzen Welt mehr denn je um knallharte Interessen. Trump kümmert sich ohne Rücksicht auf Verluste nur um Vorteile für sein eigenes Land. Putin will Russland wieder gross und mächtig machen, wie zu Zeiten des «Kalten Krieges». Die Chinesen kaufen Unternehmen und Häfen auf der ganzen Welt sowie einen Grossteil der Rohstoffe, nur um wachsen zu können. Erdogan versucht auf seine Art, eine führende Rolle der Türkei in seiner Region zu erlangen und auf Europa Einfluss zu nehmen. Selbst die Briten wollen aus der EU austreten, um sich wieder auf sich selber konzentrieren zu können. Nationalflaggen, Patriotismus, Nationalstolz und vor allem Unabhängigkeit sind also wieder voll im Trend.

Demgegenüber wirkt die Schweiz, insbesondere unser Bundesrat und die paar EU-Verliebten, die es noch gibt, schon fast rückständig. Wie Äffchen am Ast klammern sie sich an ein paar bilaterale Verträge und verbreiten das Gefühl, es ginge nicht ohne und die Zukunft der Schweiz hänge davon ab. Dem ist nicht so. Schauen wir doch mal, was uns beispielsweise die Personenfreizügigkeit wirklich gebracht hat:

Was brachte die Personenfreizügigkeit jedem einzelnen?

Von 2002 bis 2016 sind netto rund 673'000 Personen aus der EU in die Schweiz eingewandert (gesamthaft aus allen Ländern der Welt waren es netto 955'000 Personen in 15 Jahren). Dass eine Volkswirtschaft bei einer derart massiven Nettozuwanderung etwas wächst, ist sonnenklar.

Viel wichtiger für die Bevölkerung ist hingegen, was es dem Einzelnen gebracht hat. Da sieht es übel aus.

Von 1992 bis 2006 betrug das Wachstum der Arbeitsproduktivität pro Kopf und Jahr etwa 1,5 Prozent. Seither ist es praktisch auf null und insgesamt sogar in den Minusbereich gefallen.

Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes pro Kopf. Während wir hier seit dem 2. Weltkrieg ein durchschnittliches Wachstum pro Jahr von etwa 2% hatten, stagniert es seit 2007. Während es in der ersten Phase der Personenfreizügigkeit noch zwischen 1% und 2% lag, liegt dieser Wert seit etwa 2009 bei praktisch null.

Totschweigen, Verharmlosen, Schönreden

Solche Zahlen hören Sie vom Bundesrat nicht. Es ist eine absolut erschreckende Entwicklung, bewusst totgeschwiegen von unseren Behörden.

Auch die Löhne sind seit 2002 kaum gestiegen. Das durchschnittliche reale Lohnwachstum pro Jahr betrug seit 2002 gerade einmal 0.8%.

Die Personenfreizügigkeit ist keine Erfolgsgeschichte. Das merken Sie ja selber im täglichen Leben (Stichworte: Staus, Hochdeutsch anstelle der Muttersprache, Mietpreise, Dichtestress, Probleme bei Sicherheit und Bildung, Jobängste usw.).

Grenzen setzen

Die Eidgenossenschaft hat eines gut gemacht in den 726 Jahren ihrer Geschichte: Sie hat eigene Grenzen gesetzt und diese auch kontrolliert oder verteidigt.

Damit meine ich nicht nur die Landesgrenzen. Diese haben wir mit der Schengen-Dublin-Abstimmung leider faktisch preisgegeben. Seither explodiert der Kriminaltourismus in der Schweiz und es drängen zehntausende unechte Asylbewerber jedes Jahr in unser Land.

Wir müssen uns nicht Abschotten von der ganzen Welt. Das ist nicht die Idee. Aber wie die Briten sollten wir wieder dazu übergehen, die Kontrolle zu übernehmen, welche Leute in unser Land kommen, was für Kulturen wir hier wollen und welche Fachkräfte wir brauchen. Das tun wir leider nicht. Buchstäblich «kreti und pleti» kann heute kommen und auch noch die Familie nachziehen. Hier müsste man auch Grenzen setzen und diese Grenzen nach aussen klar kommunizieren.

  • Man sollte ehrlich sagen, dass es in der Schweiz kaum Arbeitsplätze für schlecht ausgebildete Afrikaner ohne Schulbildung gibt. Alles andere ist schlicht unehrlich gegenüber den meist jungen Männern.
  • Man darf die Verweigerung des Händeschüttelns zur Begrüssung oder des Schwimmunterrichts, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum (Symbol für anderes Wertesystem) usw. nicht einmal ansatzweise tolerieren. Das ist nämlich pure Integrationsverweigerung der Betreffenden und offenbart die wahren Absichten – nämlich den Versuch, unsere Gesellschaft zu Islamisieren, also der fremden Kultur anzupassen.
  • Man muss den Mut haben, unter den potenziellen Einwanderern diejenigen Leute auszuwählen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft gebrauchen kann. Andere tun das auch.

Wir müssen wieder den Mut haben, Grenzen zu setzen, ehrlich zu sagen, was wir hier tolerieren und wie wir es hier haben wollen. Nicht nur gegenüber den Migranten, sondern auch gegenüber der EU. Wir müssen unsere Freiheiten verteidigen.

Schönes Land

Die Schweiz ist ein wunderschönes Land. Grosse Teile unserer Wirtschaft kommen gut über die Runden. Nicht wegen irgendwelchen bilateralen Verträgen, sondern weil sie Produkte und Dienstleistungen produzieren, die qualitativ hochstehend sind, weil sie gut ausgebildete Mitarbeitende und die Kosten im Griff haben.

Es gibt aber auch kleine und mittlere Unternehmen, die ums Überleben kämpfen müssen. Jeden Tag. Ich denke da an Landwirtschaftsbetriebe, Unternehmen der Gastronomie oder des Tourismus sowie bestimmte Händler im Bereich Möbel, Kleidung, Schuhe, Eisenwaren/Werkzeuge oder auch Branchen wie Druckereien und Zeitungen. An die müssen wir am heutigen Tag auch denken. 

Wenn wir über das Ganze gesehen in der Schweiz jammern, dann tun wir das immer noch auf hohem Niveau. 

Auf hohem Niveau muss man aufpassen. Man darf nicht zu viele Fehler machen. Man hat viele Neider. Und man ist schnell unten.

Das müssen wir verhindern. Verhindern können Sie und ich es, indem wir die grossen Stärken unseres Landes verteidigen – egal was da kommt und was man uns verspricht. Grosse Stärken wie Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und den sozialen Frieden müssen auch in Zukunft Vorrang haben.

Kämpfen wir für die Erhaltung unserer Freiheiten!

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche eine schöne Bundesfeier.

1. August 2017