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MwSt.-Fehler im Gastgewerbe

MwSt.-Fehler im Gastgewerbe

Ende September stimmen wir unter anderem über die Korrektur eines Fehlers im Mehrwertsteuer-System ab. Fehler dürfen gemacht werden. Aber man muss auch den Mut haben, sie zu korrigieren. Dagegen wehren sich einige Etatisten im Bundeshaus – allen voran Säckelmeisterin Eveline Widmer-Schlumpf.

Seit 1995 zahlen Gäste für Speisen und alkoholfreie Getränke im Gastgewerbe 8 % Mehrwertsteuer (MwSt.). In Take-aways werden auf vergleichbaren Angeboten nur 2,5 % erhoben. Also dreimal weniger. Die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt.-Diskriminierung des Gastgewerbes“ will diese Diskriminierung beenden. In der Schweiz soll der gleiche Mehrwertsteuersatz von 2.5 % für alle Speisen gelten, egal wo sie gekauft und verzehrt werden.

Eine, die kein Problem darin sieht, dass Restaurants, Betriebskantinen, Quartier-Cafés und Dorfbeizen dreimal mehr an den Fiskus abliefern müssen, als der Kebap- oder Güggeli-Verkäufer am Strassenrand, ist Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Sie kämpft wie eine „Scheidungsanwältin“ mit zweifelhaften juristischen Floskeln um das Tupperware-Geschirr ihrer Mandantin. So kommt einem ihre Argumentation vor, wenn sie zu erklären versucht.

 „Wer im Restaurant etwas isst oder trinkt, der kauft nicht nur Nahrungsmittel ein, sondern erhält weitere Leistungen. Das Essen und die Getränke werden serviert und es werden Tische, Stühle, Toiletten und anderes mehr zur Verfügung gestellt“, schreibt das Finanzdepartement in einer Mitteilung. Deshalb müsse dafür dreimal mehr Steuern abgeliefert werden.

Viele Tankstellenshops, Dorfläden, Bäckereien, Metzgereien usw. stellen heute ein paar Tische und Stühle zum Essen bereit. Viele haben auch Toiletten. Gäste, die in solchen Geschäften warme Speisen zum Mitnehmen einkaufen, bezahlen 2.5% Mehrwertsteuer, benutzen trotzdem die Toilette und nehmen den gleichen Service in Anspruch, wie jene, die das gekaufte Sandwich am Tisch in der Ecke essen, für 8% Mehrwertsteuer.

Auch aus umweltpolitischen Gründen ist nicht nachvollziehbar, dass Fertiggerichte gegenüber der Verpflegung in der Gastronomie staatlich vergünstigt werden. Während Fertiggerichte eine Unmenge an Abfall produzieren, wird in Restaurants Mehrweggeschirr verwendet, und die Nahrungsmittel stammen aus abfallmindernden Grosspackungen. Zudem wird mit einer Steuerbegünstigung von Fast-Food ein gesundheitspolitisch falsches Signal gesetzt. Kurz gesagt: Die zwei Mehrwertsteuersätze lassen sich nicht rechtfertigen.

Es sei mit Steuerausfällen von bis zu 750 Millionen Franken zu rechnen, heisst es aus Bern. Deshalb beginnt das Finanzdepartement dem Stimmvolk unmissverständlich zu drohen: Die Steuerausfälle müssten kompensiert werden. Hierfür biete sich die Erhöhung des reduzierten Steuersatzes von 2,5 Prozent auf 3,8 Prozent an. Unter dem Strich würde die Mehrzahl der Haushalte finanziell stärker belastet als heute.

Solche Drohungen sind bekannt. Gab es nicht die Drohung von Bundesrätin Doris Leuthard vor der Abstimmung über die 100-Franken-Vignette, wonach man gar nicht um eine Benzinpreis-Steuererhöhung herumkäme, sollte die Vorlage abgelehnt werden? Sie wurde abgelehnt. Der Benzinpreis ist immer noch gleich.

Mit einem Ja zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» sorgt das Volk dafür, dass alle, die sich täglich im Gastgewerbe verpflegen, nicht länger durch die Mehrwertsteuer diskriminiert werden. Ein offensichtlicher Systemfehler soll behoben werden.

Kolumne der Solothurner Zeitung vom August 2014