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Aktionskomitee gegen den Schengen-Beitritt

Aktionskomitee gegen den Schengen-Beitritt

MEDIENMITTEILUNG

Im Kanton Solothurn hat sich im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni 2005 ein Aktionskomitee gegen den Schengen-/EU-Beitritt gebildet.


Der Widerstand gegen den Schengen-/EU-Beitritt in der Schweiz wächst. So auch im Kanton Solothurn, wo unter der Führung von Nationalrat Walter Wobmann ein Komitee, bestehend aus Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, gegründet wurde. Dem Komitee ist es sehr wichtig, dass die solothurnische Bevölkerung über die grossen Nachteile und Konsequenzen eines Beitritts zum Schengen/Dublin-Abkommen informiert wird und will somit auch eine echte Diskussion ermöglichen. Von offizieller Bundesseite ist nach dem Muster vergangener außenpolitischer Abstimmungsvorlagen eine völlig einseitige Propaganda-Kampagne im Gange, welche mit sachlicher Information überhaupt nichts mehr zu tun hat. 

Der Beitritt zum Schengen-Abkommen bedeutet die Abschaffung der Grenzkontrollen und damit freie Fahrt für Kriminelle, Illegale, Diebesbanden, Menschenhändler usw. Unser Land und insbesondere der Grenzkanton Solothurn würden also an Sicherheit verlieren. Die von den Befürwortern hochgepriesene Schleierfahndung (Fahndung im Hinterland) würde einen viel grösseren Polizeiapparat mit entsprechend mehr Kontrollen und Ueberwachungen nach sich ziehen. Darunter müssten dann vor allem unbescholtene Schweizer Bürgerinnen und Bürger leiden. Der Polizeistaat lässt grüssen! Die Schweiz kann auch ohne Schengen-Beitritt die heute schon gut funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit mit den anderen Staaten weiter ausbauen.

Zudem müssten rund 500 Seiten des heutigen EU-Rechts und auch des Folgerechts übernommen werden, was einen gewaltigen Souveränitätsverlust für unser Land zur Folge hätte. Mit dem Schengen-Beitritt wäre ein weiterer grosser Schritt in Richtung EU-Beitritt gemacht. Dieses Ziel verfolgt die Mehrheit des Bundesrates schon seit längerer Zeit, und einzelne Bundesratsmitglieder sagen dies heute auch ganz offen. Es geht also nicht um mehr Sicherheit, sondern um die Vorbereitung des EU-Beitritts! Diesem Ansinnen will das Solothurner Aktionskomitee gegen Schengen-/EU-Beitritt entschlossen entgegen treten und ruft die Bevölkerung auf, am 5. Juni das Schengen/Dublin-Abkommen wuchtig abzulehnen.