Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

KONTAKTADRESSE

Nationalrat
Walter Wobmann

Sagigass 9
5014 Gretzenbach
Telefon: 079 435 45 61
info@walter-wobmann.ch

POLITISCHE HALTUNG, DARGESTELLT IM SMARTSPIDER

Schweizer Volksrechte in Gefahr

Schweizer Volksrechte in Gefahr

Die demokratische Staatsform der Schweiz ist einmalig in der Welt. Geprägt durch Referendums-, Initiativ-, Petitions-, Wahl- und Stimmrecht auf drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) gibt es dem Volk (Souverän) ein Maximum an Selbstbestimmung. Eine wichtige Rolle spielt das Prinzip der Gemeindeautonomie mit dem damit verbundenen Staatsaufbau von unten nach oben. Die Volksrechte gewähren dem Volk die Möglichkeit, einerseits selber Vorschläge zur Revision von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zu machen (Volksinitiative) und anderseits über Parlamentsbeschlüsse im Nachhinein abzustimmen (Referendum). Das Schweizer Volk ist laut Bundesverfassung der Souverän des Landes, also die oberste politische Instanz. Es umfasst alle erwachsenen Frauen und Männer mit Schweizer Bürgerrecht. Das Volk hat das letzte Wort, nicht die Regierung. Dies sollten sich gewisse Damen und Herren der Obrigkeit wieder einmal bewusst werden. 

Um unsere Volksrechte werden wir weltweit beneidet. Diese kommen zusehends unter Druck oder werden sogar scheibchenweise eingeschränkt, denn sie stehen den Machtgelüsten eines grossen Teils der Classe Politique fürs Mitmischen auf dem internationalen Parkett im Weg.

In drei Bereichen werden unsere Volksrechte eingeschränkt oder ausgehebelt:

1. Durch automatische Übernahme von EU-Recht. Wegen dem Schengen Abkommen müssen wir heute schon in diesem Bereich neues EU-Recht automatisch nachvollziehen. Bei derzeitigen Verhandlungen wird nun versucht, diesen Automatismus sogar auch auf andere Bereiche auszuweiten, was uns definitiv schrittweise in die EU führen würde.

2. Durch Einschränkung des Initiativrechtes: Die mitte/links Mehrheit von Bundesrat und Parlament hat die Einführung einer Verfassungsgerichtbarkeit beschlossen, ebenso die materielle Vorprüfung von Volksinitiativen. Mit diesen zwei einschneidenden Änderungen hätte nicht mehr das Volk das letzte Wort, sondern die Richter. Dies wäre ein klarer Weg hin zum Richterstaat und somit eine extreme Beschneidung der direkten Demokratie. Zum Glück hat bei dieser Veränderung das Volk noch das letzte Wort.

3. Durch den Bundesrat, welcher Volksentscheide nach Sympathie umsetzt: Hier zwei Beispiele: Unmittelbar nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative erklärte Bundesrätin Doris Leuthard einen sofortigen Bewilligungsstopp für Zeitwohnungen, noch bevor ein neues Gesetz ausgearbeitet und der Begriff Zweitwohnung überhaupt geklärt ist. 
Vor eineinhalb Jahren wurde die Ausschaffungsinitiative vom Volk klar angenommen, bis heute jedoch noch nicht umgesetzt. Eigentlich müssten nach diesem Volksentscheid alle kriminellen Ausländer sofort ausgeschafft werden, analog der jetzigen Zweitwohnungsinitiative. Der Bundesrat behandelt Volksentscheide unterschiedlich, nach seinem Gutdünken und nicht mehr nach dem Willen des Volkes.

Sie sehen, es wird zunehmend versucht, das Volk auszuschalten. Die zahlreichen Vorstösse und Entscheide der Mitte-Linksparteien müssen zu denken geben. Unter fadenscheinigen Gründen wie abgeschlossene Staatsverträge, undefinierbares Völkerrecht oder Menschenrecht wird versucht, unser Initiativrecht scheibchenweise einzuschränken. Welches Richtergremium oder Expertengrüppchen über Sein oder Nichtsein einer Volksinitiative entscheiden soll, bleibt völlig schleierhaft. An unseren Volksrechten darf kein Millimeter gerüttelt werden. Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Somit gilt unsere Verfassung mit den garantierten Volksrechten, wo das Volk das letzte Wort hat und nicht die Regierung oder gar ausländisches Recht.

Das Schweizervolk muss sehr wachsam sein und für seine Volksrechte, die direkte Demokratie, einstehen und kämpfen.

Nationalrat Walter Wobmann
Kolumne, erschienen in der Solothurner Zeitung