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Demokratie statt Zentralismus und Bürokratie

Demokratie statt Zentralismus und Bürokratie

Referat von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), gehalten an einer Europakonferenz im Januar 2009 in Wien.

Die europäische Union wird immer grösser. Sie sind Mitglied der Union, weil Sie sich von diesem Beitritt eine wirtschaftliche Entwicklung und Reformen versprechen. In den meisten Mitgliedsländern der EU konnte das Volk über den Beitritt zur EU abstimmen. Das war’s dann aber schon. Seither wird das Volk der EU-Länder kaum mehr zu EU-Entscheidungen befragt. Die Entwicklung geht aus meiner Sicht immer weiter weg von den Bürgerinnen und Bürgern, hin zu noch mehr Zentralismus. Gerade der Lissabonner Vertrag erweckt diesen Eindruck.

Direkte Demokratie als Selbstverständlichkeit

Dies wäre für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz undenkbar. Die Schweiz verfügt über eine direkte Demokratie mit einem grundfreiheitlichen Ursprung im Gründungsjahr 1291. In dieser Demokratie entscheidet das Volk, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den 26 Kantonen und über 3'000 Gemeinden. Das System der direkten Demokratie in der Schweiz ist also ein System von unten nach oben. Das zentralistische EU-System ist faktisch das Gegenteil. Es funktioniert Top-Down, also von oben nach unten. 

Es ist in der Schweiz geradezu selbstverständlich, dass das Volk nicht nur über die gewichtigsten Entscheidungen wie einen EU-Beitritt bestimmt, sondern auch über die künftige Ausgestaltung und Weiterentwicklung. So stimmt das Schweizer Volk am 8. Februar 2009 beispielsweise über die Personenfreizügigkeit ab. 

Jetzt gibt es natürlich, wie bei Ihnen, auch bei uns politische Schlaumeier, die das Gefühl haben, sie seien intelligenter als das Volk. Die Mitte-Links-Mehrheit im Schweizer Bundesparlament hat doch tatsächlich entschieden, zwei grundverschiedene Fragen zu einer Abstimmungsvorlage zu verknüpfen. Die Frage nämlich, ob die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Ländern fortgeführt werden soll und die Frage, ob die Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden soll. 

Klar ist, wenn nur über Bulgarien und Rumänien abgestimmt würde, käme ein NEIN heraus. Denn, bei allem Respekt, welches Unternehmen in der Schweiz braucht schon bulgarische oder rumänische Mitarbeitende, wenn es qualifizierte Deutsche, Franzosen oder Italiener haben kann – notabene zum gleichen Preis? Nur nebenbei: Es würde mich interessieren, wie das Abstimmungsergebnis zu Bulgarien und Rumänien herauskommen würden, wenn Sie in Österreich darüber abstimmen könnten. 

Die Situation ist nun so, dass wir nach der Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht wissen, was genau das Volk eigentlich gestimmt hat. Hat es Ja oder Nein gesagt zur Fortführung der Personenfreizügigkeit, zur Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien oder zu beidem? Wir werden es nicht wissen. Auch in unserer direkten Demokratie wird versucht, das Volk zu überlisten, vor allem von Kreisen, welche möglichst bald in die EU wollen. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass solches Tun normalerweise rasch korrigiert wird. Indem nämlich das Volk bei einer Abstimmung plötzlich ein überraschendes Machtwort spricht, oder indem meine Partei, die SVP, Wahlen gewinnt. Wir haben seit 1991 bei allen Nationalratswahlen zugelegt und sind heute mit Abstand wählerstärkste Partei.

EU-Beitritt würde der Schweiz Nachteile bringen

Ein EU-Beitritt ist für das Schweizer Volk kein Thema, weil es schwerwiegende Nachteile, gerade in Bezug auf die direkte Demokratie, in Kauf nehmen müsste. Der Beitritt der Schweiz zur europäischen Union würde zu einer Einbusse an direkter Demokratie führen, was zwangsweise auch den Verlust von Volksrechten nach sich ziehen würde, und zwar in dem Umfang, dass die Schweiz Rechtsetzungskompetenzen an die EU abtreten müsste. Bereits im Vorfeld der EWR-Abstimmung wurden in der Schweiz Studien in Auftrag gegeben, welche aufzeigen sollten, wie viele Abstimmungsvorlagen durch EU-Recht ganz oder teilweise erfasst würden. Aufgrund dieser Zahlen wurde dann festgestellt, dass die Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft auf die direkte Demokratie geringer sei als befürchtet. Wie weit diese Studien von den EU-Turbos der Schweiz politisch manipuliert wurden, bleibt dahingestellt. Doch für die Schweizer Bürger ist nicht die Anzahl, sondern die politische Bedeutung der einzelnen Abstimmungsvorlagen, über die sie nach einem EU-Beitritt nicht mehr entscheiden könnten, ausschlaggebend. 

Sehr häufig, dass wissen Sie hier in Österreich, geht das EU-Recht dem nationalen Recht vor. Auch dass über mehr als die Hälfte der fakultativen Referendumsvorlagen nicht mehr abgestimmt werden dürfte, stösst den Schweizern sauer auf. Das Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer, wonach sie praktisch über jedes staatliche Handeln entweder direkt mitentscheiden oder sich mittels Initiative oder Referendum für die Herbeiführung eines Volksentscheides einsetzen können, müsste abgelegt werden. 

Das Demokratiedefizit der EU

In der Schweiz fühlen sich die Bürger nicht bloss als Zuschauer der Akteure einer politischen Klasse. Sie wollen ihr Schicksal selber bestimmen. So kann es nicht sein, dass ihnen für den Verlust ihrer Mitbestimmung im eigenen Staat so genannte Mitentscheidungsrechte in Brüssel angeboten werden. Dass die EU ein Demokratiedefizit aufweist, ist auch ihr selber nicht unbewusst. Bei der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes für die Europäische Union war es denn eines der grossen Ziele, die Union bürgernäher und demokratischer zu machen. Mit bescheidenem Erfolg. In allen Ländern, in denen das Volk über die neue EU-Verfassung abstimmen konnte, wurde es problematisch. 

Immer wieder wird angeführt, dass Kleinstaaten in der EU überaus viel zu sagen hätten, weil die Stimme eines Kleinstaates faktisch mehr wert sei, als jene eines grossen Landes. 
Doch mit der EU-Osterweiterung wurden bisherige Einstimmigkeitsentscheide nach und nach durch Mehrheitsentscheide abgelöst. Dies stärkt die Übermacht der grossen Staaten noch mehr, und schwächt die kleinen Länder. Gemäss einem Bericht des "Spiegels“ (Nr. 19/2000) gibt es offensichtlich seit längerem Anzeichen dafür, dass bei der Verteilung von Spitzenpositionen in der EU oder in der Kommission vor allem grosse Länder zum Zuge kommen. 

Die Europäische Union betreibt nach wie vor ein zentralistisches, undemokratisches Gebilde, welches unserem Schweizerischen System der direkten Demokratie diametral entgegen läuft. Reformvorschläge zur Überwindung der Demokratiedefizite sind auch in der neuen EU-Verfassung gescheitert. Darum bleibt ein Entscheid über einen allfälligen Beitritt der Schweiz zur EU auch in Zukunft eine Frage von direkter Demokratie oder bürgerfeindlicher Politik – oder anders formuliert: Einem EU-Beitritt der Schweiz würde das Volk derzeit unmöglich zustimmen. 

Jetzt dürfen Sie aber nicht denken, dass wir Schweizer deswegen hinter dem Mond leben würden. Ganz im Gegenteil. Ich behaupte, mit unserer eigenständigen Haltung sind wir der Zeit voraus. Die Schweiz ist bekanntlich ein sehr weltoffenes Land. Wir suchen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen demokratischen Staaten der Welt. Für die EU ist die Schweiz sehr wichtig. Die Schweiz importiert für 153 Mia. Schweizer Franken Waren aus der EU und exportiert Waren in den EU-Raum im Umfang von 127 Mia. Franken. 
Unser Land leistet schon fast traditionell wichtige humanitäre Hilfe, überall dort wo es brennt auf unserem Planeten. Die Schweiz vermittelt als neutrales Land in zahlreichen Konflikten und bietet ihre guten Dienste an. Sie wissen auch, dass Genf ein zentraler UNO-Standort ist. 

Gerade weil die Schweiz ein weltoffenes Land ist, wird sie aber auch ausgenützt. Wir haben Probleme mit der Zuwanderung und Islamisierung. Der Ausländeranteil beträgt rund 21%. Insbesondere Leute aus den Balkanländern und der Türkei zeigen sich äusserst integrationsunwillig. Rund 50 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer. Um die 43 Prozent der angeblichen Invaliden, die Geld aus der Invalidenversicherung bekommen und nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, sind Ausländer. Die Ausländerkriminalität beträgt um die 54 Prozent und die Gefängnisse sind über 75 Prozent mit Ausländern gefüllt. Und wissen Sie, wie die Mitte-Links-Mehrheit im Land diese Realität angeht? Sie sind daran, so viele Ausländer wie möglich einzubürgern, um die Statistiken zu „entlasten“. Jedes Jahr bekommen in der Schweiz zwischen 40'000 bis 47'000 Menschen den Schweizer Pass und sind danach unter anderem stimm- und wahlberechtigt. 

Sie sehen, auch wir haben unsere Probleme, trotz direkter Demokratie. Aber wir haben, gerade wegen der direkten Demokratie, immer noch die Möglichkeit, eine Entwicklung jederzeit zu stoppen oder zu verändern. Und diesen Vorteil möchte ich nicht einer europäischen Nivellierung nach unten opfern. 
Ich will nicht, dass unser Land gleich lange Spiesse hat, wie die anderen europäischen Länder. Ich will, dass es auch in Zukunft längere Spiesse hat. Ein Kleinstaat braucht das, um überleben zu können. Für mich gilt, Zusammenarbeit ja, Vereinnahmung nein, grösstmögliche Freiheit für unser Volk und unser Land.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und stehe für Fragen zur Verfügung.