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1. August-Ansprache in Niedergösgen

1. August-Ansprache in Niedergösgen

Ansprache von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), zum Nationalfeiertag vom 1. August 2012 in Niedergösgen.

Liebe Niedergösgerinnen, liebe Niedergösger
Liebe Gäste

Ganz herzlichen Dank der Gemeinde Niedergösgen für die Einladung, dass ich meine diesjährige Geburtstagsrede für unser Land bei Ihnen halten darf. Niedergösgen mit seinem typisch mittelständischen Charakter und den vielen Einwohnerinnen und Einwohnern, bei denen „Eigenverantwortung“ noch einen hohen Stellenwert hat und auch entsprechend gelebt wird, passt nämlich hervorragend zu meiner 1. August-Rede. 

Ich bin unendlich dankbar und stolz, in einem so schönen Land auf die Welt gekommen zu sein und da leben zu dürfen. Damit das auch nachkommende Generationen noch sagen können, engagiere ich mich nun seit rund 20 Jahren in der Politik.

1291 haben drei mutige Mannen aus Uri, Schwyz und Unterwalden auf dem Rütli die Grundlage für unseren Staat gelegt. Freiheit und Unabhängigkeit waren die Motivation für das schwierige und nicht ungefährliche Unterfangen. Diese drei und ihr Volk wollten sich lösen von den Fesseln und der Unterdrückung vom damaligen grossen Habsburgerreich. Glücklicherweise ist das auch gelungen. Der Weg dazu war aber auch sehr steinig und schmerzvoll, wie wir das von den vielen Schlachten her wissen. 

Im Verlaufe von über 720 Jahren entwickelte sich die Schweiz zu einem der erfolgreichsten Länder dieser Welt. Unser politisches System mit der einmaligendirekten Volksdemokratie, dem friedlichen Zusammenleben unserer vier Landeskulturen, dem Föderalismus, der Neutralität und der natürlichen Weltoffenheit gilt heute weltweit als Vorbild.

Innerhalb der EU kriselt es gewaltig, die Schweiz als Nichtmitglied ist stabil und steht bedeutend besser da. Wie ist das möglich?

Wir haben ein weltweit einzigartiges Politsystem - die direkte Demokratie, also das Volk steht zuoberst und hat das letzte Wort und nicht die selbsternannte Obrigkeit, die Regierung. Es entspricht dem Selbstverständnis der Schweizer, dass der Bürger der Souverän ist und der Staat von unten nach oben organisiert ist. Die Regierung muss die Entscheide des Parlamentes und des Volkes umsetzen, und zwar gilt dies in der Gemeinde, im Kanton und auf Bundesebene. Ich weiss schon, dass dies heute vielen Amts- und Würdenträger ein Dorn im Auge ist und sie mit dem System der anderen Länder liebäugen, wo jeweils die Regierung und die Gerichte das letzte Wort haben und das Volk gefälligst zu gehorchen hat. In unserem Land ist der Bürger der Staat. Die Schweiz ist unser gemeinsames Projekt. Zumindest war es bis vor kurzem so. In neuster Zeit entwickelt sich unsere Heimat jedoch in eine andere Richtung - weg von der allgemeinen Bürgerdemokratie, hin zu einem Verwaltungs- und Richterstaat. In einem Teil der politischen Eliten kehrt eine alte Idee zurück: Die Idee einer Herrschaft weniger über viele. So massen sich beispielsweise Richter an, vom Volk gesetztes Recht gemäss der eigenen politischen Gesinnung so zu interpretieren, dass es mit dem Volkswillen nichts mehr zu hat. Leute aus führenden Kreisen, der sogenannten Elite aus Politik, Kultur und den Medien unseres Landes versuchen, den Einfluss des einzelnen Bürgers immer mehr einzuschränken oder sogar auszuschalten. Sie träumen davon, möglichst bei allen internationalen Organisationen dabei zu sein, die Schweiz dem Brüsseler Diktat zu unterstellen, sich bei den weltweiten Konflikten militärisch einzumischen, und sie träumen von einer völlig unrealistischen Multikultur - einem weltweiten Einheitsbrei. Wie langweilig würde die Schweiz, würde die ganze Welt, wenn das gelingen würde?

Im Parlament in Bern müssen wir zunehmend Vorstösse behandeln, welche das Initiativrecht einschränken wollen oder sogar eine Verfassungsgerichtbarkeit einführen wollen. Damit hätten dann die Richter auch bei Volksinitiativen das letzte Wort und nicht mehr das Volk, und somit wäre die direkte Demokratie beerdigt und ein weiterer Schritt zum EU Beitritt getan. Gefährlich können auch Verträge mit der EU werden, welche automatischen Nachvollzug von EU Recht verlangen. Der Bundesrat hat kürzlich einen neuen Anlauf für eine institutionelle Anbindung an die EU unternommen. Er bietet faktisch der EU die Unterordnung der Schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU an. Ebenso möchte er die Rechtssprechung der EU unterwerfen und eine neue nationale Überwachungsbehörde einrichten. 

Ja, vor 720 Jahren haben die Gründer der Eidgenossenschaft die fremden Vogte verjagt, aber heute gibt es leider Kräfte in unserem Land, welche eine erneute Bevormundung unseres Volkes zulassen. Ich denke hier auch an das Steuerabkommen mit Deutschland. Mit diesem können deutsche Steuervögte unsere Banken kontrollieren. Ich denke aber auch an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg mit seiner Einmischung und Urteilen von souveränen Staaten.

Solche Beispiele erinnern mich manchmal an Zeiten im Mittelalter, als landauf landab noch Landvögte herrschten. Ein Teil der heutigen Elite vergisst häufig, dass in unserem Land das Volk die oberste Instanz ist. Ich bin aber überzeugt, dass sich genau das Volk dies wieder immer mehr bewusst wird und sich auch immer mehr wehren wird. Freiheit ist doch nebst der Gesundheit das höchste Gut.

Darum wird sich der Drang nach Freiheit durchsetzen und wieder vermehrt zum Tragen kommen. Menschen mit grosser Freiheit sind motivierter, innovativer, tragen auch mehr Selbstverantwortung und können somit ihren Beitrag zu einemstarken, gesunden Staat leisten. Darum braucht jede Stufe, sei es der einzelne Bürger selbst, die Gemeinde, der Kanton und auch jedes Land möglichst viel Autonomie und Kompetenz mit entsprechender Selbstverantwortung. Dass das viele Leute auch so wollen, sehe ich auch an den vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung. Fast täglich bekomme ich entsprechende Zuschriften oder habe ich Gespräche mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern - gerade nach den bedenklichen Ereignissen der letzten Zeit.

In über 700 Jahren ist die Schweiz zu einem Vorbild für viele Länder auf der ganzen Welt geworden. Aber leider läuft die Entwicklung in den letzten Jahren teilweise in die verkehrte Richtung und wir laufen Gefahr, unsere hart erschaffene Freiheit schleichend einzubüssen. Viele der positiven Errungenschaften unserer Vorfahren müssen heute wieder belebt oder neu gepflegt werden, sonst gehen sie verloren und die Machtgierigen und der Zentralismus bekommen die Oberhand. Eigentlich ist es wie beim Sport: Wer fit und erfolgreich sein will, muss laufend trainieren, sonst geht es sehr schnell bergab. Oder nehmen wir z.B. einen schönen Garten. Auch er muss dauernd gepflegt werden. Und genau so verhält es sich mit unseren wertvollen Errungenschaften unseres Landes. Auch da muss man ständig daran arbeiten. 

Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet“. Das Zitat von Carl Friedrich von Weizsäcker ist heute aktueller denn je.

Meine Botschaft für diesen 1. August ist also: Kämpfen wir für unsere persönliche Freiheit, kämpfen wir für die Freiheit, die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes – und zwar tagtäglich! Es braucht besonders in der heutigen Zeit wieder Leute, die sich trauen, auf Mängel, auf Missstände und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und dringend nötige Korrekturen einzuleiten. Auch Sie, meine Damen und Herren haben ja immer wieder Gelegenheit, Einfluss zu nehmen, z.B. bei Abstimmungen und Wahlen. Nehmen sie diesen wahr, es lohnt sich, für Siepersönlich und für unsere Schweiz!

Ich wünsche Ihnen eine ganz schöne Geburtstagsfeier für unsere Heimat und wünsche Ihnen viel Mut und Kraft.

Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach