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Wenn Täter zu Opfer werden

Wenn Täter zu Opfer werden

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), Leserbrief vom 21. April 2008

„Die Lüge kann nie zur Wahrheit werden dadurch, dass sie an Macht wächst.“
Rabindranath Tagore, bengalischer Dichter

Traurig aber wahr, was sich seit Dezember 2007 in der schweizerischen Politik abspielt. Da wird eine Person ins höchste politische Amt der Schweiz gewählt, ausschliesslich durch die Mithilfe und Unterstützung der politischen Gegner. Ist das eine demokratische Wahl, wenn die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler (National- und Ständeräte der SP, CVP, FDP, Grünen,…) bis am Morgen der Wahl nicht einmal wussten, wer Widmer-Schlumpf ist? Wenn sie keine Ahnung davon hatten, was sie politisch auszeichnet? Wenn sie lediglich den Namen, welcher ihnen von ihren Parteispitzen mitgeteilt wurde, am Tag der Wahl auf ihren Zettel schreiben? Eine äusserst bedenkliche Vorgehensweise und eine sehr abstrakte Ansicht von Demokratie! Einzig die SVP kann beurteilen, welche Vertreterinnen und Vertreter ihre Wählerversprechen, wie z.B. weniger Steuern und Abgaben, mehr Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Sicherheit, im Bundesrat optimal vertreten können.

Gleich geschehen 1993, als Francis Matthey, SP, anstelle der offiziell zur Wahl gestellten Christiane Brunner, SP, als Bundesrat gewählt wurde. Auf Druck seiner Partei musste Matthey die Wahl ablehnen. Mit dem grossen Unterschied zu heute, hatten sich die Medien und politischen Gegner damals aber bei der SP nicht eingemischt und niemand demonstrierte auf dem Bundesplatz. Und übrigens: Parteiausschlüsse hat es schon immer gegeben, z.B. bei SP Kurt Wernli (AG) oder Emilie Lieberherr (ZH), beide auch Mitglieder von Exekutiven.

Frau Evelyne Widmer-Schlumpf hat die SVP im Vorfeld ihrer Wahl im Dunklen stehen lassen und hat sich am Spiel mit den Medien und der „Mitte-Links-Verlierer-Koalition“ der letzten Nationalratswahlen aktiv beteiligt. Weiter hat sie ihre Partei, die SVP, durch falsche Informationen ganz klar belogen, indem sie ihren Parteikollegen mitgeteilt hat, dass sie eine allfällige Wahl nicht annehmen würde. Wer heute eine solche Bundesrätin unterstützt, ist entweder falsch informiert oder akzeptiert, dass heute gelogen werden darf!

Dass viele Leute dies anders sehen, beweisen die grossen Wahlerfolge der SVP bei den kantonalen Wahlen seit dem 12. Dezember, wie z.B. in den Kantonen SG, SZ, TG, UR und die über 12'000 neuen SVP-Mitglieder. Dies zeigt, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung immer noch zu Werten wie Ehrlichkeit, Offenheit, Glaubwürdigkeit und Transparenz steht.

Personen, welche sich nicht an solche Werte halten und gegen die eigene Partei arbeiten, sind keine würdigen und ehrenhaften Vertreter für die SVP und gehören auch nicht an die Führungsspitze unseres Landes.