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Kurt Fluri: Traum vom bundesrätlichen Einheitsbrei

Kurt Fluri: Traum vom bundesrätlichen Einheitsbrei

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach (SO), publiziert als Kolumne am 9.12.2008 im Solothurner Tagblatt.

Laut verschiedenen Äusserungen in den Medien (z.B. Interview im Solothurner Tagblatt vom 8. Dez. 2008) bezeichnet Nationalrat Kurt Fluri den SVP Bundesratskandidaten Ueli Maurer als nicht geeignet für den Bundesrat. Bekannterweise fehlt eine stichhaltige Begründung. Die einzig mögliche Erklärung für diese unsinnige Aussage könnte sein, dass Fluri die SVP als die stärkste politische Kraft in unserem Land und damit das Gedankengut von rund einem Drittel der schweizerischen Bevölkerung nicht mehr in Bern vertreten haben will. Ihn stört wahrscheinlich die klare Grundhaltung und die klaren Aussagen, wie z.B. ein Nein zum EU-Beitritt, ein Ja zur Unabhängigkeit und zur Neutralität der Schweiz, möglichst viel Freiheit für die Bevölkerung, grösstmögliche demokratische Mitbestimmung, möglichst wenig Steuern und Abgaben.

Sehr erschreckt hat mich die Aussage von Kollege Fluri, wonach ein Bundesrat nicht für die Minarettverbots-Initiative sein dürfe. Ich möchte ihn doch daran erinnern, dass rund 114'000 Bürgerinnen und Bürger diese Volksinitiative unterschrieben haben, und sogar der derzeitige Bundesrat in seiner mitte-links Zusammensetzung diese Initiative klar für gültig erklärt hat (s. entsprechende bundesrätliche Initiativbotschaft). Das Staats- und Demokratieverständnis des linken FdP Politikers, Nationalrat Kurt Fluri, der erst kürzlich durch seine Wirtschaftsfeindlichkeit in Form der Ablehnung der FdP-eigenen Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts aufgefallen ist, scheint sowieso ganz sonderbar zu sein. Pikant ist sicher auch, dass laut der Zeitung „Sonntag“ scheinbar die "Gruppe 13" ihr Büro im Stadtpräsidium hat. Der solothurnische Stadtpräsident Kurt Flury beauftragte nämlich die Amtssekretärin, eine Einladung für die Gruppe der Blocher-Abwähler zu verschicken.

Fluri lädt seine Mitstreiter der Gruppe 13 zu einem Treffen ein, um zu verhindern, dass ein SVP-ler BR wird. Unterzeichnet mit: Stadt Solothurn, Kurt Fluri. Parteipolitik im Namen der Stadt? Man kann nur noch staunen!

Seine obrigkeitsgläubige und volksfremde Art wird immer mehr spürbar. Wahrscheinlich träumt er von einer neuen, elitären Führungsschicht mit möglichst wenig Einmischung des Volkes – sprich Abbau der direkten Demokratie. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Alle wesentlichen Bevölkerungsschichten und politischen Gesinnungen müssen in der Führung unseres Landes vertreten sein – auch wenn dies Herr Fluri nicht passt.