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Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten

Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten

MEDIENMITTEILUNG

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» ist am 1. Mai 2007 gestartet worden. Die Initiative enthält eine klare Forderung: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Initiative will diese Forderung dem bereits existierenden Artikel 72 der Bundesverfassung angliedern. Dieser Art. 72 überträgt dem Bund und den Kantonen die Verantwortung für die Wahrung des religiösen Friedens in der Schweiz.

Das Minarett als Bauwerk hat keinen religiösen Charakter; es wird weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam auch nur erwähnt. Das Minarett ist vielmehr Symbol jenes religiös-politischen Machtanspruchs, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – etwa die Gleichheit aller, auch beider Geschlechter vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch gerät zu Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.

Wer – wie das im Islam Tatsache ist – die Religion über den Staat stellt, religiösen Anweisungen also höhere Geltung zuordnet als der im Rechtsstaat demokratisch geschaffenen Rechtsordnung, gerät in der Schweiz unweigerlich in Widerspruch zur Bundesverfassung. Diesem Widerspruch kann nicht ausgewichen werden. Das Minarett ist das äusserliche Symbol dieses religiös-politischen Machtanspruchs, der verfassungsmässige Grundrechte in Frage stellt. Mit dem von der Initiative verlangten Verbot von Minaretten wird erreicht, dass derin der Verfassung niedergelegten Gesellschafts- und Rechtsordnung uneingeschränkte Gültigkeit in der Schweiz garantiert bleibt. Ansinnen islamistischer Kreise, einem an der Scharia orientierten Rechtssystem auch in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen, werden damit zurückgewiesen.

Nicht angetastet wird durch die Initiative indessen die Glaubensfreiheit, die als Grundrecht jedem Menschen in der Verfassung garantiert ist.

Die am 1. Mai lancierte Initiative wird getragen von einem Komitee, dem unter anderem Ulrich Schlüer (SVP ZH) sowie die Nationalräte Christian Waber (EDU BE) und Walter Wobmann (SVP SO) als Co-Präsidenten, Oskar Freysinger (SVP VS) und Jasmin Hutter (SVP SG) als Mitglieder, angehören. Dem aus 16 Personen zusammengesetzten Initiativkomitee gehören 14 Exponenten der SVP und zwei Mitglieder der EDU an. Fünf Komitee-Mitglieder sind Frauen.