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Aktionskomitee "Nein zu den Ost-Milliarden"

Aktionskomitee "Nein zu den Ost-Milliarden"

MEDIENMITTEILUNG

Im Kanton Solothurn hat sich im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 26. November unter der Führung des Co-Präsidiums der beiden Nationalräte Walter Wobmann und Roland Borer sowie Samuel Eichenlaub (Präsident JSVP) und Michel Brun (Stützpunktleiter AUNS Kanton SO) ein Aktionskomitee Nein zu den Ost-Milliarden (Osthilfegesetz) gebildet.


Das Komitee bekämpft die Vorlage aus folgenden Gründen: Mit dem neuen Gesetz würde die Grundlage zur Bezahlung einer Milliarde Franken an die neuen EU-Oststaaten geschaffen und zusätzlich der Weg für Zahlungen an zukünftige EU-Beitrittsländer frei gemacht. Rumänien und Bulgarien kommen nächstes Jahr dazu. Hier ist bereits von weiteren 350 Millionen Franken die Rede. Mit Kroatien, Mazedonien, der Türkei usw. führt die EU auch schon Beitrittsverhandlungen. Hier werden die Forderungen ganz bestimmt noch viel höher sein. 

Da der Bundesrat nicht bereit ist, die versprochene Milliarde in den entsprechenden Departementen zu kompensieren, wird es den Bundeshaushalt und somit den Steuerzahler belasten. Diese Bundeskasse ist heute schon mit 130 Milliarden Franken verschuldet. Entsprechend ist sparen angesagt und zwar nicht nur bei der einheimischen Bevölkerung, sondern eben auch bei den Auslandausgaben.

Die Bilateralen Verträge waren beidseitig ausgewogen ausgehandelt worden. Das Milliardengeschenk war nie Gegenstand dieser Abkommen und wurde der EU voreilig und ohne gesetzliche Grundlage von Bundesrätin Calmy-Rey versprochen. Die Schweiz schuldet der EU überhaupt nichts, zumal sie heute schon grosse Leistungen an die EU und die Oststaaten erbringt.

Es kann nicht angehen, dass die Schweiz hilft, in den Oststaaten Billigprodukte zu subventionieren, um die eigene Wirtschaft und Landwirtschaft zu konkurrenzieren. Die Aussicht, dass mit einem Teil des Geldes in Osteuropa auch Gewerkschaften unterstützt werden sollen, ist ebenfalls unerträglich.

Milliardengeschenke ins Ausland sind heute völlig fehl am Platz. Zudem ist - da kein Höchstbetrag festgesetzt wurde - das Osthilfegesetz ein Fass ohne Boden. Aus all diesen Gründen wird das Solothurner Aktionskomitee diese Vorlage mit aller Kraft bekämpfen.