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Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden

Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden

Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde vor zwei Jahren mit über 210'000 Unterschriften eingereicht. Diese kamen in nur wenigen Monaten zusammen und stammten von Personen aus verschiedenen Parteien und Schichten. Daraus ist ersichtlich, dass die Ausländerkriminalität ein grosses Problem für unsere Bevölkerung ist und sehr grosser Unmut vorhanden ist, was von vielen Parteien über lange Zeit heruntergespielt oder vertuscht wurde. Die Schweiz darf doch nicht zum Schlaraffenland und zum Auffangbecken für kriminelle Ausländer werden! In der vergangenen Sommersession befasste sich der Nationalrat mit dieser Volksinitiative und einem entsprechenden Gegenentwurf.

Die Initiative wurde ganz klar für gültig erklärt, denn sie verstösst überhaupt nicht gegen zwingendes Völkerrecht. In der Schweiz haben wir die einzigartigste Demokratie auf dieser Welt. Bei uns ist das Volk der Souverän, der nicht auf ein irgendwie gummiartiges, undefinierbares Völkerrecht Rücksicht nehmen muss. Nach der Annahme der Minarettinitiative habe ich Tausende von zustimmenden Zuschriften von Menschen aus gegen 30 Ländern erhalten. Darin kam immer wieder grosse Bewunderung über unsere Volksrechte zum Ausdruck. Auch bei der Ausschaffungsinitiative können wir erneut den Wert unserer direkten Demokratie beweisen. 

Daran, dass seit Jahren nichts gegen die Ausländerkriminalität unternommen wurde, sind alle Parteien ausser der SVP schuld. Heute wird die Hälfte aller Straftaten von ausländischen Staatsangehörigen verübt, v.a. die schweren Delikte wie Raub, Vergewaltigung, Menschenhandel, Totschlag, Mord usw. Über 70% der Gefängnisinsassen sind ausländischer Herkunft, während der Ausländeranteil an der Bevölkerung in der Schweiz rund 22% beträgt. Diese Relation spricht für sich. Mit der Ausschaffungsinitiative haben wir die Möglichkeit, hier Gegensteuer zu geben. Auch der Missbrauch der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe muss jetzt endlich angegangen werden. Rund 80 % der Sozial- und Invalidenbezüger haben einen Migrationshintergrund.

Bei Annahme der Initiative bei der Volksabstimmung können die Massnahmen auf Gesetzesebene umgesetzt werden. Kriminelle Ausländer möglichst schnell auszuschaffen ist übrigens auch im ureigensten Interesse der vielen rechtschaffenen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Der nun vom National- und Ständerat angenommene Gegenvorschlag ist völlig untauglich und ist höchstens eine Scheinlösung. Gerade mit dem Absatz, dass die "Grundprinzipien des Völkerrechts" und der Bundesverfassung zu beachten seien, könnten ja die meisten Ausschaffungen gar nicht mehr vollzogen werden. Was sind die Grundprinzipien? Weder im Völkerrecht noch in der Bundesverfassung sind diese definiert. Das ist wohl der zentrale Punkt, weshalb der Gegenentwurf abgelehnt werden muss. Er ist schlicht wirkungslos. 

Hinzu kommen die Integrationsforderungen, von denen nicht einzusehen ist, was sie hier zu suchen haben. Schwere Gewaltverbrechen haben nichts mit Integration zu tun. Ausserdem stellt sich hier auch die Frage nach der Einheit der Materie. Ausschaffung krimineller Ausländer und die Integration sind doch zwei verschiedene Sachen. Diese Integrationsforderungen wären auch ein Eingriff in die Kantonshoheit und würden jährliche Kosten von weit über 100 Millionen Franken verursachen.

2008 gab es 7'175 Deliktfälle, die unter die Vorgaben der Initiative fallen würden. 4'200 dieser Delikte, also rund 60%, betrafen Ausländerinnen und Ausländer. Effektiv ausgeschafft wurden aber nur 350 Personen. Bei Annahme unserer Initiative wäre das mindestens 5 mal mehr. Beim Gegenvorschlag wären es wohl genau gleich wenige wie heute oder sogar noch weniger, weshalb dieser gar nichts taugt. 

Die Initiative schafft Klarheit, auch für die Kantone, welche das Problem heute ganz unterschiedlich handhaben. Wie die Minarettverbotsinitiative zeigt sie den Menschen, die in unser Land kommen, dass sie sich an unsere Gesetze zu halten haben. Ansonsten haben sie hier nichts zu suchen. 

Auch klammert der Gegenentwurf Sozialleistungsbetrüger mehrheitlich aus. Die Mitte-Links Parteien erachten scheinbar immer noch den Bezug von missbräuchlicher Sozialleistungen als ein Kavaliersdelikt. 

Es ist zu hoffen, dass der wirkungslose Gegenentwurf, welcher gleichzeitig mit der Ausschaffungsinitiative zur Abstimmung gelangen wird, vom Volk verworfen wird. Einzig mit der Ausschaffungsinitiative besteht Gewähr, dass künftig kriminelle und Sozialleistungen missbrauchende Ausländer endlich ausgeschafft werden können. 

Sessionsrückblick im Oltner Tagblatt,
von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach