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Privatverkehr - Milchkuh der Nation

Privatverkehr - Milchkuh der Nation

Der Verkehr auf den Schweizer Strassen hat sehr stark zugenommen. Innert 20 Jahren hat sich die Frequenz auf den Autobahnen verdoppelt. In dieser Zeit hat auch die Bevölkerung um eine Million Personen zugenommen. Die Verkehrsinfrastruktur hinkt aber dieser Entwicklung stark hinterher. Die Verkehrswege müssen nun dringend der neuen Situation angepasst, respektive ausgebaut werden, ansonsten wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Der notwendige Ausbau wird zweifellos viel Geld kosten. Es wird nun versucht, die Verkehrsabgaben, wie z.B. der Preis für die Autobahnvignette und der Treibstoffzollzuschlag, schrittweise zu erhöhen. Ist dies aber auch berechtigt und notwendig? Betrachtet man die aktuellen Abgaben beim Privatverkehr etwas genauer, kommt man schnell zum Schluss, dass dieser heute schon Riesensummen an den Staat abgibt. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto- und Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf nahezu 9,5 Milliarden Franken. Das waren rund 270 Millionen Franken mehr als im Jahr zuvor und entspricht nicht ganz einem Sechstel der gesamten Fiskaleinnahmen des Bundes. Rund 4 Milliarden gingen in die allgemeine Bundeskasse. Dazu kommen noch rund 2 Milliarden Franken in den Kantonen. Die Steuerbelastung pro Liter Benzin und Diesel beträgt rund 50 Prozent.

Bereits in der Vergangenheit eingenommen, jedoch nicht ausgegeben, sondern in der „Strassenkasse“ gehortet, hat der Bund jene 2,6 Milliarden Franken, bzw. jene 850 Millionen Franken an zweckgebundenen Strassengeldern, die er im Jahr 2008 bzw. 2011 dem Infrastrukturfonds (IF) gutschrieb. Von diesen Einlagen hat der Bund im vergangenen Jahr rund 424 Millionen Franken verwendet. Summa summarum standen ihm 2011 demnach eigentlich nahezu 9,9 Milliarden Franken an Strassengeldern zur Verfügung. Fast 42 Prozent – was knapp sieben Prozent der 2011 erzielten Steuereinnahmen der Eidgenossenschaft entspricht – dieser beinahe 9,9 Milliarden Franken sind voraussetzungslos in die allgemeine Bundeskasse geflossen. Gegen 30 Prozent wurden für Strassenaufgaben wie z.B. den Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Nationalstrassen verwendet. Gegen 20 Prozent wurden zum aller grössten Teil (knapp 2 Mrd. Franken) in die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (FinöV) – Neue Eisenbahn- Alpentransversale (NEAT), Bahn 2000 bzw. ZEB, Lärmschutzmassnahmen, Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) – sowie in Schieneninfrastrukturen in Agglomerationen investiert. Rund fünf Prozent gingen in Form von LSVA-Erträgen an die Kantone.

Das vierte Mal zum Tragen kam der IF: Dieser wird aus zweckgebundenen Strassengeldern gespeist und schüttete 2011 insgesamt rund 1'278 Millionen Franken aus – davon 863 Millionen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr und 415 Millionen für Schienen-Agglo-Projekte. Trotz der Entnahme von 2,6 Milliarden Franken im Jahr 2008 sowie 850 Millionen Franken im Jahr 2011 aus der Rückstellung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), um den IF zu alimentieren, hat der Stand der SFSV Ende des vergangenen Jahres noch immer über zwei Milliarden Franken betragen. 

Fazit: Die Strassenbenützer (Automobilisten, Motorradfahrer und Transporteure) finanzieren nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sondern leisten darüber hinaus einen erheblichen Beitrag an die Bereitstellung der neuen Eisenbahninfrastruktur. Ein grosser Teil der Strassen- und Autosteuern darf gemäss Bundesverfassung allerdings nicht zweckgebunden sein. Die Strassenbenützer trugen deshalb auch 2011 in beträchtlichem Ausmass dazu bei, den Bundeshaushalt zu entlasten. 

Nun muss zuerst beim Privatverkehr, wie auch bei der Bahn, bezüglich Ausbau und Finanzierung eine Gesamtschau gemacht werden, so wie es eine Motion der Verkehrskommission verlangt. Scheibchenweise Erhöhungen von einzelnen Abgaben, wie z.B. der Autobahnvignette, sind entschieden abzulehnen.

Nationalrat Walter Wobmann