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Einstehen für Unabhängigkeit und Volksrechte

Einstehen für Unabhängigkeit und Volksrechte

Festansprache von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach, zum Nationalfeiertag. Gehalten am 1. August 2010 an der Bundesfeier in Gretzenbach.

Liebe Gretzenbacherinnen, liebe Gretzenbacher
Liebe Solothurnerinnen und Solothurner
Liebe Schweizerinnen und Schweizer

Wir feiern den Geburtstag unserer Schweiz. Die Schweiz, ein Land, das nie nach Grösse, nie nach Macht und Einfluss gestrebt hat. Pomp und Pathos liegen uns fern. Das schlichte Schweizerkreuz zierte schon unsere Fahne, als unsere Nachbarn noch Königs- und Kaiserkronen im Wappen trugen. 

Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte waren bei uns schon lange Tatsache, als in Nachbarstaaten noch Autokraten oder Diktatoren regierten. Und wir tun gut daran, an der Bürgerfreiheit, Unabhängigkeit und an unseren Volksrechten festzuhalten. Vor allem sollten wir das tun, weil wir doch täglich beobachten können, wie unsere Nachbarvölker Scheibchen für Scheibchen davon an die EU verlieren. Eine EU, deren dringensten Probleme ihre Grösse, mangelnde Mitsprache ihrer Bürger sowie ihre Unregierbarkeit geworden sind.

Meine Damen und Herren, wenn Sie die letzten Monate betrachten, haben Sie das ehrliche Gefühl, dass unsere Landesregierung alles unternimmt, um unsere Unabhängigkeit, Bürgerfreiheit und die Volksrechte, gerade etwa vor der EU, zu bewahren?

Also ich habe kein gutes Gefühl. Und glauben Sie mir, ich weiss, wovon ich rede. Denn ich sass bis Anfang März 2010 ausgerechnet in jener Kommission, welche sich mit den aussenpolitischen Geschäften des Bundes befasst, der "Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats". Heute bin ich Mitglied der "Staatspolitischen Kommission des Nationalrats", welche Geschäfte wie etwa die Volksrechte oder das Verhältnis zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden behandelt. Seit ich im Nationalrat bin, konnte ich die ständige Annäherung, ja Anbiederung an die EU sowie den schleichenden Abbau unserer Volksrechte beobachten. 

Unser Land leidet heute unter drei grossen Problemkreisen:

  • Der Drang bestimmter Kreise in die EU
  • Die zunehmende Missachtung der Volksrechte
  • Die Überfremdung

Über diese drei Problemkreise werde ich zu Ihnen sprechen.

Zunehmende Missachtung der Volksrechte

Direkte Demokratie = Das Volk hat das letzte Wort, nicht Regierung und Verwaltung!
Bei den Volksrechten begann die schleichende Missachtung zuerst heimlich, im stillen Kämmerlein der Bundesverwaltung. Vor etwa sieben Jahren ging es dann auch bei den Gerichten los, insbesondere dem Bundesgericht, welches anfing, Einbürgerungsgesuche zu bewilligen, die zuvor an Gemeindeversammlungen von einer Volksmehrheit abgelehnt wurden. Dann kam vor etwa fünf Jahren das eidgenössische Parlament hinzu, welches plötzlich anfing, die Gültigkeit von zustande gekommenen Volksinitiativen (Einbürgerungsinitiative, Ausschaffungsinitiative usw.) in Frage zu stellen. Quasi als Krönung begann ein Teil des Parlaments sogar, die Ergebnisse von Volksabstimmungen (z.B. Verwahrungsinitiative oder Minarett-Initiative) anzufechten oder zu hinterfragen.

Drang bestimmter Kreise in die EU

Fast täglich können Sie in den Zeitungen Berichte, Kolumnen oder Interviews von Politikern lesen, die plötzlich wieder viel Gutes an einem Beitritt zu EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sehen. Der Drang der politischen Eliten in die EU oder in den EWR war seit 20 Jahren immer vorhanden, aber nie mehr so gross und so deutlich spürbar wie heute. 

Die Vorgehensweise der so genannten Euro-Turbos im Bundesrat, unter den Chefbeamten der Bundesverwaltung, den Kantonsregierungen, Parlamenten und Medienhäusern ist geschickt, aber durchschaubar. Sie haben die Schweiz in der letzten Zeit absichtlich in eine Situation hinein manipuliert und geredet, in der für möglichst viele ein EU-Beitritt der einfachste Ausweg scheint.

Der bilaterale Weg sei am Ende, der Franken gegenüber dem Euro zu hoch, die Schweiz müsse automatisch EU-Recht übernehmen, das Bankgeheimnis schade der Schweiz im EU-Raum, die Rosinenpickerei der Schweiz sei zuende… dies ein paar Schlagworte der letzten Tage und Wochen.

Das ist alles Mumpitz. Lassen Sie sich von solcher Stimmungsmache nicht beeindrucken. Es sind immer die Schwachen unter den Führungspersönlichkeiten, die zuerst kippen und den einfachsten Weg suchen. Unabhängigkeit und direkte Demokratie waren noch nie einfache Lösungen einen Staat zu gestalten – aber es ist für die Schweiz mit Garantie die beste und bewährteste Form.

Wer will unser Land schon in ein Riesengebilde übergeben, das an allen Ecken und Ende bröckelt (Grösse, wachsende Unzufriedenheit, Zusammenbruch der Wirtschaft in den kleinen Ostländern, Beinahe-Konkurs Griechenlands, Islands sowie Spaniens, Geldmangel an allen Ecken und Enden, Kurszerfall des Euro usw.). Meine Damen und Herren, meine Generation wird das Auseinanderbrechen der heutigen EU noch erleben – davon bin ich überzeugt.

Kleine Strukturen sind übersichtlicher und bürgernäher. In der Schweiz werden die Probleme üblicherweise vor Ort, also an der Wurzel, gepackt und gelöst. Man kann und darf nicht jedes Problem nach oben verschieben, wie das in der EU der Fall ist. Können Sie mir einen grossen, lohnenswerten Vorteil nennen, der ein Beitritt zur EU für die Schweiz hätte? Ausser wenigen Details sehe ich nur Nachteile. 

Früher, unter Kindern, sagte man uns immer: „Nur die Dummen laufen mit der Masse mit.“ Viele verlangen von der Schweiz genau das. Deshalb ist Freiheit, Unabhängigkeit und die direkte Demokratie heute wichtiger denn je. Den eigenen Weg selber bestimmen und aussuchen, das muss unsere Devise sein. Und wenn wir die letzten in Europa sind, die selbständig und frei entscheiden können, ohne dass sich Parlamente in Brüssel oder Richter in Strassbourg einmischen, müssen wir dafür kämpfen. Es lohnt sich. Denn, glauben Sie mir, wir werden im Ausland dafür beneidet. Natürlich nicht die Europapolitiker und EU-Beamten (für die ist Mitsprache des Volkes und Souveränität der blanke Horror), sondern die Völker um uns herum bewundern uns. Doch davon wird in der Schweizer Medienlandschaft kaum berichtet, denn es passt nicht zum „Schlechtmacher-Bild“, welche uns in die EU zwingen soll. 

Ich erinnere bloss an den Volksentscheid für ein Minarettverbot vor gut einem Jahr. Damals sind Diskussionsforen von grossen Tageszeitungen in Deutschland, Holland, England, Frankreich und Österreich mit lobenden Einträgen zum Volksentscheid in der Schweiz überfüllt worden. Während die politischen Eliten in der Schweiz ihre Wunden leckten, im Ausland herumreisten und sich quasi für einen Volksentscheid entschuldigten oder sich Gedanken machten, wie man den Volksentscheid juristisch kippen könnte, frohlockten die Nachbarvölker über die Konsequenz der Schweizer. Online-Umfragen wurden von bestimmten ausländischen Zeitungen gar abgebrochen, weil gegen 90 Prozent der Teilnehmenden den Volksentscheid der Schweiz gut fanden und sich fragten, warum man im eigenen Land nicht auch endlich über solche Themen abstimmen könne. 

Dass die Meinung der Regierenden nicht immer mit der tatsächlichen Meinung ihrer Völker übereinstimmt, wussten wir schon lange. Dass nun aber auch die Meinung des Schweizer Volkes nicht mehr mit der veröffentlichten Meinung in den Medien übereinstimmt, ist rund um diese Abstimmung augenfällig geworden und bedenklich. 

Die Überfremdung

Eine neue Studie der OECD zeigt, dass sich in allen entwickelten Ländern die Zuwanderung mit beginnender Wirtschaftskrise im Jahr 2008 überdurchschnittlich stark abgeschwächt hat (im Durchschnitt –6%). Nur die Schweiz hat im selben Zeitraum einen Zuwachs der Zuwanderung von sage und schreibe +12,6% verzeichnet. Die Folgen: Die Schweiz führt die Liste der Zuwanderung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mit grossem Abstand an. Konkret: Im Jahr 2008 wanderten in die Schweiz pro 1´000 Einwohner über 18 Ausländer ein. Im klassischen Einwanderungsland USA zählt man bloss 4, in Deutschland und Frankreich gar nur 2 eingewanderte Ausländer pro 1´000 Einwohner. 

Eine Randbemerkung: So schlecht kann das Image der Schweiz im Ausland nicht sein, wie man uns hier immer vorgaukelt. 

Und was tut der Bundesrat gegen die ausländische Überflutung der Schweiz? Gar nichts. Weil der Bundesrat und viele Parteien Angst haben, mit dem Eingeständnis von Problemen der SVP Recht zu geben, werden Tatsachen verschwiegen. 

Der Bundesrat:

  • gaukelt uns vor, dass in der Asyl- und Ausländerpolitik alles bestens laufe, dabei hat sich der jährliche Zustrom von Asylsuchenden seit der Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf fast verdoppelt. 
  • streitet eine unkontrollierbare Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Sozialwerke ab.
  • weigert sich, die völlig entglittene Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln.

Mit anderen Worten: Tür und Tor sind offen für Tausende neuer Menschen, die jeden Monat durch die mittlerweile offenen Schengen-Grenzen in die Schweiz strömen. Sie bringen ihr Rechtsempfinden, ihre Kultur und ihre Mentalität mit. 

Viele dieser Einwanderer bringen es nicht fertig, unsere Sprache zu lernen, schweizerisches Recht zu befolgen, sich an die örtlichen kulturellen Gegebenheiten und Mentalitäten anzupassen. Deshalb dürfen und müssen wir uns mit gutem Gewissen von ausländischen Gästen trennen und sie nach hause schicken, wenn sie sich nicht an unsere Verfassung und Gesetze halten.Denn unsere Freiheit darf nicht durch Zuwanderung eingeschränkt werden. 

Unsere Freiheit, die direkte Demokratie und vor allem unsere Kultur, sind zunehmend in Gefahr, insbesondere wegen der schleichenden Islamisierung und der Scharia (islamisches Gesetz), welches unter entsprechenden Volksgruppen auch in unserem Land installiert wird.

Einfach zuschauen, die Faust im Sack machen und am Stammtisch darüber klönen nützt nichts. Wir können in der Schweiz etwas dagegen tun. Wie wir uns dagegen wehren können, haben wir mit der Minarettinitiative gezeigt. Das war ein deutliches Signal an die islamischen Fundamentalisten auf der ganzen Welt, aber auch ein Signal für ganz Europa und die politische Elite der Schweiz. Seither wehren sich etwa in Belgien, Frankreich, Österreich, Holland und in Teilen Spaniens ganze Volksgruppen gegen die zunehmende Verschleierung islamischer Frauen. Die Schweiz hat auch hier eine Vorbildrolle übernommen. Das beweisen mir die mehreren Tausend Zuschriften und Mails, die ich seit der gewonnenen Volksabstimmung aus allen möglichen Ländern erhalten habe. 

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schweiz besser überstanden, als die übrigen Industriestaaten. Viele europäische Länder haben sich mit mehr oder weniger erfolglosen Stützungsmassnahmen und Eingriffen heillos verschuldet. Warum sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen? Ich sehe den Grund einerseits in unserer Eigenständigkeit. Wir mussten nicht jede Massnahme mit Brüssel und irgendwelchen Gremien absprechen, sondern konnten selber handeln. Andererseits sehe ich den Grund in unseren kleinen und übersichtlichen Strukturen. Das meine ich politisch wie wirtschaftlich. 

Dank unserem föderalistischen System konnten viele Massnahmen zur Belebung der Wirtschaft bereits auf den Stufen der Gemeinden oder der Kantone getroffen werden. Auch die wirtschaftliche Struktur mit unseren Hunderttausenden von kleinen und mittleren Unternehmen sorgte dafür, dass uns die Krise nicht sonderlich getroffen hat. Probleme verursachten leider die ganz grossen, globalisierten Banken. Auch hier hat sich gezeigt, dass der Drang zur Grösse kein Vorteil, sondern vor allem ein Problem sein kann.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Diesen Beweis haben unsere Vorfahren erbracht. Heute ist unser Land aber gefährdet durch eine schwache Regierung mit einem krankhaften Drang ins Ausland und einem fast schon peinlichen Obrigkeitsgehabe. Auch die Abzockerei, nicht nur durch geldgierige Manager, sondern auch durch den Staat, der unter Sparen versteht, die Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Abgaben und Bussen zu erhöhen, betrachte ich als Gefährdung unseres Landes. 

Wir können zur Schweiz Sorge tragen und gegen die Missstände ankämpfen, indem wir nicht jeden Bockmist glauben, den wir in der Zeitung lesen, sondern uns selber auf den Homepages von Befürwortern und Gegnern ein eigenes Bild verschaffen. Dann sollten wir alle an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Denn nur so können wir Bürger den Staat kontrollieren und nicht umgekehrt. 

Kämpfen wir für die Unabhängigkeit, Freiheit und Volksrechte, für den Gründergeist von 1291!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Bundesfeier und gratuliere der Eidgenossenschaft herzlich zum Geburtstag.