Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

KONTAKTADRESSE

Nationalrat
Walter Wobmann

Sagigass 9
5014 Gretzenbach
Telefon: 079 435 45 61
info@walter-wobmann.ch

POLITISCHE HALTUNG, DARGESTELLT IM SMARTSPIDER

Es ist genug Geld für Strassen da

Es ist genug Geld für Strassen da

Das Volk sagt Nein zur 100-Franken-Vignette

Das überparteiliche nationale Komitee „NEIN zur 100-Franken-Vignette“ ist hoch erfreut über die Ablehnung der 100-Franken-Autobahnvignette durch das Stimmvolk. Es ist einer anfänglich kleinen Gruppe von Leuten gelungen, eine „versteckte Steuererhöhung“ des Bundesrats zu Fall zu bringen. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil sollte dem zuständigen Departement, dem Bundesrat und Parlament, als „Schuss vor den Bug“ dienen. Die Strassenbenutzerinnen und -benutzer sind nicht mehr bereit, die Rolle als „Milchkuh“ der Nation zu spielen.

9.5 Milliarden Franken bezahlen die Strassenbenutzerinnen und –benutzer jährlich an den Bund. 70 Prozent davon werden für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr sowie Bahnprojekte im Ausland zweckentfremdet. Das Stimmvolk hat kein Verständnis dafür, dass am Schluss Geld für den Strassenbau im eigenen Land fehlen soll. Es fragt sich zu Recht, was in den vergangenen fünfzehn Jahren mit dem grosszügigen jährlichen Obolus überhaupt gemacht wurde, denn Engpässe, Staus und schlecht unterhaltene Strassen nehmen in unserem Land massiv zu.

Jetzt einfach eine Abgabe und Gebühr nach der anderen zu erhöhen, notabene bei denjenigen, die ohnehin schon genug für die Benützung der Strassen bezahlt haben, ist seit heute nicht mehr mehrheitsfähig. Die Drohungen mit Benzinpreiszuschlägen für den Fall einer Ablehnung der 100-Franken-Vignette waren unverschämt, ungeschickt und haben sicher zum hohen Nein-Stimmen-Anteil beigetragen.

Die Botschaft des Stimmvolks an diesem Wochenende ist klar: Es ist genug Geld für die Strassen da. Bundesrat, Parlament und zuständiges Departement sollten die Energie künftig darin verwenden, die 9.5 Milliarden Franken der Strassenbenutzerinnen und –benutzer in erster Linie zweckgebunden für die Strasse einzusetzen. Das Volk hat heute deutlich gemacht, dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen im Privatverkehr mehr hinnimmt. Bundesrat und Parlament haben diesen Volkwillen zu akzeptieren.

Es gilt jetzt, eine Bestandsaufnahme der Strassenbauprojekte sowie eine Priorisierung vorzunehmen und schliesslich die Finanzierung mit einem Strassenfonds langfristig zu regeln, so wie dies bei der Bahn auch möglich ist. 

Medienmitteilung des Komitees "NEIN zur 100-Franken-Vignette" vom 24. November 2013