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Freiheit in Gefahr

Freiheit in Gefahr

"Ich mag verdammen, was du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst". Dieses Zitat von Voltaire verdeutlicht sehr schön freie Meinungsäusserung und echte demokratische Gesinnung. Aber gilt dieses Zitat heute noch für die Schweiz, welche als eines der demokratischsten und freisten Ländern weltweit gilt? Leider nein. Die Erfahrungen der letzten Zeit beweisen das Gegenteil. 

Unser Land ist seit Jahrhunderten bekannt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger offen diskutieren und sich eine freie Meinung bilden können. Das wurde auch schon in der ersten Bundesverfassung von 1848 entsprechend garantiert. Meinungs- , Versammlungs- und Pressefreiheit, sowie Initiativ- und Referendumsrecht sind auch in der heutigen aktuellen Verfassung verankert. Es sind eigentliche Grundwerte. In unserer direkten Demokratie hat das Volk das letzte Wort. Bundesrat und Parlament haben sich dem unterzuordnen. In Wirklichkeit wird aber mit allen Mitteln zunehmend versucht, diesen Mechanismus umzukehren. 

Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Die SVP als grösste Partei der Schweiz musste kürzlich ihren Programmparteitag draussen auf einem Feld bei Minustemperaturen abhalten. Auch wenn es ein sehr gelungener Anlass bei hervorragender Stimmung war und sich die volksverbundene und bodenständige Mentalität der SVP deutlich zeigte, muss doch der Grund dieser Openair-Veranstaltung zu denken geben. Der ursprüngliche Ort, nämlich die grösstenteils von Steuergeldern finanzierte Universität in Lausanne, lud die SVP nach Drohungen und Protesten aus linken Kreisen kurzerhand wieder aus. Zur Erinnerung: Vor ein paar Wochen konnte dort die SP ihren Parteitag ohne Störung durch Andersdenkende durchführen. Eine Partei notabene, welche in die EU will, für die Abschaffung der Armee ist, kriminelle Ausländer verhätscheln will und wie zu Zeiten des Kommunismus den Kapitalismus überwinden will, insgesamt also am liebsten die Schweiz abschaffen möchte und damit genau den Gegenpol der SVP verkörpert.

Medienfreiheit

Kürzlich sagte der Solothurner Schriftsteller und Kabarettist Andreas Thiel in einer Talksendung im Privatsender Star TV, im Schweizer Fernsehen seien unbequeme Teile seiner Satire-Aussagen herausgeschnitten worden, im Ausland aber nicht. Eine solche Zensur ist eines freien Landes unwürdig und muss uns alle hellhörig machen. Ebenso der derzeitige Versuch, die offene Diskussion in der Politsendung "Arena" einzuschränken. Auch wenn dann das langweilige und einseitige Palaver kaum jemand mehr anschauen würde, müssen wir diesen Einheitsbrei noch mit Zwangsgebühren finanzieren. Ein ähnlich langweiliges, einseitiges Bild haben wir bei der Presselandschaft. Trotz noch drei grossen Medienverlagen ist die Meinungsfreiheit auch dort stark eingeschränkt. Positionen der SVP werden häufig unterdrückt oder schlecht gemacht. Gerade bei den beiden spannenden Volksinitiativen - Bauverbot von Minaretten und die Ausschaffung krimineller Ausländer - kam dies besonders krass zum Ausdruck. Erfreulich ist aber, dass sich die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung davon nicht beindrucken lässt und somit der Einfluss der Medien zum Glück doch ziemlich begrenzt scheint. Zudem kann Dank neuen Möglichkeiten wie dem Internet, die freie Meinung auf anderen Gefässen gelebt werden. 

Volksrechte/Volksentscheide

Wenn sich nach deutlichen Volksentscheiden, wie demjenigen bei der Ausschaffungsinitiative, eine Bundesrätin (Sommaruga) in Brüssel bei der EU rechtfertigt und quasi entschuldigt, stimmt vieles nicht mehr bei unserer Regierung. Oder hat schon einmal ein anderes Land umgekehrt dasselbe gemacht? Gefährlich ist auch der derzeitige Versuch aus Mitte/Linkskreisen, unser Initiativrecht einzuschränken. In der staatspolitischen Kommission kommen vermehrt entsprechende abstruse Vorstösse daher und im Hintergrund wirkt bekanntlich der Club Hélvetique. All diesen Phantasten sei gesagt, dass an unseren Volksrechten nicht gerüttelt werden darf, ansonsten ich mich auf entsprechende Abstimmungskämpfe heute schon freue.

Sie sehen also, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte sind nicht selbstverständlich. Es gilt, dazu Sorge zu tragen und sie auch angemessen zu verteidigen. Zu beachten gilt aber, dass die Feinde nicht nur im Ausland zu suchen sind, sondern noch schlimmer sogar auch im eigenen Land! Es gilt, die Augen aufzumachen und wachsam zu sein. Besonders auch im Hinblick auf die kommenden eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage, beste Gesundheit, viel Glück und alles Gute im neuen Jahr.

Nationalrat Walter Wobmann