Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

KONTAKTADRESSE

Nationalrat
Walter Wobmann

Sagigass 9
5014 Gretzenbach
Telefon: 079 435 45 61
info@walter-wobmann.ch

POLITISCHE HALTUNG, DARGESTELLT IM SMARTSPIDER

Resultat der Wohlfühl- und Kuschelpolitik

Resultat der Wohlfühl- und Kuschelpolitik

Kolumne von Nationalrat Walter Wobmann, SVP Gretzenbach, publiziert im Oltner Tagblatt.

Die aktuelle Situation mit den grossen Problemen führen uns etwas schmerzhaft vor Augen: In der Schweiz hat ein grosser Teil der Führungselite verlernt zu kämpfen. Nebst der Tatsache, dass es der Schweiz jahrzehntelang gut ging, der Wohlstand fast automatisch stieg und fast alles machbar (finanzierbar) schien, sehe ich den Hauptgrund dafür in der zunehmenden Harmoniesüchtigkeit in den politischen Führungsgremien. „Es gut haben miteinander“ und „möglichst nett sein“ wurde zur Maxime vieler Ratsmitglieder in den Gemeinden, in den Kantonen bis hin zum Bund. Kritik hat kaum noch Platz und wird jedes Mal auch sofort als Majestätsbeleidigung empfunden. Als in der eben erst zu Ende gegangenen Frühjahrssession ein SVP Nationalrat die anwesende Bundesrätin wegen der Aufgabe des Bankgeheimnisses kritisierte, wurde dieser von der Ratspräsidentin (CVP) getadelt und mit dem sofortigen Abstellen des Mikrofons bestraft. Geheimniskrämereien in den Kommissionen, in den Gemeinden, Kantonen, Regierungen und im Bund sind an der Tagesordnung. Warum eigentlich? Dort sind doch die vom Volk gewählten Vertreter. Also hat dieses Volk doch auch das Recht zu wissen, was ihre Vertreter machen.

Kritische und starke Persönlichkeiten, welche dieses falsch verstandene Kollegialitätsprinzip ablehnten, wurden kurzerhand eliminiert. Die Bundesratsabwahl von Christoph Blocher sei hier als Beispiel erwähnt. 

Beim zurzeit herrschenden Wirtschaftkrieg rächt sich nun die Wohlfühl- und Kuschelpolitik der letzten Jahre brutal. Bei Drohungen und Erpressungen von anderen Staaten wird sofort nachgegeben und kapituliert. Die EU und die USA haben ein Leichtes, den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz zu zerstören, denn diesen Staaten ist unsere Weichspühlpolitik fremd. Sie können kämpfen und zwar mit allen Mitteln. Es ist eine neue Art von Krieg gegen unser Land im Gang, was viele noch nicht wahrhaben wollen, lieber wegschauen oder noch viel schlimmer: Sie helfen sogar noch aktiv mit, unser Land zu zerstören. Ein paar Beispiele dazu:

● Mit der faktischen Aufgabe des Bankgeheimnisses hat der Bundesrat, die Finanzaufsicht und die UBS dem Finanzplatz Schweiz den Todesstoss gegeben.

● Die Unabhängigkeit unseres Landes wird durch neue Verträge und die in vorauseilendem Gehorsam begangene Übernahme von EU-Recht scheibchenweise abgegeben. So marschiert die Schweiz still, leise und für viele unmerklich geradewegs in Richtung EU-Beitritt.

● Auch unsere direkte Demokratie leidet gewaltig. Volksinitiativen werden entweder als ungültig erklärt oder einfach nicht umgesetzt, wie es z. B. die Verwahrungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Minarettverbotsinitiative zeigen. In der Staatspolitischen Kommission wird derzeit ein links-grüner Vorstoss behandelt, der sogar das Initiativrecht einschränken will.

● Die persönliche Freiheit wird durch Verbote und Einschränkungen zunehmend eingeschränkt. Zudem wird die totale Überwachung der Bevölkerung (gläserner Mensch) aufgebaut. Als Beispiele dafür nenne ich hier die Einführung der biometrischen Ausweise und die elektronischen Abschnittskontrollen auf Autobahnen.

● Minarette werden gebaut, islamisches Recht schleicht sich zunehmend ein. Es ist eine regelrechte Islamisierung unseres Landes im Gange. Entsprechende Initiativen dagegen werden von der mitte-links Seite sofort bekämpft und die dringend erforderlichen Diskussionen über dieses Thema werden bewusst abgewürgt und unterdrückt.

Fazit: Das Schweizervolk muss wieder lernen, sich zu wehren und zu kämpfen und zwar auf allen Stufen. Die SVP ist heute noch die einzige Partei, welche das konsequent macht und auch kann. Die dauernden Anfeindungen der anderen Parteien und der Medien hat diese Partei stark gemacht. Nicht ausweichen oder kapitulieren, heisst die Devise, sondern hinstehen und kämpfen. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit für alle sein - auch für den Bundesrat.