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Referendum gegen Preiserhöhung Autobahnvignette

Referendum gegen Preiserhöhung Autobahnvignette

Medienmitteilung vom 10. Juli 2013

Heute wurde das Referendum „NEIN zur 100-Franken Autobahnvignette“ mit 105‘822 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Zusätzlich hat das Komitee 20‘000 noch nicht beglaubigte Unterschriften gesammelt. Total haben somit ca. 125‘000 stimmberechtigte Personen das Referendum gegen die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 Franken auf 100 Franken unterstützt. Nötig gewesen wären 50'000 Unterschriften. Ein deutliches Signal.

Selten kamen bei einem Referendum so viele Unterschriften zusammen wie im Fall der vorgesehenen Erhöhung der Vignettenpreise. In nur gerade drei Monaten hat das Referendumskomitee „NEIN zur 100-Franken Autobahnvignette“ unter der Führung der SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Nadja Pieren 105‘822 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Weitere 20'000 Unterschriften wurden nicht mehr beglaubigt, aber ebenfalls abgegeben.
Folgende Hauptargumente veranlassten die Bürgerinnen und Bürger dazu, das Referendum gleich scharenweise zu unterstützen: 

NEIN zu einer Gebührenerhöhung von 150%

Der Bundesrat und eine Mehrheit von National- und Ständerat wollen die Autobahnvignette ab 2015 von heute Fr. 40.– auf Fr. 100.– verteuern. Dies entspricht einer Erhöhung von 150%. 

NEIN zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs

Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.

NEIN zu massiven Kostenfolgen für KMU

Für Unternehmen mit einem grossen Autobestand hätte eine Autobahnvignetten-Erhöhung von 150% massive Kostenfolgen. Vor allem Betriebe im Aussendienst, Gewerbe und Versicherungen sind auf das Auto angewiesen. Diese Mehrausgaben würden auf den Konsumenten abgewälzt. 

Stopp der Abzockerei des Privatverkehrs

Wer heute mehrere Autos mit Wechselschildern oder mehrere Fahrzeuge (Auto, Motorrad, Anhänger,..) hat, wird unverhältnismässig zur Kasse gebeten. Das ist unfair – eine Abzockerei des Privatverkehrs. 

NEIN zur Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern 

Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche durch die Schweiz fahren, für eine 2-Monatsvignette nur Fr. 40.– bezahlen, während Schweizerinnen und Schweizer, welche die Autobahn nur sehr wenig benutzen (z. B. Motorradfahrer oder Bootsfahrer mit Anhänger), eine überteuerte Vignette für Fr. 100.– kaufen müssen.

Die ausserordentlich hohe Anzahl an Unterschriften innert knapp drei Monaten zeige deutlich, dass der Aufstand des motorisierten Verkehrs sehr gross sei, das Volk genug habe von der staatlichen Abzockerei und die zunehmende Zweckentfremdung bei den Strassenverkehrsabgaben nicht mehr akzeptiere. 

>> Infografik von car4you