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1. August-Ansprache in Welschenrohr

1. August-Ansprache in Welschenrohr

Rede von Nationalrat Walter Wobmann anlässlich der 1. August-Feier 2013 in Welschenrohr. 

Es gibt ausser der Schweiz kaum ein Land auf der Welt, das keine gemeinsame Sprache, weder eine einheitliche Kultur noch einheitliche Religion und auch kaum natürliche Grenzen hat. In Kombination ist das alleine schon einmalig.

Kein strategisches Kalkül irgendeiner Grossmacht und auch keine fremden Richter haben die Gründung der Eidgenossenschaft veranlasst, sondern allein das Unabhängigkeitsstreben einiger Bergler, zusammen mit ein paar geschäftstüchtigen Städtern. Man mag das heute für Folklore halten. Aber es ist der Kern unserer Identität. Es zeigt, wie die Menschen auf diesem Fleckchen Erde tickten und heute im Innersten immer noch ticken.

Es gibt ein gutes Sprichwort von Friedrick Nietzsche aus „Also sprach Zarathustra“:

"Lieber ein Narr sein auf eigne Faust,
als ein Weiser nach fremdem Gutdünken!"


Das Sprichwort passt hervorragend zu meiner heutigen 1. August-Rede.

Uns geht es doch allen gleich. je älter man wird, desto mehr erkennt man, dass die eigene Identität, die Wurzeln, wichtig sind – vielleicht sogar das wichtigste im Leben.

Gewiss, ohne geht es auch – aber für viele ist das Leben so oberflächlicher und unbefriedigender. Nicht selten kann man beobachten, dass etwa Heimkinder oder Adoptivkinder im Erwachsenenalter immer stärker anfangen ihre Herkunft zu recherchieren. Das hat mit der Familie zu tun, aber eben auch mit den Wurzeln. Man will wissen, wer man ist und woher man kommt. So geht es nicht nur dem einzelnen Individuum, sondern auch ganzen Völkern.

Ich weiss, seit Jahrhunderten wird der schweizerische Sonderfall für beendet erklärt – doch es gibt sie immer noch, die Eidgenossenschaft. Seit sechs Jahren beobachte ich aber vor allem auf Bundesebene ungutes. Es wird mit Hochdruck versucht, den Staat über den Bürger zu stellen. Das widerspricht der schweizerischen Idee diametral.

Es gab auch früher immer wieder Versuche, die Macht und Eigenverantwortung des Bürgers abzubauen, damit die Obrigkeit es einfacher, angenehmer und ungestörter haben kann. Aber heute sind die politischen Kräftverhältnisse nun mal so, dass entsprechende Ideen reihenweise mehrheitsfähig werden, mindestens im Bundesparlament, aber leider auch in immer mehr Kantonen.

Fremde Richter

Ein Solothurner Nationalratskollege will, dass Volksinitiativen zuerst von Richtern auf ihre Völkerrechts-Verträglichkeit geprüft werden (Stichwort: Verfassungsgericht). Die Folge: Erst wenn Juristen oder Richter grünes Licht geben, könnte mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden. Volksbegehren wie etwa dasjenige zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter, die Minarett-Initiative oder die Ausschaffungsinitiative, wären so mit Sicherheit gar nie lanciert worden. Hinter dem Ansinnen steckt unter anderem auch der Wunsch, dem Volk politische Macht aus den Händen zu nehmen.

Ein anderes Beispiel: Um juristische Probleme bei den zahlreichen bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU beurteilen und beseitigen zu können, ist unsere Landesregierung sogar bereit, ein EU-Schiedsgericht zu akzeptieren. Das ist, wie wenn zwei Fussballmannschaften aufeinander treffen und die eine bringt auch gleich den Schiedsrichter mit.

Maximierung des Steuerertrags

Was haben Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Alt-Regierungsrat Christian Wanner, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut oder der ehemalige Stadtzürcher Finanzvorstand Martin Vollenwyder gemeinsam?

Sie alle haben sich gleich geäussert. Sie verfolgen das gleiche Ziel: die Maximierung des Steuerertrags mit dem Mittel der Entmündigung des Bürgers.

Die Steuerbehörden des Bundes verfolgen heute die identischen Interessen wie die ausländischen Aggressoren, die hinter unseren Bankkonten, unserem attraktiven Steuersystem und hinter unseren Erbschaften (Stichwort: Erbschaftssteuern) her sind. Unsere eigenen Leute begreifen die Erpressungsversuche aus dem Ausland als günstige Gelegenheit, den internen Steuer-Maximierungspparat nochmals auszubauen und die Privatsphäre der Menschen in unserem Land weiter einzuschränken. Die Begründung ist immer die gleiche: Man hätte keine andere Wahl, der Druck sei zu gross geworden oder man habe nur noch Ja sagen können.

Das Vorgehen ist auch immer gleich: Zuerst werden mit mehr oder weniger erzwungenen Doppelbesteuerungsabkommen willig die Wünsche anderer Staaten erfüllt; dann wird das entsprechende Schweizer Recht dem ausländischen angepasst, damit wir „kompatibler“ sind. Und am Schluss berufen sich die Kantone auf die neue Situation beim Bund und drehen ebenfalls an der Steuer-Maximierungsschraube.

Ein Satz von Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist ehrlich und lässt tief blicken. Sie sagte: "Letztlich geht es darum, unsere schweizerischen Steuerbehörden den ausländischen gleichzustellen." Sie ist also bereit, Vorteile der Schweiz aufzugeben, nur um gleich zu sein wie die anderen. Oder anders formuliert, sie will das schweizerische Steuersystem verschlechtern, um gleich unattraktiv wie andere zu sein. Die Menschen in der Schweiz sollen den gleichen Verfolgungsschikanen ausgesetzt werden wie die Bewohner anderer Staaten. So rasch wie im Moment hat ehrlich gesagt noch keine Regierung aus der Schweiz "Ausland" gemacht.

Grosse Unterschiede bei den Kantonen

Bald erwerben wohl auch die hiesigen Steuerämter CDs mit Bankkundendaten, wer weiss. Vielleicht wird das in wenigen Jahren aber auch gar nicht mehr nötig sein.

Denn immer mehr Kantone ticken gleich etatistisch (staatsgläubig). Bisher baute das schweizerische Steuersystem immer auf die Ehrlichkeit und Eigenverantwortung der Bürger. Zunehmend gehen die Steuerbehörden dazu über, jede Steuererklärung als potenzieller „Beschiss“ anzuschauen. Mit immer mehr Quervergleichen verschiedener Datenbanken will man nicht mehr nur Fehlern beim Ausfüllen der Steuererklärung vorbeugen, sondern vermeintlicher Steuerhinterziehung auf die Schliche kommen. Das führt zu einem wachsenden gegenseitigen Misstrauen zwischen Steuerbehörden und Bürger (und umgekehrt). Solches ist Gift für unser Staatssystem.

Die letzte Tat von Alt-Finanzdirektor Christian Wanner war es, den „Automatischen Datenaustausch light“ im Kanton Solothurn einzuführen. Die Regierung hat vor wenigen Wochen beschlossen, dass eine Kopie aller Lohnausweise von im Kanton Solothurn domizilierten Unternehmen direkt an die Steuerbehörden geschickt werden müssen. Jetzt fehlt nur noch, dass dies die Banken mit den Kontoauszügen auch noch machen müssen, dann können sich die Solothurnerinnen und Solothurner das Ausfüllen der Steuererklärung sparen.

Glücklicherweise gibt es andere Kantone, wie etwa Aargau, Schaffhausen oder Luzern, die sehr erfolgreich mit entgegengesetzten Stossrichtungen beweisen, dass der alte Weg der bessere war. Sie haben Attraktivitätsprogramme gestartet, nicht nur steuerseitig, sondern auch im Umgang der Verwaltung und Steuerbehörden mit den Unternehmen und Bürgern.

Der Erfolg ist gross. In allen drei Kantonen nahmen nicht nur die Steuereinnahmen im Verhältnis zum Kanton Solothurn stärker zu, sondern auch die Bevölkerungszahl. Das Beispiel zeigt mir eines ganz klar: Es spricht sich schnell herum, wo der Bürger geschätzt, ihm vertraut und er an der langen Leine gehalten wird. Umgekehrt spricht es sich genau so schnell herum, wo man ihn auspressen, unnötig überwachen und ihn gläsern machen will. Das gilt für die Kantone in der Schweiz genauso, wie für alle Länder auf dieser Welt.

Dächlichäppi nein, Kopftuch ja

In die genau gleiche Richtung der Aufgabe von schweizerischen und Anpassung an fremde Werte geht der jüngste Bundesgerichtsentscheid zum Tragen von Kopftüchern in der Schule. Eigentlich sah die Schulordnung der Gemeinde Bürglen (TG) ein generelles Verbot von Kopfbedeckungen vor. Weder Caps ("Dächlichäppi"), noch Sonnenbrillen, noch Kopftücher waren im Klassenzimmer erlaubt.

Die Bundesrichter in Lausanne kamen nun aber zum Schluss, dass auf Basis der Schulordnung die Anordnung eines generellen Verbots zum Tragen des Kopftuchs in der Schule nicht zulässig sei. Diese gewichtige Frage müsste nach Ansicht des Gerichts in einem formellen Gesetz geregelt und damit offiziell vom kantonalen Gesetzgeber beschlossen werden. Kurz: Kopftücher dürfen in den Klassenzimmern der Gemeinde Bürglen jetzt getragen werden, rote "Dächlichäppi", beispielsweise mit einem aufgedruckten Schweizerkreuz, hingegen nicht.

Anderseits wird das christliche Symbol - das Kreuz - zunehmend aus den Schulräumen verbannt, weil es angeblich Andersgläubige stören könnte.

Gerichtsurteile, die in unserem Land vermeintlichen fremden Rechtsansprüchen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nachgeben, sind meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar. Muslime werden mit diesem Urteil klar bevorzugt, einheimische Christen benachteiligt. Es wird also zweierlei Recht geschaffen.

Die Schlüsse, die man als Eltern eines schulpflichtigen Kindes in Bürglen aus so einem Urteil ziehen muss sind einfach: Man erlaubt es seinem Kind jeden Tag mit "Schweizerkreuz-Dächlichäppi" zum Unterricht zu gehen, bis es ein Lehrer dazu zwingt, das Chäppi mit dem christlichen Symbol des Kreuzes zu entfernen. Dann "häscherts" vor Gericht. Manchmal muss man stur sein und Unsinn machen, um denjenigen, die unsere einheimischen kulturellen Werte fahrlässig an die Wand fahren aufzuzeigen, wie unsinnig ihre Urteile sind.

Zum Schluss

Die Bürger bestimmen die Geschicke unseres Landes. Sie haben das letzte Wort. Keine fremden Richter und Experten. Nicht elitäre Funktionäre entscheiden, was für unser Land das Beste ist, sondern Sie, das Schweizer Volk.

Direkte Mitbestimmung, die Milizarmee oder das eigenverantwortliche Ausfüllen der Steuererklärung zeugen von diesem weltweit einzigartigen Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat, der die Schweiz zum Sonderfall macht. Das passt zwar nicht mehr allen, aber es ist so und soll auch so bleiben. Dafür müssen wir kämpfen. Denken Sie daran: 

"Lieber ein Narr sein auf eigne Faust,
als ein Weiser nach fremdem Gutdünken!"