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Aktionskomitee JA zum Asyl-& Ausländergesetz

Aktionskomitee JA zum Asyl-& Ausländergesetz

MEDIENMITTEILUNG

Im Kanton Solothurn hat sich im Hinblick auf die Abstimmungen vom 24. September unter der Führung des Co-Präsidiums von Nationalrat Walter Wobmann, Samuel Eichenlaub (Präsident JSVP) und Michel Brun (Stützpunktleiter AUNS Kanton SO) ein Aktionskomitee „Ja zum neuen Asyl- und Ausländergesetz“ gebildet.


Die seit Jahren im Asylbereich grassierenden Missbräuche müssen dringend behoben werden. Aus diesem Grund wurde eine Gesetzesrevision nötig. Die wichtigsten Neuerungen im neuen Asylgesetz sind: 

1. Asylverfahren werden künftig direkt an den Asyl-Empfangsstellen, also bereits an der Landesgrenze, abgewickelt. Das beschleunigt die Verfahren und entlastet die Kantone markant. 

2. Abgewiesene Asylsuchende, die Angaben über ihre Identität und Herkunft verweigern oder dazu Lügen auftischen, können – damit ihre Ausschaffung durchgesetzt werden kann – bis zu zwei Jahre in Auslieferungshaft genommen werden. 

3. Asylgesuche von Personen, die keine Reise- oder Identitätspapiere vorweisen können, werden nicht behandelt, es sei denn, es kann glaubwürdig nachgewiesen werden, weshalb die Papiere fehlen. 

4. Abgewiesene Gesuchsteller erhalten bis zu ihrer Ausreise höchstens Nothilfe, also Unterkunft und Verpflegung. 

5. Der Familiennachzug für abgewiesene Asylanten, die nicht sofort ausgeschafft werden können, wird erschwert. Neu ist der Familiennachzug frühestens nach drei Jahren möglich. 

All diese Anpassungen sind dringend nötig, damit auch in Zukunft echt verfolgten Flüchtlingen in der Schweiz Schutz geboten werden kann. Die meisten europäischen Staaten haben ihre Asylgesetze ebenfalls verschärft, um die Missbräuche zu bekämpfen. 

Ebenfalls befürwortet das Solothurner Aktionskomitee das neue Ausländergesetz. Dieses regelt den Aufenthalt und die Wegweisung von Nicht-EU-Staatsangehörigen, während der Aufenthalt von EU-Staatsangehörigen mit den Bilateralen Verträgen geregelt ist. Die wichtigsten Verbesserungen des neuen Ausländergesetzes sind: Einschränkung der Zuwanderung von Personen aus Nicht-EU-Staaten (Vorrang haben Hochqualifizierte), Bekämpfung von Scheinehen, griffige Instrumente gegen den Missbrauch durch die Zuwanderung zum Sozialsystem, schärfere Zwangsmassnahmen für die Wegweisung, Verhaftung oder Ausschaffung von extremistischen und kriminellen Ausländern. Dieser Punkt ist gerade für den Kampf gegen den Terrorismus unerlässlich.

Weiter werden die Grundlagen zur Ausweisung von Illegalen (Sanspapiers) geschaffen, sowie höhere Strafen für Schlepper und Personen, die Ausländer illegal einschleusen und verstecken. Auch in diesen Bereichen verschärfen die umliegenden Staaten ihre Gesetze, um den Missbräuchen und dem Einwanderungsdruck entgegenzutreten. Angesichts der enormen Wanderbewegung in Afrika (dort sind Millionen von Menschen in Richtung Norden unterwegs!) müssen wir unser Recht entsprechend anpassen. Darum wird sich das Solothurner Aktionskomitee mit aller Kraft für das neue Asyl- und Ausländergesetz einsetzen.