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Reisewarnungen für die Schweiz?

Reisewarnungen für die Schweiz?

Erinnern Sie sich? Mehr Sicherheit versprachen uns die Befürworter des „Schengen-Abkommens“ im Vorfeld der Volksabstimmung 2005. Was wir bekommen, ist weniger Sicherheit, aber massiv steigende Kosten.

In den letzten Tagen wurden Zahlen bekannt, die schockieren. In Basel-Stadt haben die Einbrüche 2012 gegenüber dem Vorjahr um 47 Prozent zugenommen. Aber nicht nur das. Es gab auch 18 Prozent mehr Raubüberfälle und 25 Prozent mehr Vergewaltigungen. Als Grund nennt der Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft unumwunden den Kriminaltourismus. Die Mehrzahl der Täter stamme aus dem Balkan oder aus Osteuropa, wird er in den Medien zitiert.

Mit Schengen wurden die Grenzkontrollen abgebaut. Aber mindestens die Kriminalpolizei Basel-Stadt stösst nun wieder an Grenzen – an ihre personellen Grenzen nämlich. Es gebe Kommissare, die über Hundert Fälle gleichzeitig bearbeiten müssten. Selbst bei Anzeigen mit bekannter Täterschaft und guter Spurenlage sei die Kriminalpolizei Basel-Stadt nicht mehr in der Lage, die Fälle umgehend an die Hand zu nehmen und fristgerecht abzuschliessen, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. 

Zufall? Sicher nicht. Das sind die Folgen einer Kombination aus offenen Grenzen und Personenfreizügigkeit. Eine Politik, die von Links- und Mitteparteien bis heute als „Erfolgsmodell“ verkauft wird. Man will nicht zugeben, dass die SVP mit ihrer angeblichen „Schwarzmalerei“ im Vorfeld der Schengen- und Personenfreizügigkeits-Abstimmungen einfach nur Recht hatte. 

Damit man nicht darüber sprechen muss, versuchen die Linken und die Mitteparteien über ihre Bundesräte und den grössten Teil der Medien, von den dramatischen Folgen abzulenken. Steuerstreit, Fluglärmstreit, Schuldenkrise usw. sind geeignet, vom mittlerweile grössten Problem der Schweizerinnen und Schweizer abzulenken: Der Kriminalität im eigenen Land.

Wenn aus einer Stadt mit einer traditionell starken Linken, wie Basel-Stadt, solche Hilferufe der Polizei und Strafverfolgungsbehörden zu vernehmen sind, sollte das doppelt zu denken geben. Doch Bern kuscht vor der EU. Anstatt den Schengen-Vertrag ausser Kraft zu setzen und an der Grenze wieder scharfe Personenkontrollen einzuführen, die international abschreckend wirken, schaffen die Kantonsregierungen und Kantonsparlamente mehr Stellen bei der Polizei. FDP und CVP haben ein schlechtes Gewissen wegen dem mitverschuldeten Schengen-Schlamassel. Sie werden die geforderten Stellen sofort bewilligen, nur damit es wieder ruhig wird „an der Front“. 

Wer meint, im Kanton Solothurn sehe es besser aus, täuscht sich. Auch hier laufen die Polizisten am Anschlag. Autoaufbrüche und Einbrüche sind mittlerweile zur reinen Versicherungssache geworden. Entsprechende Anzeigen stapeln sich.

Die Kriminalität und persönliche Sicherheit sind die wirklichen Probleme, die das Volk tagtäglich hautnah betreffen. Aber bis zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen wird man auch im Kanton Solothurn versuchen, andere Themen in den Vordergrund zu rücken. Wer spricht schon gerne über den selber verursachten Scherbenhaufen bei der Sicherheit unserer Bevölkerung. Themen wie etwa die Abzockerei oder die Energiewende werden in den Medien dominieren. Zweifellos auch wichtige Themen. Aber Themen, die nicht jedermann an Leib und Leben gefährden. 

Der Kanton Solothurn und die Schweiz werden immer unsicherer. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis andere Länder „Reisewarnungen“ für die Schweiz herausgeben und ihren Staatsbürgern von Besuchen unseres Landes abraten. 

Kolumne von SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach