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Masslosigkeit bremsen

Masslosigkeit bremsen

Völlig überrissene Managergehälter, hohe Steuern und Abgaben, unbezahlbare Projekte auf Kosten der Steuerzahler, verantwortungslose Massenzuwanderung... Die Liste könnte noch weitergeführt werden. In mehreren Bereichen hat Masslosigkeit Einzug gehalten. Zum Glück haben wir in der Schweiz die direkte Demokratie, wo das Volk das letzte Wort hat und auch punkto Masslosigkeit korrigierend eingreifen kann. Dies geschah 2013 gleich zweimal, nämlich als im Februar das Volk der Volksinitiative gegen die Abzockerei einiger Manager zugestimmt hat und kürzlich im November, als die Erhöhung der Autobahnvignette um 150% deutlich abgelehnt wurde. Auch der staatlichen Abzockerei wurde nun also eine Abfuhr erteilt. Am kommenden 9. Februar wird gleich über zwei Vorlagen abgestimmt, wo es ums Masshalten geht.

Die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) ist eine davon. Die befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Strassenbenützer soll neu auf ewig in der Verfassung verankert werden. Zusätzlich soll die Allgemeinheit mit Steuererhöhungen für den ÖV-Wahnsinn bluten. Ausserdem wurde die Vorlage gegenüber der ursprünglichen Bundesratsvorlage völlig überladen.

Massive Quersubventionierung des Schienenverkehrs

Der Schienenverkehr ist ein finanzielles Sorgenkind. Trotz milliardenschweren Subventionen durch Autofahrer und Bundeskasse kommt er nicht vom Fleck. Zwar steigen die Passagierzahlen und Anzahl Güter bei der Bahn. Der Grossteil des Verkehrs, nämlich über 75%, wird jedoch weiterhin auf der Strasse abgewickelt. Auch bei der Eigenwirtschaftlichkeit sieht es nicht besser aus. Während die Strasse sich zu über hundert Prozent selbst finanziert, kommt der öffentliche Verkehr nicht einmal auf die Hälfte. Der Rest wird durch Strassen- und Steuergelder der Allgemeinheit querfinanziert. 

Quersubventionierung und öV-Wahnsinn gehen weiter

Mit der Fabi-Vorlage soll diese stossende und seit Jahren kritisierte Quersubventionierung neu sogar in der Verfassung verankert werden. Seriöse Planung und Masshalten bei den Ausgaben des Schienenverkehrs wird damit obsolet – der Fehlbetrag wird ja von anderen ausgeglichen. Besonders stossend an der Vorlage ist zudem, dass der ursprünglich bereits hohe Investitionsbetrag für den Ausbau von 3,5 Mrd. CHF vom Parlament auf wahnsinnige 6,4 Mrd. CHF erhöht wurde. Weitere masslose Begehrlichkeiten werden folgen, denn neben einem ersten Ausbauschritt sind bereits Projektvorgaben und Planungen für weitere Etappen in der Vorlage versteckt. Zudem spricht heute niemand von Folgekosten (Betriebskosten) dieses Wahnsinnausbaues. Benedikt Weibel (13 Jahre SBB Chef) zeigte kürzlich auf, dass in eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Chur und Zürich geschätzte 8,5 Milliarden Franken investiert werden müssten, was für eine Minute Fahrzeitgewinn rund 500 Millionen Franken Kosten entsprechen würde. 

Die Bahnpassagiere müssen dadurch höhere Billet- und Abonnementspreise bezahlen, die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Strassenbenützer bezahlen immer höhere Treibstoffpreise, die Pendlerabzüge bei den Steuern werden reduziert, also sollten auch alle ein Nein in die Urne legen, umso mehr dass eine bedeutend vernünftigere und günstigere Ausbauvariante bereit liegt.

Weshalb müssen wir überhaupt Schiene und Strasse in unserem Land ausbauen? 

Im Personenverkehr auf der Strasse und der Schiene müssen wir die Kapazitäten laufend ausbauen, weil u.a. jedes Jahr ca. 70‘000 Menschen zusätzlich in die Schweiz einwandern. Dieses Jahr ist sogar mit einem neuen Rekord zu rechnen. Sie alle wollen natürlich auch Auto und Bahn fahren. Die täglichen Staus und überfüllten Züge sind der Beweis. Wer also diese Missstände beklagt, sollte logischerweise auch ja sagen zur Masseneinwanderungsinitiative, welche ebenfalls am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern kann, was für ein eigenständiges Land selbstverständlich sein sollte. Seit dem Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit im Jahre 2007 ist die Zuwanderung ausser Kontrolle geraten. Die Folgen davon sind mehr Verkehr, Wohnungsknappheit, steigender Energieverbrauch, Probleme bei der Bildung und der Sicherheit, überlastete Sozialwerke, Lohndruck usw. Wer all das akzeptiert oder wegschaut handelt hochgradig verantwortungslos. Die Schweiz braucht auch ausländische Arbeitskräfte, solche hat unser Land schon immer bekommen. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative kann die Schweiz wieder selber bestimmen, wie viel es sein sollen.

Kolumne von Nationalrat Walter Wobmann