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Direkte Demokratie wohin?

Direkte Demokratie wohin?

Die Schweiz hat ein direktdemokratisches System, das heisst, das Volk ist der Souverän und hat somit das letzte Wort. Die Regierung und das Parlament müssen demnach gefällte Volksentscheide akzeptieren und ohne Wenn und Aber umsetzen. Dieses weltweit einzigartige Demokratiemodell ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte, ermöglichte es doch trotz vier verschiedenen Landeskulturen seit über 150 Jahren ein friedliches Zusammenleben und eine weltweit einzigartige Stabilität. Nun kommen aber unsere Volksrechte zunehmend unter Druck. Volksentscheide werden in Frage gestellt, Initiativen verschleppt mit der Absicht, sie für ungültig zu erklären und die mitte-links Parteien reichen im Parlament sogar Vorstösse ein mit dem Ziel, das Initiativrecht einzuschränken. Eine äusserst bedenkliche Entwicklung ist hier im Gang, welcher es mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten gilt. 

Die Reaktionen nach dem deutlichen Ja zum Bauverbot von Minaretten führen uns deutlich vor Augen, dass es vor allem zwei unterschiedliche Kreise gibt, welche den Volksentscheid nicht akzeptieren wollen. Dies ist einerseits ein Teil der classe politique mit zwei Bundesrätinnen an der Spitze und anderseits ein Teil der Führungselite der Islam-Organisationen. Es wäre ratsam, wenn diese demokratiefeindlichen Kreise sich fragen würden, warum 1'534'054 Personen für die Minarettverbotsinitiative stimmten und damit ein klares Zeichen gegen die zunehmende Islamisierung in unserem Land setzten. Es gab übrigens noch nie eine Volksinitiative mit so vielen Ja-Stimmen. Als Präsident des Initiativkomitees habe ich an vorderster Front gekämpft, war während zwei Monaten an sehr vielen Podien und hatte unzählige Medienauftritte. Die Bürgerinnen und Bürger kamen jeweils in Scharen an die Veranstaltungen, die Säle waren meisten voll. Vor allem auffallend viele junge Leute besuchten diese Anlässe und beteiligten sich aktiv am Abstimmungskampf. Über 37'000 Personen - vorwiegend junge – beteiligten sich in verschiedenen Facebook - Gruppen im Internet und kämpften für unsere Initiative. Und das in Zeiten, wo man häufig über mangelndes Politinteresse von Jugendlichen klagen hört. Es ist offensichtlich: Das Thema Islamisierung wurde zu lange totgeschwiegen. Dank der Initiative konnte oder musste man nun über dieses Thema diskutieren, und es wurde auch sehr gut und mehrheitlich fair diskutiert. An keinem Anlass wurde das tolerierbare Mass überschritten. Vorherige Befürchtungen, es werde einen hässlichen Abstimmungskampf geben, trafen in keiner Weise ein. Offensichtlich ist es gelungen, sich auch über ein solch heikles Thema offen und öffentlich auseinanderzusetzen. Auch das ist ein starkes Zeichen für unser System und beweist, dass unsere direkte Demokratie lebt und funktioniert. Diese Feststellung sollten sich gerade die Bundesratsmitglieder merken. Bundesrätinnen, die einen demokratischen Entscheid des Volkes nicht akzeptieren wollen, die im Ausland Demarchen und Intrigen gegen die Schweiz und ihre direkte Demokratie anzetteln, sollten möglichst rasch ein anderes Volk suchen, am besten ein islamisches, denn diese kennen die Demokratie bekanntlich gar nicht. 

Dass Regierende und das Volk diametral von einander weg sind, scheint aber leider eine weit verbreitete Krankheit zu sein. Dies kam bei den Reaktionen auf unseren Minarettverbotsentscheid im europäischen Ausland deutlich zum Ausdruck. Während einige Regierungen unseren Volksentscheid kritisierten, reagierten ihre Völker sehr positiv darauf. Umfragen ergaben z.B. in Deutschland eine Zustimmung von über 80% für das Minarettverbot. Persönlich bekam ich hunderte von positiven Reaktionen aus einigen europäischen Staaten. Ich habe auch mehrere Einladungen erhalten, um zu informieren, wie uns dieser sensationelle Entscheid gelungen ist. 

Zweifellos haben wir mit dieser Initiative europaweit eine Bewegung ausgelöst. Gerade in Ländern, wo die Islamisierung schon weiter fortgeschritten ist als in der Schweiz, entsteht eine Art Aufbruchstimmung und auch Hoffnung, dass nicht alles einfach hingenommen werden muss. Hier im Westen gilt es, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung zu verteidigen und somit zu erhalten.

Unsere direkte Demokratie ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Aber sie ist in Gefahr, denn zu viele aus der „Möchtegern-Elite“ wollen die Volksrechte einschränken und schrittweise abschaffen. Das Ziel dieser Totengräber unserer direkten Demokratie ist deutlich ersichtlich: Sie wollen damit den Weg für einen EU-Beitritt ebnen. Dagegen gilt es mit aller Kraft anzukämpfen. 

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe Festtage, viel Glück und alles Gute im neuen Jahr.

Kolumne von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach,
Mitglied der Aussenpolitischen- und der Staatspolitischen Kommissionen