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Ansprache an der Bundesfeier in Härkingen

Ansprache an der Bundesfeier in Härkingen (SO)

1. August 2015

Wir feiern am 1. August den Geburtstag eines wunderschönen Landes. Unserer Schweiz. Das gibt uns die Gelegenheit zurückzuschauen, inne zu halten und dankbar sowie stolz zu sein auf unsere Eidgenossenschaft.

  • Dankbar dafür, dass unser Land über Jahrhunderte von Konflikten verschont blieb.
  • Dankbar dafür, dass ein Grossteil unserer Bevölkerung Wohlstand und Lebensqualität geniessen darf.
  • Dankbar aber auch für die gute Ausgangslage, die durch Entscheide unserer Vorfahren geschaffen wurde. Durch das Einstehen für Freiheit und Unabhängigkeit.

Dazu müssen wir aber auch Sorge tragen. Die Vorteile, die frühere Generationen für unser Land erschaffen haben, müssen die heutigen und künftigen Generationen verteidigen und sie nicht ohne Not aufgeben.

Härkingen

Es freut mich ausserordentlich, dass ich die Ansprache zur Bundesfeier im wichtigen Jahr 2015 ausgerechnet in Härkingen halten kann. Denn Härkingen kannte bis vor 48 Jahren nur wenige in der Schweiz. Mit dem Bau der Autobahn N1 (hiess sie damals) und dem Autobahnkreuz Härkingen, änderte sich das schlagartig.

Wenn man sagt, die A1 sei die „Aorta“, die Hauptschlagader, des schweizerischen Verkehrsnetzes, dann ist das Autobahnkreuz medizinisch gesehen logischerweise das Herz des nationalen Strassennetzes.

Ich freue mich also, derjenige Nationalrat zu sein, der heute hier im Herzen der Schweiz zu Ihnen sprechen darf.

Das Jahr 2015

Warum ist das Jahr 2015 historisch von Bedeutung für die Schweiz? Wir gedenken 700 Jahre Morgarten, 500 Jahre Marignano und 200 Jahre Wiener Kongress.

Jedes dieser Ereignisse hatte Auswirkungen auf die Schweiz – war gewissermassen eine Zäsur in der Geschichte unseres Landes.

Morgarten , der erste und wichtige Sieg der Eidgenossen gegen die Grossmacht (Übermacht) Habsburg gab unserem damals noch jungen Bund Zuversicht und Selbstvertrauen. Morgarten steht aber auch für Selbstbestimmung und Freiheit und dafür, dass man für diese Grundsätze einstehen und kämpfen muss. Übrigens ist es wichtig zu wissen, dass die Gegner von damals nicht nur Österreicher waren, sondern die Habsburger waren hauptsächlich junge Aargauer und Zürcher, die am Morgarten auf die Eidgenossen trafen.

Marignano , 200 Jahre später, steht für einen weiteren wichtigen Einschnitt. Die verlorene Schlacht beendete die Expansionsgelüste der alten Eidgenossenschaft und kann als Geburtsstunde der Neutralitätspolitik unseres Landes betrachtet werden, welche mit den Entscheiden des Wiener Kongresses 1815 auch offiziell in Europa anerkannt wurde.

Wer weiss, wie weit die Schweiz heute in den Süden reichen würde, hätte man die Eidgenossen damals in Marignano nicht gestoppt?

Freiheit und Unabhängigkeit in Gefahr

Die Geschichte zeigt beispielhaft, dass es immer wieder um das Gleiche ging: Den Erhalt derFreiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Identität dieses kleinen Alpenvolkes. Ein Land, welches es – ohne Rohstoffe und mit beschränkter fruchtbarer Fläche – geschafft hat, zur wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft der Welt zu werden.

Diese Identität ist jedoch mehr und mehr in Gefahr. Globalisierung, internationale Kooperation und Harmonisierung sind die Schlagworte der heutigen Zeit. Unter dem Wirkungsbereich internationaler Verträge und Abkommen schränken wir die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit unseres Landes mehr und mehr ein und geben Selbstbestimmung an andere ab.

Schleichender EU-Beitritt

Obwohl wir fast jeden Abend in der „Tagesschau“ mitverfolgen können, wie die EU wegen der Schuldenwirtschaft, dem unkontrollierten Personenverkehr und dem Zentralismus in Grund und Boden fährt, reden einige in unserem Land immer noch von einem „Rahmenvertrag“ mit der EU, der anzustreben sei, um das Verhältnis zu bereinigen.

Doch dieser Rahmenvertrag ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag. Er zwingt die Schweiz, EU-Gesetze fortan, ohne jede Schweizer Mitbestimmung, zu übernehmen.

Er zwingt die Schweiz auch, den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsinstanz vorbehaltlos anzuerkennen. Urteile dieses EU-Gerichtshofs sind dann unanfechtbar.

Doch es kommt noch schlimmer: Kann die Schweiz (etwa weil eine Volksabstimmung anderes beschlossen hat) ein EU-Urteil nicht übernehmen, soll Brüssel Sanktionen, also Strafmassnahmen, gegen die Schweiz verfügen können. Das wäre das Ende der freien Schweiz, wie wir sie heute kennen.

Ich habe immer gedacht, dass den Verantwortlichen in Bundesbern angesichts des offensichtlichen Niedergangs der EU klar würde, dass man die Schweiz da raushalten sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall: Selbst in der Landesregierung sitzen Leute, die den Rahmenvertrag mit der EU vorantreiben.

Natürlich werden wir vor den Wahlen nichts über den Rahmenvertrag hören. Man hält die Diskussion über den „schleichenden EU-Beitritt“ unter dem Deckel, bis die Eidgenössischen Wahlen und die Bundesratswahlen vorüber sind. Aber ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass der Rahmenvertrag schon 2016 auf die Agenda kommt.

Verträge mit der EU funktionieren nicht

Die Schweiz kann nur erfolgreich bleiben, wenn wir uns vertraglich möglichst wenig an die EU binden – nicht möglichst viel. Denn die wichtigsten Verträge mit der EU funktionieren schlicht nicht, weil die EU eine Rosinenpickerin ist und ihre Hausaufgaben nicht macht.

Die Schweiz wurde nicht sicherer, mit den offenen Schengen -Grenzen. Im Gegenteil, die Kriminalität steigt.

Auch das Dublin -Abkommen funktioniert faktisch kaum mehr. Ankommende Flüchtlinge werden in Griechenland oder Italien nicht registriert und wandern weiter. So können sie von der Schweiz nicht ins Erst-Asylland zurückgeschafft werden. Noch schlimmer: Selbst wenn sie registriert wurden, kann sie die Schweiz oftmals nur schwer ins Erst-Asylland zurückgeben.

Und die hochgelobte Personenfreizügigkeit ? Im Juni 2015 hat das Bundesamt für Statistik seine Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung publiziert. Gemäss den aktualisierten Schätzungen wird das Bevölkerungswachstum in unserem Land auch in Zukunft sehr hoch sein. Bereits in 15 Jahren wird die 10-Millionen-Grenze wahrscheinlich überschritten sein. Mal abgesehen von der massenhaften Einwanderung hat die Personenfreizügigkeit, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht viel gebracht.

Statistiken zeigen nämlich, dass sich das Wirtschaftswachstum in der Schweiz just seit Einführung der Personenfreizügigkeit abflacht, während die Kosten der Sozialhilfe massiv steigen. Und immer mehr Schweizer werden arbeitslos . Jene über 50 finden kaum mehr Stellen. Mieten und Landpreise steigen. Über das Verkehrsaufkommen brauche ich Ihnen in Härkingen nichts zu erzählen.

Natürlich braucht die Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Ausland. Doch sie bekam die Arbeitskräfte vorher auch ohne Personenfreizügigkeit. Damals wurde einfach gezielter gesucht. Heute wird genommen, was da ist.

Diese Entwicklung bereitet vielen von uns, auch mit Blick auf unsere Nachkommen, Sorge. Wie sichern wir die Tugenden und Werte , die unser Land stark gemacht haben? Wo bleiben die Lebensräume ? Wie sollen die Infrastruktur und Sozialwerke finanziert werden? Wie kann die zunehmende Islamisierung gestoppt werden? Wer gibtGegensteuer ?

Nicht-Umsetzung von Volksentscheiden

Was mir aber wirklich zu denken gibt, ist der Trend, Volksentscheide nur noch fallweise umzusetzen. Sie erinnern sich: Innert einer Woche nach dem Volksentscheid lagen die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative auf dem Tisch.

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verzögern der Bundesrat und das Parlament seit Jahren. Weil ihnen der Volksentscheid nicht in den Kram passt.

Auch bei der Masseneinwanderungsinitiative verzögern die gleichen Kreise die Umsetzung mit Verweis auf internationale Vereinbarungen.

Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder eigenständig steuern. Mass halten, lautete das Motto bei der Abstimmung. Auch wenn der Entscheid damals knapp war, ist er nicht Ausdruck einer Spaltung unseres Landes, sondern entspricht den effektiv vorhandenenÄngsten und Sorgen in der Bevölkerung. Und die nehmen jeden Tag zu, auch wenn derzeit versucht wird, mit einer massiven Beschönigungskampagne im Fernsehen und in den Zeitungen gute Stimmung für die aus dem Ruder laufende Asylmisere (organisierte Völkerwanderung) oder die Masseneinwanderung zu machen. Diese Manipulation ist völlig verantwortungslos!

Es ist interessant, dass beispielsweise Österreich von einem Tag auf den anderen die Zuwanderung beschränken kann, indem es beschliesst, bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Es ist auch interessant, dass Polen beschliesst, nur noch Christen als Asylbewerberaufzunehmen.

Beide Länder haben dieselben internationalen Vereinbarungen wie die Schweiz. Doch bei uns fühlen sich die Regierung und das Parlament nicht in der Lage, die viel weniger weitreichende Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.

Mit einer solchen Arbeitsverweigerung aus politischen Gründen oder weil man der SVP den Abstimmungserfolg nicht gönnt, schaden die Verantwortlichen der Schweiz und unserem direktdemokratischen System mehr als sie denken.

Ich wurde auch schon von links- oder in der Mitte politisierenden Leuten darauf angesprochen. Der Tenor ist überall gleich: Egal woher ein Volksentscheid kommt – er muss umgesetzt werden. Da sind sich die meisten einig.

Demokratie bedeutet, alle Entscheide des Souveräns zu akzeptieren und diese auch dann umzusetzen, wenn sie der Regierung oder dem Parlament nicht in den Kram passen. Wir alle sind gelegentlich bei der Mehrheit und hin und wieder halt bei der Minderheit. Das macht das Wesen unserer direkten Demokratie aus.

Das Resultat der Nicht-Umsetzung von Volksentscheiden ist fatal. Immer mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bleiben lieber zu Hause oder machen die Faust im Sack, getreu dem Motto „die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen“!

Dies kann nicht die Lösung sein. Mit der Verweigerung straft man nicht die in Bern (im Gegenteil, viele sind dort sogar froh darum) sondern sich selbst. Stimmabstinenz hilft der eigenen Sache nicht, sondern führt im Gegenteil zu noch mehr Macht bei Politik und Verwaltung und im Endeffekt zur Gefahr des Zusammenbruchs unseres direktdemokratischen Systems.

Die Bürgerinnen und Bürger vieler Länder beneiden uns um unsere demokratische Errungenschaft. Immer wieder höre ich von Leuten aus dem Ausland, wie froh sie wären, wenn sie zu Sachgeschäften ihre Meinung sagen könnten. Tragen wir deshalb Sorge zu diesem System. Als Politiker, indem wir Volksentscheide achten und respektieren. Als Bürger indem wir uns weiterhin beteiligen, abstimmen und den Politikern auf die Finger schauen! Das Volk soll das letzte Wort haben!

Wahlen

Dieses Jahr ist wieder ein Wahljahr. In wenigen Wochen hängen schon die ersten Wahlplakate. Keine Angst: Ich sage hier nicht, wen oder welche Partei man wählen soll. Das wissen Sie selber am besten. Aber ich appelliere an Sie, unbedingt an der Wahl teilzunehmen. Denn die Wahl ist immer endgültig. Da gibt es keinen Bundesrat, keine Beamten, keine Parlamentsmehrheit oder Arbeitsgruppen, die irgendwie verzögern können. Gewählt ist, wer gewählt wird. Nie können Sie so direkt und effizient mitgestalten, wie bei einer Wahl.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, beste Gesundheit und eine glückliche Zukunft in Härkingen, im Kanton Solothurn und in der Schweiz.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Walter Wobmann, Nationalrat und Ständeratskandidat