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Wollt ihr Minarette oder nicht?

Wollt ihr Minarette oder nicht?

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO) publiziert am 12. Mai 2006 in der "Schweizerzeit" 

Ein türkisch-kultureller Verein will auf das bestehende muslimische Lokal in Wangen bei Olten einen Gebetsturm (Minarett) bauen. Nach Einsprachen, Unterschriftensammlungen und heftigem Widerstand der Bevölkerung sowie der Landeskirchen, hat die örtliche Baukommission das Baugesuch abgelehnt. Die Bauherren haben die Ablehnung beim zuständigen Baudepartement des Kantons Solothurn angefochten. Es besteht also die Möglichkeit, dass das Minarett gegen den Willen der Gemeinde Wangen und ihrer Bevölkerung dennoch gebaut wird.

Die SVP des Kantons Solothurn hat vorsorglich einen Vorstoss im Kantonsparlament eingereicht, der den „Bau störender religiöser Bauten“ im Kanton Solothurn verbieten soll. Ausnahmen für den Bau religiöser Bauten, die von der Bevölkerung unbestritten sind, könnten vom Regierungsrat weiterhin erteilt werden. Darunter fallen etwa Landeskirchen oder Kapellen von Freikirchen, die selten Anstoss erregen. Selbst Hindu-Tempel oder Moscheen könnten Ausnahmebewilligungen erhalten, wenn die örtliche Bevölkerung diese akzeptiert. Hingegen verunmöglicht der Vorstoss religiöse Bauten die stören, gegen die also grosser Widerstand entsteht. Der Vorstoss setzt somit voll auf die Gemeindeautonomie, welche mit der heutigen Lösung gefährdet ist.

Die Religions- und Glaubensfreiheit sowie der Kultusartikel in der Verfassung werden mit dem Vorstoss der SVP nicht tangiert. Denn für die Ausübung beispielsweise des muslimischen Glaubens ist kein Minarett erforderlich. Es gibt auch viele christliche Kirchen ohne Türme in unserem Land.

Die solothurnische Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass die heutige Gesetzgebung genüge, wonach Baugesuche für Moscheen, Minarette oder andere religiöse Bauten nach dem örtlichen Baureglement entschieden werden können.
Damit setzt die Regierung ebenfalls auf die Gemeindeautonomie. Soweit so gut. Doch das Beispiel Wangen könnte exemplarisch aufzeigen, dass dem eben nicht so ist. Die Baukommission der Gemeinde hat zum Minarett klar nein gesagt. Der betroffene türkisch-kulturelle Verein hat den ablehnenden Entscheid prompt weiter gezogen. Wenn sich nun das Baudepartement oder später gar ein Richter über den Willen der Gemeinde Wangen hinwegsetzt, ist die viel beschworene Gemeindeautonomie keinen Rappen mehr wert.

Die SVP akzeptiert die Haltung der Regierung, dass die Gemeindeautonomie zu respektieren sei. Doch diese gilt natürlich nicht nur, wenn die Gemeinden zu einem Minarett ja sagen, sondern auch, wenn sie eines ablehnen. Insofern würde es die SVP nicht akzeptieren, wenn sich das kantonale Baudepartement oder ein Richter über den Entscheid der Wangner Behörden hinwegsetzen und das Minarett trotz beschworener Gemeindeautonomie dennoch bewilligen würden. 

Für diesen Fall bereitet ein kantonales Komitee bereits eine Volksinitiative vor. Dann müssten die Solothurner an der Urne über die Frage entscheiden: „Wollt ihr Minarette im Kanton Solothurn oder nicht?“